Volker Beck und Michael Kubiciel fordern in der F.A.Z., dass Deutschland seine Stellungnahme im Genozid-Verfahren gegen Myanmar zurückziehen soll, weil sie den Völkermordtatbestand aufweiche. Das Gegenteil ist der Fall.

Carsten Günther wird neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dort kennt sich der bisherige Präsident des OVG Münster bestens aus.

Das nächste Kapitel im Block-Prozess: Das Landgericht beschlagnahmt Rohmaterial eines „Zeit“-Podcasts und löst damit einen Streit über die Grenzen der Pressefreiheit aus.