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Bankenverband attackiert EZB : „Nehmen Sie die Negativzinsen aus dem Markt!“

Soll nach Ansicht der deutschen Banken die Anleihekäufe einstellen und die Zinsen erhöhen: EZB-Präsident Mario Draghi Bild: dpa

Die deutschen Banken schlagen Alarm: Ihre Interessenvertreter knöpfen sich die Europäische Zentralbank vor – und haben auch eine klare Meinung zur Regierung in Rom.

          Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters, hat auf einer Pressekonferenz harte Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie an der italienischen Regierung geübt. Von der EZB fordert Peters eine unwiderrufliche Einstellung des Anleihekaufprogramms zum Jahresende sowie baldige Erhöhungen der Leitzinsen.

          Vor allem der negative Einlagenzins ist Peters ein Dorn im Auge. „Die EZB muss endlich reagieren“, sagte der Bankenpräsident. „Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die Negativzinsen aus dem Markt – und zwar so schnell wie möglich!“

          Seine Forderung nach Zinserhöhungen untermauerte Peters mit Zahlen zur Inflation sowie zur Belastung der Banken mit den Negativzinsen. Die Inflationsrate in der Eurozone sei zwischen Juni und Oktober mit Raten zwischen 2 und 2,2 Prozent gestiegen, während das Wirtschaftswachstum seit dem Frühjahr 2013 immerhin 22 Quartale in Folge zugelegt habe.

          Sparer leiden

          Auch wenn sich derzeit Signale für eine Abkühlung des Wirtschaftswachstums erkennen ließen, gelte doch: „Mit Deflation oder Rezession hat die gegenwärtige Preis- und Wirtschaftsentwicklung absolut nichts zu tun. Den Zielkorridor für die Inflation von unter, aber nahe 2 Prozent haben wir inzwischen sogar überschritten. Schon die Inflationsrate des vergangenen Jahres lag mit 1,5 Prozent so hoch, dass der geldpolitische Ausnahmezustand in der damaligen Form nicht mehr gerechtfertigt war.“

          Seine Schlussfolgerung lautet: „Die Europäische Zentralbank muss ihre geldpolitischen Exzesse beenden – und zwar schneller und konsequenter, als sie bisher angekündigt hat.“

          Den von der EZB verhängten Negativzins bezeichnete Peters als „einen Anachronismus, der nicht nur Sparern und Anlegern in den letzten Jahren teuer zu stehen gekommen ist“. Er verwies  auf die Kosten des Negativzinses für die Banken, von denen viele sehr abhängig vom Zinsgeschäft mit Krediten und Einlagen sind. Seit dem Jahr 2014 seien als Folge des Negativzinses rund 20 Milliarden Euro von den in der Eurozone ansässigen Banken an die EZB geflossen. Dies sei „eine Art Sondersteuer, die schmerzhaft ist und für die es keine Rechtfertigung gibt.“

          In der Zinsentwicklung sieht Peters einen Grund für die unterschiedlichen Entwicklungen der Bankgewinne in Amerika und in Europa. Die amerikanische Notenbank Federal Reserve habe niemals Negativzinsen verhängt – im Gegenteil verzinst sie die bei ihr gehaltenen Guthaben der Banken: „Für das laufende Jahr ist mit Zinszahlungen an die amerikanischen Geschäftsbanken in Höhe von 47 Milliarden Dollar zu rechnen. Damit flossen seit 2014 insgesamt 95 Milliarden Dollar von der Fed an die amerikanischen Institute.“ Damit fehlten den europäischen Banken im Unterschied zur amerikanischen Konkurrenz Gelder für wichtige Projekte zum Beispiel in der Digitalisierung.

          Peters wandte sich allerdings  gegen eine Generalkritik an der EZB: „Die außerordentlich expansive Geldpolitik hat in der Vergangenheit ihre Berechtigung gehabt – keine Frage. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die EZB für ihre Stabilisierungserfolge Anerkennung verdient.“ Nun aber schwäche sie mit ihrer Politik die Banken.

          Sehr kritisch äußerte sich der Bankenpräsident  zur Politik der italienischen Regierung, auch wenn er vor einer Dramatisierung warnte und keinen Kollaps der Währungsunion erwartet. „Es gibt aber auch keinen Grund, das Vorgehen der italienischen Regierung zu verniedlichen oder gar zu rechtfertigen“, sagte Peters. „Italien ist ein großartiges Land. Aber es ist ein großartiges Land mit einer nicht so großartigen Regierung.“

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