Die EU-Kommission hat am Donnerstag im Konflikt um das britische Binnenmarktgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. „Dieses Gesetz stellt in sich einen Bruch mit der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit dar, die im Rückzugsabkommen festgelegt worden ist“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagmorgen in Brüssel. Wenn das Gesetz in seiner derzeitigen Form beschlossen werde, stehe „es in vollem Widerspruch zum Protokoll über Irland und Nordirland“. Die Kommission hatte London ein Ultimatum bis Ende September gesetzt, um die umstrittenen Passagen zurückzuziehen. Stattdessen wurde das Gesetz am Dienstagabend vom Unterhaus angenommen; es wird nun im Oberhaus behandelt.