Streit um Fischerei : Weiter keine Einigung bei Brexit-Verhandlungen
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Auf dem Weg zur Einigung? Der britische Brexit-Chef-Unterhändler David Frost Bild: dpa
In weniger als zwei Wochen ist die Übergangszeit nach dem Brexit zu Ende. Ein Abkommen über die Wirtschaftsbeziehungen mit den Briten für die Zeit danach ist aber weiter nicht in Sicht – obwohl schon wieder eine Frist abläuft.
Die Verhandlungen über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien ab dem neuen Jahr hängen trotz der immer knapperen Zeit weiter in der Schwebe. Es hakte in erster Linie noch an der Frage, ob und inwieweit Fischer aus der EU noch Zugang zu britischen Gewässern haben werden, wie beide Seiten am Sonntag mitteilten. Das Europaparlament hatte eigentlich eine Frist bis Sonntag um Mitternacht für eine Einigung gesetzt, um das Abkommen bis zum Jahreswechsel noch zu prüfen und darüber abzustimmen.
Aber auch diese Frist drohte kurz vor Ablauf wieder zu verstreichen und damit wurde immer wahrscheinlicher, dass Großbritannien am Jahresende ohne ein Abkommen endgültig aus der EU ausscheiden könnte – mit potentiell schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen, Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Denn mit dem 31. Dezember endet die Übergangsfrist, in der Großbritannien, obwohl es schon Ende Januar 2020 die EU verlassen hatte, noch Teil der Zollunion und des EU-Binnenmarktes war.
Der Deal steht auf der Kippe
Das Büro des britischen Premierministers Boris Johnson erklärte, die EU stelle weiterhin Forderungen, die mit der Unabhängigkeit des Landes unvereinbar seien. „Wir können keine Vereinbarung akzeptieren, die uns nicht die Kontrolle über unsere eigenen Gesetze oder Gewässer überlassen“, schrieb es. EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestand ein, dass beide Seiten ihre Gewässer kontrollieren sollten. Aber die EU müsse auch agieren können, wenn ihre Interessen auf dem Spiel stünden.
Die Fischerei macht zwar nur einen kleinen Anteil an der Wirtschaft der EU und Großbritanniens aus, dennoch halten die Differenzen bei diesem Thema das gesamte Abkommen auf. Die EU möchte, dass ihre Fischer auch in Zukunft in britischen Gewässern fischen dürfen, wohingegen die britische Regierung darauf beharrt, dort alleine das Sagen zu haben.
Das Thema ist für beide Seiten heikel. Die Kontrolle ihrer eigenen Gewässer war ein wichtiger Grund, der die Briten dazu trieb, 2016 für den Austritt aus der EU zu stimmen. Johnson kann es sich nicht leisten, klein beizugeben. Sicht der EU ist es, dass die britischen Gewässer seit Jahrzehnten, wenn nicht gar Jahrhunderten auch von anderen Staaten genutzt wurden. Sollten die Fischer der EU-Küstennationen nicht ausreichend Zugang zu den Fischereigründen bekommen, droht Brüssel mit Zöllen auf britischen Fisch.
