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Trump und Brexit : Heuchler und Dämonisierer

Nutzt die anti-elitäre Stimmung aus wie die Brexit-Wortführer auf den britischen Inseln: der wahrscheinliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump Bild: dpa

Was Donald Trump mit dem Brexit verbindet – und was die Wähler auf beiden Seiten des Atlantiks antreibt, den einfachen Botschaften der Populisten zu folgen. Eine Analyse.

          3 Min.

          Wenn politische Institutionen über Jahre hinweg verspottet, verächtlich gemacht und dämonisiert werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn Wähler, die ohnehin im Stadium fortgeschrittener Erregung sind, irgendwann ihre Schlüsse daraus ziehen. Dieses Phänomen ist gegenwärtig in den Vereinigten Staaten wie in Europa, in Großbritannien, zu beobachten. Und mit im Spiel ist eine gehörige Portion Heuchelei.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          In Amerika fragen sich vor allem die Führungskreise der Republikanischen Partei, wie es habe geschehen können, dass Donald Trump aus den Vorwahlen so triumphierend hervorgegangen ist und nicht ein Bewerber, der ihren Segen hatte. Dabei ist die Antwort relativ einfach: Trump, der das Gegenteil von einem orthodoxen Republikaner ist, aggregierte die Frustrationen, den Unmut, den Zorn über „die da in Washington“ besonders gut. Er verkörperte den Zorn weißer Wähler, fächelte ihn an. Es waren nicht zuletzt die Republikaner, die seit Mitte der neunziger Jahre den Kongress, die Politiker und das politische System im Allgemeinen delegitimierten und diskreditierten, indem sie eine Politik der Verhinderung und der Dysfunktionalisierung betrieben.

          Die entsprechende Rhetorik wurde mitgeliefert. Resultat: In diesem Wahlzyklus sind mehr Wähler denn je davon überzeugt, dass „Washington“ vollkommen kaputt sei und nur ein „Outsider“ den Laden wieder in Ordnung bringen könne. Als derjenige, der das zu leisten imstande ist, hat sich der Populist Trump angeboten, und die große Mehrheit der republikanischen Vorwähler hat dieses Angebot gekauft - zum Entsetzen des Partei-Establishment.

          Ähnlich entsetzt ist David Cameron, der konservative Premierminister, über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich. Dabei hätte auch er Anlass, in sich zu gehen, ganz unabhängig davon, dass er das Referendum in erster Linie angesetzt hatte, um dem euroskeptischen Flügel seiner Partei entgegenzukommen und so zu pazifizieren. Nach dem Abschluss der Übereinkunft mit den EU-Partnern hat Cameron für die Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft geworben, sogar mit einer gewissen Leidenschaft. Sicherheit und Wohlstand des Landes hingen davon ab. Konnten die Wähler ihm dieses dramatische Plädoyer abnehmen? Cameron hatte früher oft und gerne die Europäische Union madig gemacht, hatte selbst mit dem Austritt aus der EU gespielt. Wie glaubwürdig konnte er also auftreten? Der „Deal“ vom Februar spielte in der Abstimmung so gut wie keine Rolle mehr.

          Der Brexit als Akt der Befreiung?

          Die Lehre ist: Wenn die Leute über Jahre von Politikern und einer aggressiv-antieuropäischen Presse eingehämmert bekommen, die EU sei im Kern den Interessen des eigenen Landes abträglich und betreibe eine Politik, deren Zweck es sei, das Land an seiner Entfaltung zu hindern, zu unterjochen, in Sklaverei zu halten – ja, dann werden sie irgendwann zu dem Schluss kommen, dass ein Austritt das Beste sei. Dann wird ein Brexit ein Akt der Befreiung. Es ist klar, dass einer solchen Wahrnehmung eine lange Zeit der Indoktrination vorausgegangen sein musste.

          Hat sich verrechnet: Der britische Premierminister David Cameron.

          Freilich ist auch wahr, dass das nicht die einzige Erklärung ist. Es ist ja nicht zu bestreiten, dass die EU nun schon seit fast einem Jahrzehnt von einer Krise zur nächsten taumelt. In der Wahrnehmung wird auch kein Unterschied gemacht, ob die Brüsseler Institutionen „schuld“ sind oder ob es die Mitgliedstaaten waren, welche die Krise heraufbeschworen und bei der Bewältigung versagt hatten. Ein Verkaufsschlager ist das Label „EU“ zuletzt in vielen Ländern der EU nicht gewesen. Der euroskeptische Grundton in England wurde so immer wieder aufgefrischt.

          Globalisierungsfeindliche, europaablehnende Stimmung

          Wie man bisher weiß, ließen sich viele Brexit-Wähler von dem Wunsch leiten, der Einwanderung einen Riegel vorzuschieben, also die in der EU geltende Freizügigkeit für Britannien aufzuheben. Besonders viele Brexit-Wähler gab es zudem in Regionen, die ökonomisch abgehängt sind und deren soziales Profil prekär ist. Auch in Amerika hat Trump in solchen Regionen besonders gut abgeschnitten. Menschen, die sich als Modernisierungsverlierer fühlen und den wirtschaftlichen und sozialen Wandel als Abstieg erleben, sind keine Freunde offener Grenzen, offener Märkte und supranationaler Institutionen. Sie suchen Schutz auf dem heimischen nationalen Markt, auch im politischen Sinne. Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit kommen zum Vorschein.

          Deswegen ist es nicht falsch, wenn man zu dem Schluss kommt, dass große Bevölkerungskreise - die untere Mittelschicht, die alte Arbeiterklasse - zunehmend von einer von globalisierungsfeindlichen, europaablehnenden Stimmung erfasst werden. Erleben wir einen Rollback von Globalisierung und Europäisierung?

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