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EuGH-Urteil : Luxemburg schränkt das „ewige Widerrufsrecht“ ein

Bürogebäude des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel in Luxemburg Bild: dpa

Der EuGH legt fest: Ein Verbraucher-Widerrufsrecht erlischt, wenn der Darlehensvertrag erfüllt ist. Gerichte müssen nun ihre Rechtsprechung ändern.

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          Die großzügige und verbraucherfreundliche Praxis des deutschen Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen ist durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Mittwoch immens eingeschränkt worden. In einem Vorlageverfahren des Landgerichts Bonn entschied der Gerichtshof am Mittwoch, dass ein Widerrufsrecht in einem Fernabsatz-Darlehensvertrag ausgeschlossen ist, wenn dieser vollständig erfüllt ist. Im konkreten Fall ging es zwar um eine über das Internet abgeschlossene Immobilienfinanzierung, jedoch hat die restriktive Auslegung des Gerichtshofs mit hoher Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf andere über diesen Vertriebskanal geschlossene Kreditverträge, etwa für Autofinanzierungen (Rechtssache C-143-18).

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zwar verzeichnete der beim Bundesverband deutscher Banken angesiedelte Ombudsmann in seinem Tätigkeitsbericht für 2018 abermals einen Rückgang solcher Streitigkeiten zwischen Kreditinstituten und Kunden. Dennoch ist der Widerruf von Altdarlehensverträgen nach formellen Fehlern beim Online-Vertragsschluss eine unter Verbrauchern weitverbreitete Praxis geblieben. Insbesondere in den Belehrungen über Form, Frist und Inhalt dieses Gestaltungsrechts wird fleißig nach Fehlern gesucht. In Zeiten niedriger Bau- und Kreditzinsen haben Zehntausende Kunden die Möglichkeit genutzt, ihre alten Darlehensverträgen mit hoher Zinsbelastung loszuwerden, um sich eine günstigere Finanzierung zu suchen.

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