Großbritannien : Gericht lehnt Eilantrag gegen Zwangspause des Parlaments ab
Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Beurlaubung des britischen Parlaments ist von einem Gericht abgelehnt worden. Johnson will in den Verhandlungen mit der EU derweil „das Tempo erhöhen“ – und Brüssel verlangt konkrete Vorschläge.
Ein schottisches Gericht hat einen Eilantrag gegen die Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. Richter Raymond Doherty vom höchsten schottischen Zivilgericht wies am Freitag den Antrag schottischer Abgeordneter auf eine einstweilige Verfügung gegen die vom britischen Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause zurück. Die Hauptverhandlung in der Sache soll in einer Woche stattfinden.
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