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Brüssel : Eine kleine Atempause im Brexit-Streit

Theresa May beim EU-Gipfel in Brüssel Bild: AP

Die EU-Staaten haben sich auf zwei Szenarien im Brexit-Prozess verständigt – und den Austritt erst einmal aufgeschoben. Eine Lösung des Streits ist aber nicht in Sicht.

          Die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend nach langwierigen Beratungen über das weitere Vorgehen im Streit über den bisher für den 29. März geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verständigt. Sie einigten sich, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Abschluss der Beratungen mitteilte, auf „zwei Szenarien“. Sollte demnach das britische Unterhaus in der kommenden Woche, was derzeit unwahrscheinlich ist, dem im November zwischen London und Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag im dritten Anlauf doch noch zustimmen, dann wollen die 27 Partnern London einen Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai gewähren. Ziel dieses Ansatzes ist es, eine mit rechtlichen Komplikationen verbundene britische Beteiligung an der unmittelbar anschließend in allen EU-Staaten vorgesehenen Europawahl zu vermeiden.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Das zweite, derzeit für den Fall eines ausbleibenden positiven Votums des Unterhauses wahrscheinliche Szenario, sieht vor, dass Großbritannien bis zum 12. April einen Brexit-Aufschub erhält. Spätestens zu diesem Zeitpunkt soll London jedoch Aufschluss darüber geben, wie es sich die weitere Gestaltung des Verhältnisses zu den 27 EU-Partnern vorstellt. Der Stichtag wurde auch deshalb vereinbart, da Großbritannien spätestens zu diesem Tag die Vorbereitungen für eine mögliche Teilnahme an der Europawahl treffen müsste. Tusk erläuterte, dass es für diesen Fall verschiedene Möglichkeiten gebe. Dazu gehörten eine längere – dann mit einer britischen Beteiligung an den Europawahlen einhergehende – Übergangsfrist. Tusk erwähnte aber auch die vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Möglichkeit für Großbritannien, das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags einseitig zurückzuziehen. 

          Mehrere Staats- und Regierungschefs hatten zuvor eindringlich an das britische Parlament appelliert, einer Lösung nicht im Weg zu stehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte das Unterhaus und sagte: „Bei einem negativen Votum würden wir auf einen No-Deal zugehen.“ Ähnlich äußerte sich der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel: Kläre Britannien nicht eindeutig bis zum 12. April, wie es weiter zu verfahren gedenke, dann werde es am 13. April zum ungeordneten Brexit kommen. Damit wäre voraussichtlich auch die im Austrittsvertrag vereinbarte Auffanglösung („Backstop“) hinfällig, die Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland verhindern sollen.

          May hatte vor den Beratungen im Kreis der 27 EU-Partner abermals die Gelegenheit erhalten, ihre Sicht zu schildern. So hatte sich die Regierungschefin für eine Brexit-Verzögerung bis Ende Juni ausgesprochen. Nach dem rund 90 Minuten dauernden Treffen mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs herrschte in Brüssel der Eindruck vor, dass May abermals nicht klar genug Position bezogen habe.

          Nach dem Treffen zeigte sie sich zu mitternächtlicher Stunde gewohnt kämpferisch. Auf die Frage eines Reporters, ob Britannien nach den Ereignissen der vergangenen Tage überhaupt austreten werde, antwortete sie: „Ja, wir werden die EU verlassen.“ Es sei die Pflicht des Parlaments, dem Austrittsvotum der Bürger von Juni 2016 Taten folgen zu lassen. Ausdrücklich schloss sie daher auch aus, das Austrittsgesuch gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags zurückzuziehen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Premierministerin dies sagte, hatten bereits mehr als zwei Millionen Bürger eine Online-Petition an das Unterhaus unterzeichnet, mit der sie eine Rücknahme des Austrittsvertrags und einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU verlangen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte nach den Beratungen klar, dass nach wie vor ein geordneter Austritt Großbritanniens nach wie vor das Ziel bleibe. Sie sagte aber auch: „Das war eine sehr ehrliche wichtige Diskussion heute. Und wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“

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