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Verschobenes Votum : Brexit, Brexit und kein Ende

Zumindest die „Peoples Vote“-Demonstranten haben sich über die Verschiebung gefreut. Bild: Reuters

Nichts ist aus dem „Super-Samstag“ geworden, an dem über das vor wenigen Tagen vereinbarte neue Abkommen abgestimmt werden sollte. Die EU tut gut daran, nicht umgehend auf das Ersuchen aus London zu reagieren.

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          An Absurdität ist vieles, was unter „Brexit“ läuft, kaum noch zu übertreffen. Die Regierung Johnson schickt einen Brief nach Brüssel und bittet, wie es das Gesetz verlangt, um (abermalige) Verschiebung des Termins für den Austritt aus der EU, für den bislang der 31. Oktober vorgesehen ist. Dann schickt Boris Johnson einen zweiten Brief hinterher, in dem er sich gegen eine Verschiebung ausspricht; dieser Brief ist, anders als der erste, unterschrieben. Man erinnert sich noch an seinen Spruch, dass er lieber tot im Graben läge, als eine Verlängerung zu beantragen. Dass angesichts dessen die Opposition Johnson kindisches Verhalten vorhält, ist nicht verwunderlich. Dass der Premierminister erbost über eine weitere Niederlage im Unterhaus ist, allerdings auch nicht.

          Nichts ist nämlich aus dem „Super-Samstag“ geworden, an dem über das vor wenigen Tagen vereinbarte neue Abkommen abgestimmt werden sollte. Die Mehrheit des Unterhauses machte dem Vorhaben der Regierung einen Strich durch die Rechnung; nun soll erst einmal die Gesetzgebung zur Implementierung des – laut Johnson großartigen – Deals abgeschlossen werden. Viele Abgeordnete trauen der Regierung und insbesondere dem Premierminister nicht über den Weg. Sie fürchten, er könne, obschon das nach britischem Recht nicht zulässig wäre, doch einen ungeordneten Austritt durchziehen. Aus der Klarheit, die sich alle Welt von einer Entscheidung des – freilich zerstrittenen – Parlaments erhofft hatte, ist, wieder einmal, nichts geworden. Die Brexit-Saga geht weiter, und ob der Austritt am Monatsende oder wann auch immer vollzogen werden kann, steht in den Sternen. Und das gilt auch für das Schicksal des Austrittsabkommens. Die Mehrheit dafür, die Johnson der EU in Aussicht gestellt hat, liegt nicht jenseits der Vorstellungskraft. Doch bisher hat der Nachfolger Theresa Mays jede Abstimmung verloren, eine eigene Mehrheit besitzt er nicht. Mittlerweile müsste man es fast für ein kleines Wunder halten, stiege weißer Rauch über Westminster auf.

          Die EU tut gut daran, nicht umgehend auf das Ersuchen aus London zu reagieren, den Austritt zu verschieben. Wenn es unabdingbar würde, dürfte sie sich nicht sperren. Aber in vielen Hauptstädten ist die Geduld mit den britischen Kapriolen zu Ende. Es liegt an London, jetzt zu Potte zu kommen und das Abkommen zu billigen. Oder die Sache muss zurück an die Wähler.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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