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Brexit-Verschiebung : Erst mal Luft holen

Im Dauereinsatz derzeit: die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel Bild: AFP

Die Verschiebung des Brexits soll Klarheit in Westminster schaffen. Aber Obacht: Es ist viel Druck im Kessel der britischen Politik. Hoffentlich explodiert er nicht.

          Ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 29. März ist erst einmal vom Tisch. Soviel steht nach den Beratungen im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in der Nacht zum Freitag erst einmal fest. Sie haben die britische Premierministerin May mit guten Wünschen zurück nach London verabschiedet und ihr einen neuen Zeitplan in den Aktenkoffer gesteckt: Wenn das Unterhaus das Austrittsabkommen in der nächsten Woche billigt, dann scheidet das Königreich am 22. Mai aus der EU aus; dann wird die Trennung nach 46 Jahren Mitgliedschaft vollzogen, und die Arbeit an der künftigen Partnerschaft kann beginnen.

          Wenn das Unterhaus aber wieder Nein sagt, so wie es das bereits zwei Mal getan hat – es waren vernichtende Niederlagen für Theresa May –, dann gewährt die EU der britischen Regierung einen Aufschub bis zum 12. April. Bis dahin muss sie kundtun, was dann geschehen soll: Will sie ohne Abkommen austreten? Will sie eine längere Verschiebung beantragen (was eigentlich eine Teilnahme an der Europawahl zur Folge hätte)? Oder will sie den Brexit, was theoretisch wie europarechtlich möglich ist, abblasen?

          Es ist offensichtlich, dass diese Verlängerung der Austrittsfrist um drei Wochen dazu dienen soll, Klarheit in Westminster zu schaffen, Abgeordnete zur Umkehr zu bewegen, die Sinne zu schärfen. Das soll schon bei anderen Gelegenheiten gelungen sein, wenn der Abgrund näher rückt. Die EU will sich jedenfalls nicht in den Strudel des britischen Durcheinanders ziehen lassen. Sie besteht zu Recht auf der Integrität und der Unanfechtbarkeit ihrer Institutionen und Verfahren. Der Ball liegt wieder in Westminster. May soll ihn im Tor des Unterhauses versenken. Wer weiß, vielleicht gelingt es ihr ja im dritten Anlauf (und wenn nicht, ein vierter Versuch ist auch noch nicht ausgeschlossen.) Daneben könnte jetzt eine innenpolitische Dynamik in Gang kommen, in den Parteien und zwischen ihnen, die den vereinbarten Zeitplan über den Haufen wirft und zu noch ganz anderen Konvulsionen führt.

          In dem aufgeheizten Klima könnten auch die Wähler ihrem Unmut Luft machen. Drei Millionen Wähler haben schon eine Petition an das Parlament unterschrieben, den Austrittsantrag zurückzuziehen. Es ist viel Druck im Kessel der britischen Politik. Hoffentlich explodiert er nicht; hoffentlich haben die recht, welche die Chancen auf eine gütliche Einigung, also auf das Verhindern des großen Chaos in letzter Minute, jetzt bei 51:49 sehen. Das heißt aber auch: Die europäisch-britische Existenzfrage steht nach wie vor auf des Messers Schneide.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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