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Aktieninstitut : Warnung vor Börsentransaktionssteuer

  • Aktualisiert am

Börsianern machen die Pläne für eine Transaktionssteuer Kopfzerbrechen. Bild: dpa

Das deutsche Aktieninstitut wendet sich in einem Brief an Finanzminister Scholz. Es warnt vor einer Börsentransaktionssteuer, in der es vor allem Nachteile für die Altersvorsorge sieht.

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          Die Pläne von Olaf Scholz hinsichtlich der Besteuerung der Geldanlage stoßen vielerorts auf Kritik. Jetzt wandte sich das Deutsche Aktieninstitut (DAI) als Interessenvertretung von kapitalmarktorientierten Unternehmen, Banken, Börsen und Investoren in einem Brief an den Bundesfinanzminister, um vor negativen Folgen der geplanten Aktiensteuer für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft zu warnen. Die Steuer dürfe weder auf europäischer Ebene noch in einem Alleingang weiterverfolgt werden.

          „Wir sind besorgt über die Pläne des Bundesfinanzministers, eine Aktiensteuer einzuführen“, betont DAI-Präsident Hans-Ulrich Engel. Besonders drei negative Effekte machen dem DAI Sorgen: Die Altersvorsorge mit Aktien werde erschwert, Mitarbeiteraktienprogramme verteuert und die Bereitstellung von Kapital über die Börse gefährdet. „Sparer, Kleinanleger und Mitarbeiteraktionäre werden zur Kasse gebeten und die Unternehmensfinanzierung über die Börse wird unattraktiver. Für den Finanzstandort Deutschland ist das Gift“, warnt Engel.

          Sorge um die Altersvorsorge

          Nicht nur auf die rund zehn Millionen Aktionäre und Aktionärinnen in Deutschland wirke sich die Aktiensteuer nachteilig aus, sondern auch auf die Möglichkeit, das deutsche Rentensystem mit Aktien zukunftsfest zu machen. Deutschland müsse aufgrund des demographischen Wandels verstärkt auf Aktien in der Altersvorsorge setzen, um die jüngeren Generationen zu entlasten. Eine Aktiensteuer wäre kontraproduktiv.

          Mit Belegschaftsaktien wiederum könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Erfolgen der deutschen Wirtschaft beteiligt werden. Würden Mitarbeiteraktienprogramme durch die Steuer verteuert, würde deren Verbreitung erschwert. Genau das Gegenteil liege aber im Interesse des Vermögensaufbaus und der Altersvorsorge der Beschäftigten.

          Auch auf die Unternehmensfinanzierung über die Börse hätte die Steuer negative Auswirkungen. Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und vor allem die Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen, benötigten Unternehmen Zugang zu Kapital und da sei der Börsengang das Mittel der Wahl. Bestrebungen auf europäischer Ebene, im Rahmen der „Kapitalmarktunion“ die Finanzierung über die Börse europaweit zu stärken, würden durch eine Aktiensteuer ebenfalls konterkariert.

          Schon jetzt hinkt Deutschland bei Börsengängen fast allen anderen entwickelten Ländern hinterher. So gab es in Deutschland in diesem Jahr bisher keinen einzigen Börsengang und auch 2018 nur 18. An der Sechs-Länder-Börse Euronext waren es in diesem Jahr bisher 29 und im vergangenen 50. An der skandinavischen Nasdaq Nordic waren es allein 2019 schon rund 80 Unternehmen, die den Schritt auf das Parkett wagten.

          „Wir brauchen einen besseren Zugang zu Kapital, denn nur so wird es gelingen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen und Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Eine Aktiensteuer weist dabei in die völlig falsche Richtung“, mahnt Engel.

          Deutsche Steuern für die Slowakei und Slowenien

          Der Plan einer Finanztransaktionssteuer wird seit 2009 auf EU-Ebene verfolgt. Damit sollte die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, Spekulation eingedämmt und hohe Steuereinnahmen generiert werden. Da die meisten EU-Mitgliedstaaten die Einführung einer solchen Steuer ablehnen, wird das Projekt aktuell nur noch von zehn Mitgliedstaaten im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit verfolgt, darunter Deutschland und Frankreich. An den erhofften EU-Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden sollen auch Länder wie Slowenien und die Slowakei beteiligt werden, die mangels großer börsennotierter Unternehmen keine eigenen Einnahmen aus einer Aktiensteuer erzielen würden.

          Diese Quersubventionierung ist notwendig, weil die verstärkte Zusammenarbeit an ein Mitgliedstaatenquorum von neun Ländern gebunden ist. Springen Slowenien und die Slowakei ab, lässt sich die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nicht weiterverfolgen.

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