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Brexit-Deal : Kein Tag der Entscheidung

Zehntausende Demonstranten in London sind gegen den Brexit. Bild: EPA

Auch Boris Johnson ist nicht immun gegen das, was seiner Vorgängerin Theresa May widerfahren war. Mehr als drei Jahre nach dem Referendum liegt der Austritt des Vereinigten Königreichs weiter im Nebel. Vielleicht kann das bei einem Thema von dieser Bedeutung nicht anders sein.

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          Der Tag, der die Entscheidung bringen sollte, endet abermals in Konfusion und neuer Verunsicherung. Eine Mehrheit des Unterhauses in London nahm den Antrag eines konservativen Abgeordneten an, die formale Abstimmung über das neue Abkommen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu verschieben, um auf diese Weise das Gespenst eines  „harten Brexits“ auf alle Fälle zu vermeiden. Das Votum, das sich auf die Oppositionsparteien und die nordirisch-protestantische DUP stützte, ist ein herber Schlag für Premierminister Johnson, der „sein“ Abkommen als „großartigen Deal“ angepriesen hatte. Seit seinem Amtsantritt im Juli hat er keine einzige Abstimmung gewonnen – über eine eigene Mehrheit verfügt er nicht. Auch er ist nicht immun gegen das, was seiner Vorgängerin Theresa May widerfahren war, die mit „ihrem“ Abkommen drei Mal gescheitert war, nicht zuletzt an ihren Gegnern in den eigenen Reihen. Ihr Rücktritt war die Folge.

          Dachten die Protagonisten noch am Donnerstag, das Finale in der Brexit-Saga stehe unmittelbar bevor und der Austritt könne am 31. Oktober geordnet vollzogen werden, so hat die neuerliche Volte des Unterhauses erst einmal neue Unsicherheit geschaffen. Wird jetzt in Brüssel abermals ein Antrag eingehen, den Austrittstermin zu verschieben? Johnson hat bereits wissen lassen, er werde einen solchen Antrag nicht stellen. Droht jetzt doch wieder ein ungeordneter Austritt? Dem steht eigentlich ein Gesetz entgegen, das genau das verhindern will.

          Die Niederlage, die sich aus machttaktischen Motiven und prinzipiellen Erwägungen zusammensetzt, hat abermals dokumentiert, dass die konservative Regierung keine Mehrheit hat. Das ist eine banale Feststellung; sie bedeutet allerdings, dass sie nicht unbedingt damit rechnen kann, in der Abstimmung über das Abkommen selbst, wann immer diese nun stattfinden wird, eine Mehrheit zu finden. Schließlich war auch für den Samstag mit einem Votum auf des Messers Schneide gerechnet worden. Die logische Konsequenz aus dieser Situation wären Neuwahlen. Die Sache ist so verfahren, als das dieses Trauerspiel endlos weitergehen könnte.

          Londons europäische Partner, die der Regierung Johnson entgegengekommen waren, müssen sich also weiter gedulden. Der Ball ist im Feld von Westminster. Wenn er mal im Tor landen sollte, fragt sich nicht nur in welchem, sondern auch, ob das Parlament tatsächlich so erfahren und weise ist, wie seine Verehrer gerne glauben. Das Verdikt wird sich zwangsläufig danach richten, auf welcher Seite des Brexit-Streits man steht. Diejenigen, die das Vereinigte Königreich weiter in der EU sehen möchten, jene, die einen ungeordneten Austritt verhindern wollen – der ja, anders als manche meinen, nicht ein Ende mit Schrecken wäre, sondern erst der Beginn eines langen Schreckens –, werden vermutlich nicht das schlechteste Urteil über das Parlament fällen.

          Fest steht allerdings auch: Drei Jahre und vier Monate nach dem Brexit-Referendum liegt der Austritt des Vereinigten Königreichs weiter im Nebel. Vielleicht kann das bei einem Thema von dieser Bedeutung und Brisanz nicht anders sein.

          Der Weg aus der Europäischen Union ist lang. Neun Bilder zeigen die wichtigsten Stationen der Briten auf ihrem Brexit-Kurs, der nicht immer gradlinig verläuft. Bilderstrecke
          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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