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Brexit : Wir sind Partner!

Zwei Regierungschefinnen: Merkel und May in Valletta, Malta, bei einem EU-Gipfel Bild: AP

Die EU und Großbritannien gehen getrennte Wege, die Verhandlungen werden schwierig. Warum beide Seiten auf Drohungen und den Bestrafungsimpuls verzichten sollten – und von Illusionen Abschied nehmen müssen. Ein Kommentar.

          Nun ist es amtlich, die britische Regierung hat die Scheidungspapiere in Brüssel eingereicht. Damit beginnt ein Prozess, der in der Geschichte der europäischen Einigung beispiellos ist und an dessen Ende erstmals ein Mitgliedsland die EU verlässt. Viel ist über die Folgen für die EU und für das Vereinigte Königreich spekuliert worden; die Breite der Spekulationen reicht von „Britannien am Abgrund“ bis zu „ein goldenes Zeitalter naht“. Vermutlich wird sich die Wirklichkeit irgendwo dazwischen einpendeln. Fachleute rechnen mit erheblichen Wohlstandsverlusten für das Königreich. Kosten? Von Kosten hatten Brexit-Propagandisten nicht gesprochen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          In den Scheidungsverhandlungen sollten sich beide Seiten von einer Grundannahme und einem Ziel leiten lassen: Großbritannien und die EU der 27 werden auch nach Vollzug des Brexits Partner füreinander sein, die eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das heißt: keine Drohungen, kein Bestrafungsimpuls! Die Verhandlungen werden kompliziert genug, da kann man auf politisches Gift wahrlich verzichten. Vermutlich werden in den Verhandlungen einige Illusionen zu Grabe getragen werden (müssen), denen sich vor allem die Regierung May hingibt.

          Aus dem trotzigen Satz „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes“ spricht Ahnungslosigkeit über die Dichte britisch-europäischer Wirtschaftsbeziehungen. Denn es wäre zweifelsohne schlecht, käme es nicht zu einer gütlichen Trennung – schlecht besonders für die britische Wirtschaft. Man wird sehen, was aus den Plänen für globale Freihandelsabkommen wird, die London schließen möchte. Es wird alles komplizierter und langwieriger werden als versprochen.

          Wird die Mahnung der Premierministerin, Einheit zu wahren, Gehör finden? Tatsächlich steht der Zusammenhalt des Königreichs auf dem Spiel: In Nordirland nehmen die Spannungen wieder zu – eine Landgrenze zur Republik Irland ist kommerziell schädlich und friedenspolitisch problematisch. In Schottland wollen die Nationalisten abermals über die Unabhängigkeit abstimmen; auch sie reden sich eine Soloexistenz schön. Appelle zur Einheit könnten somit verpuffen. Soll die Zukunft wirklich strahlen und nicht die Düsternis eines Irrtums spiegeln, der auf jahrelanger Desinformation basiert, dann muss nun die Stunde der Vernunft und des guten Willens schlagen. Sonst wird der Brexit für alle ein historisches Verlustgeschäft.

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