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Großbritannien : Gericht lehnt Eilantrag gegen Zwangspause des Parlaments ab

  • Aktualisiert am

Die Houses of Parliament in London Bild: EPA

Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Beurlaubung des britischen Parlaments ist von einem Gericht abgelehnt worden. Johnson will in den Verhandlungen mit der EU derweil „das Tempo erhöhen“ – und Brüssel verlangt konkrete Vorschläge.

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          Ein schottisches Gericht hat einen Eilantrag gegen die Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. Richter Raymond Doherty vom höchsten schottischen Zivilgericht wies am Freitag den Antrag schottischer Abgeordneter auf eine einstweilige Verfügung gegen die vom britischen Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause zurück. Die Hauptverhandlung in der Sache soll in einer Woche stattfinden.

          Johnson hatte dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine fast fünfwöchige Zwangspause verordnet. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit als von ihnen gewünscht, um womöglich einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober zu verhindern.

          Richter: Keine Notwendigkeit für Eilentscheidung

          Viele Parlamentarier und Bürger reagierten erzürnt und warfen Johnson vor, das Parlament und die Demokratie aushebeln zu wollen. In London, Manchester, Edinburgh und anderen Städten gab es Demonstrationen. Sowohl in London als auch in Edinburgh und Belfast wurden am Donnerstag zudem rechtliche Schritte eingeleitet.

          In Edinburgh beantragte eine Gruppe von 75 Abgeordneten eine Überprüfung der Zwangspause durch das höchste schottische Zivilgericht, den Court of Session in Edinburgh. Dieses wies den Eilantrag nun zurück. Er sehe derzeit nicht die „Notwendigkeit“ für eine Eilentscheidung, erklärte der Richter zur Begründung. Die Hauptverhandlung soll am 6. September sein.

          Auch die Anti-Brexit-Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller, die schon 2017 einen juristischen Erfolg im Ringen um den Brexit errungen hatte, beantragte nach eigenen Angaben eine dringende gerichtliche Überprüfung der Zwangspause. Die von Johnson erwirkte verlängerte Parlamentspause sei „illegal“, sagte Miller am Donnerstag der BBC. Miller hatte 2017 mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste.

          Ein Anti-Brexit-Demonstrant in London, der eine Boris-Johnson-Maske trägt.

          Die irische Regierung forderte Johnson unterdessen dazu auf, belastbare Vorschläge für Verhandlungen über den Brexit vorzulegen. „Wir wollen alle eine Vereinbarung, aber bisher ist nichts Glaubwürdiges von der britischen Regierung gekommen“, sagte Irlands Außenminister Simon Coveney am Freitag in Helsinki am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Er bezog sich dabei auf mögliche Alternativen zur umstrittenen Auffanglösung, um Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.

          Er hoffe, dass aus London vor dem geplanten Austritt aus der EU Ende Oktober noch etwas kommen werde, sagte Coveney. „Aber es muss glaubwürdig sein.“ Großbritannien könne nicht einfach an der Position festhalten, die Auffanglösung aus dem Austrittsabkommen mit der EU zu streichen. „Das wird nicht durchgehen.“

          Johnson hatte zuvor angekündigt, er wolle die Gespräche mit der EU über den Brexit nun intensivieren. „Es ist jetzt für beide Seiten Zeit, das Tempo zu erhöhen“, sagte Johnson am späten Donnerstagabend. Seinen Worten zufolge wird sich das britische Team unter Leitung von Verhandlungsführer David Frost im September zweimal wöchentlich mit den Vertretern der Europäischen Union (EU) treffen.

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