FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Heute in Rhein-Main :
Demo-Verbot aufgehoben

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Protest am Reichstag: In Berlin lief im Juni eine Kundgebung von „United 4 Gaza“.
Protest am Reichstag: In Berlin lief im Juni eine Kundgebung von „United 4 Gaza“.AFP

Das Verwaltungsgericht hat das von Frankfurt verfügte Demo-Verbot aufgehoben. Der neue Stadtschreiber von Bergen-Enkheim hat sich vorgestellt. Und es gibt neue Anklagen im AWO-Skandal. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Guten Abend,

am Mittwochabend hatten wir an dieser Stelle vermeldet, dass die Stadt Frankfurt die für Samstag geplante pro-palästinensische Demonstration verboten habe. Nun ist zu berichten, dass das Frankfurter Verwaltungsgericht dieses Verbot aufgehoben hat. Die Stadt hatte argumentiert, von der Demonstration werde Gewalt ausgehen. Das Gericht wiederum meinte, zunächst müsse gegen einzelne Störer vorgegangen werden. Ein Verbot als ultima ratio komme nur in Betracht, wenn von der gesamten Versammlung Straftaten zu erwarten seien. Es ließe sich dazu sagen, dass genau dies ja von der Stadtverwaltung erwartet wird. So ist doch noch keineswegs klar, ob das letzte Wort in Sachen Demo am Samstag schon gesprochen ist, denn die Verwaltung kann natürlich gegen die Entscheidung des Gerichts ihrerseits vorgehen.
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