https://www.faz.net/-gyl-8jls9

Kolumne „Mein Urteil“ : Dürfen Firmen bei Scheinselbständigen auf Leiharbeit ausweichen?

  • -Aktualisiert am

Leiharbeit - Ausweg bei Scheinselbständigkeit? Bild: dpa

Wenn Mitarbeiter auf Werkvertragsbasis angestellt sind, kann sich manchmal herausstellen, dass sie in Wahrheit Scheinselbständige sind. Was können Unternehmen tun, um sich abzusichern?

          2 Min.

          Unternehmer können künftig Mitarbeiter auf Werkvertragsbasis einfacher als bisher als Zeitarbeitnehmer klassifizieren, sollte es Probleme mit ihrem Vertrag geben. Damit erhalten sie wesentlich mehr Rechtssicherheit als vorher. Grund ist ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das erstmals geklärt hat, dass sich Personaldienstleister und ihre Kunden auf eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung berufen dürfen, wenn sie den Einsatz von Fremdpersonal zunächst als Werkvertragseinsatz gestaltet haben. Diese Erlaubnis gibt Firmen das Recht, Zeitarbeiter an andere Unternehmen zu verleihen. Das Problem: Der Beschäftigte wurde ursprünglich nicht als Zeitarbeitnehmer überlassen, sondern mittels eines Werkvertrags. Das sind rechtlich zwei völlig unterschiedliche Dinge.

          Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.
          Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin. : Bild: Kanzlei Altenburg

          Der Werkvertrag ist für Unternehmen deshalb so attraktiv, weil sie flexibler agieren können und wesentlich weniger Anforderungen erfüllen müssen. Allerdings besteht auch immer die Gefahr, dass sich solche Werkarbeitnehmer nach einer Prüfung als Scheinselbständige herausstellen. Das bringen Unternehmen viele Nachteile ein, denn in solchen Fällen müssen sie den Scheinselbständigen wie einen Arbeitnehmer anstellen und Sozialversicherungsbeiträge zurückzahlen.

          Rechtlich nicht einfach austauschbar

          Zur Absicherung sind Unternehmen in den vergangenen Jahren dazu übergegangen zweigleisig zu fahren und haben sich eine Überlassungserlaubnis besorgt. Bei gerichtlichen Prüfungen haben sie dann argumentiert, dass zwar kein ordnungsgemäßer Werkvertrag, aber doch eine Arbeitnehmerüberlassung, also eine zulässige Zeitarbeit, vorliege. Dieses Vorgehen haben einige Arbeitsrichter als missbräuchliches Verhalten beurteilt, denn Werkvertrags-Arbeiten und der Einsatz von Zeitarbeitnehmern sind rechtlich nicht einfach austauschbar.

          Die Richter haben eine Sonderregelung angewandt, die für das Fehlen einer Überlassungserlaubnis eine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses des Zeitarbeitnehmers zum Kunden vorsieht. Diese Sonderregelung wurde auf die anders gelagerten Fälle der verdeckten Überlassung mit Erlaubnis genauso angewandt. Dadurch sind den Kunden erhebliche Nachteile bei einem fehlerhaften Werkvertragsverhältnis entstanden.

          Dem hat das Bundesarbeitsgericht nun ein Ende bereitet und klargestellt, dass es in solchen Fällen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Fiktion eines Arbeitsverhältnisses des überlassenen Arbeitnehmers mit dem Kundenunternehmen kommen kann (Az.: 9 AZR 352/15). Die Kunden von Personaldienstleistern müssen daher keine unfreiwillige Übernahme von Zeitarbeitnehmern mehr fürchten. Mit einer Gesetzesänderung zum Januar 2017 kann sich dies aber bereits wieder ändern.

          Weitere Themen

          Ein Stupser für die Umwelt

          Nudging : Ein Stupser für die Umwelt

          Verhaltensökonomen erforschen mit Experimenten, wie Menschen sanft in eine „bessere“ Richtung gelenkt werden können – auch in der Umweltpolitik. Ein Gastbeitrag.

          Topmeldungen

          Kompatibel oder zu verschieden? Grünen- und FDP-Wahlplakate werden in Köln abgehängt.

          Koalitions-Vorsondierungen : So können Grüne und FDP regieren

          Die FDP ist für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Steuererhöhungen und für eine Beibehaltung des Krankenversicherungssystems. Die Grünen vertreten das Gegenteil. Was steckt hinter der Phantasie für ein „progressives Bündnis“?
          Rot, Gelb und Grün in Berlin – die Ampel scheint die beliebteste Koalition zu sein.

          Liveblog Bundestagswahl : Mehrheit laut Umfrage für Ampelkoalition

          Erste Rücktrittsforderungen an Laschet +++ Union bereit für Jamaika +++ Habeck und Baerbock wollen Verhandlungen gemeinsam führen +++ CDU-Generalsekretär verspricht „brutal offene“ Wahlanalyse +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.
          Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin

          Laschet und die Union : Der Kandidat, der enttäuschte

          Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis muss der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Parteifreunde besänftigen. Vom zweiten Platz aus versucht die Union, eine Regierungsperspektive zu behalten.
          Jörg Meuthen, Tino Chrupalla und Alice Weidel am Montag in Berlin

          AfD in Ostdeutschland : Blau blüht das Kernland

          Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie im Vergleich zur Wahl von 2017 teilweise Stimmenanteile verliert. Was folgt daraus für die Partei? In Berlin zofft sich die Führung auf offener Bühne.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.