Sei es die Kindergrundsicherung, die Einkommensgrenze beim Elterngeld oder der Vorstoß, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren: Über familien- und frauenpolitische Themen wurde in der zurückliegenden Legislaturperiode teils heftig gestritten. Was versprechen die Parteien in diesem Bereich für die Zeit nach der Wahl? Auffällig sind vor allem diese vier Punkte: 

1. Auf dem Feld der Familienpolitik sind die Übereinstimmungen zwischen Union und Liberalen geringer als auf anderen Politikfeldern. 

Die Union steht „zum Leitbild von Ehe und Familie“, will das Ehegattensplitting erhalten und befürwortet hinsichtlich Elternzeit und Elterngeld, dass diese Instrumente „den Wunsch nach Aufgabenteilung unterstützen“. Aufgabenteilung heißt in diesem Zusammenhang: Einer betreut, einer geht arbeiten. Hier unterscheiden sich die Unions-Vorstellungen von denen der FDP. Die Liberalen wollen wie SPD, Grüne und Linkspartei mehr Anreize für eine gleiche Aufteilung von Betreuung und Erwerbsarbeit setzen, etwa, indem Väter einen individuellen Anspruch auf Elternmonate haben, der nicht auf die Mutter übertragen werden kann.  

Auch in anderen Punkten sind die Unterschiede zwischen Union und FDP groß: Die Liberalen stehen zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampel, die Union will es abschaffen. Die Liberalen wollen im Bundestag ohne Fraktionszwang die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen diskutieren, die Union will an Paragraph 218 festhalten. Zumindest in einem Punkt sind sich die beiden Parteien einig: Die Kindergrundsicherung, ein Herzensprojekt der Rest-Ampel, lehnen sie ab und setzen stattdessen auf ein digitales Portal für alle Familienleistungen. 

2. Zwischen SPD, Grünen, FDP und Linkspartei gibt es viele Überschneidungen. 

Die familienpolitischen Vorstellungen der FDP ähneln denen von SPD und Grünen mehr, als man nach den heftigen Streitigkeiten in der Ampel erwarten würde. Selbst mit der Linkspartei gibt es einige Übereinstimmungen. Alle vier Parteien wollen eine Art Elternschutz umsetzen, also analog zum Mutterschutz auch den Mann oder die Frau einer Mutter nach der Geburt eines Kindes bei voller Lohnfortzahlung für zwei bis vier Wochen freistellen. Auch wollen sie ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbständige entwickeln. Wie auch die Sozialdemokraten wollen die Liberalen nicht-kommerzielle Leihmutterschaften legalisieren.  

Dass Kinderwunschbehandlungen auch bei unverheirateten und homosexuellen Paaren finanziell gefördert werden, fordern SPD, FDP und Linkspartei. Alle vier Parteien wollen das Abstammungsrecht so reformieren, dass in einer lesbischen Beziehung die Partnerin der Frau, die Mutter wird, ebenfalls als Mutter gilt und das Kind nicht erst adoptieren muss – wie es bei heterosexuellen Paaren, die mithilfe einer Samenspende Eltern werden, bereits der Fall ist. 

3. Das BSW steht auch in der Familienpolitik zwischen den Stühlen. 

In Teilen ähneln die familien- und frauenpolitischen Forderungen des BSW denen von SPD, Grünen und Linkspartei. Auch die Partei von Sahra Wagenknecht will Paragraph 218 abschaffen und Frauenhäuser mit Bundesmitteln finanzieren. Vor allem in einem Punkt aber unterscheidet sich das BSW grundsätzlich von den Parteien im linksliberalen Spektrum: Das Selbstbestimmungsgesetz lehnt die Partei ausdrücklich ab. Der Wechsel der Geschlechtsidentität sollte – „für die Wenigen, die ihn für ein zufriedenes Leben wirklich benötigen“ – nur mit einem ärztlichen Gutachten möglich sein. 

4. Die AfD verknüpft Einwanderungs- und Familienpolitik. 

Als einzige Partei gibt die AfD als explizites Ziel der Familienpolitik aus, dass die Menschen in Deutschland mehr Kinder bekommen sollen; das entsprechende Kapitel im Wahlprogramm heißt „Familie und Demografie“. Die „volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung“ sei nicht geeignet, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, heißt es im Internetauftritt der Partei. Die AfD setzt auf finanzielle Anreize für die Elternschaft. Gleichzeitig setzt sie als einzige Partei nicht auf eine bessere Kinderbetreuung. Stattdessen will sie Eltern ein „Betreuungsgehalt“ zahlen, das laut ihrem Wahlprogramm „die Nachfrage nach Kita-Plätzen deutlich senken wird“. 

Lesen Sie im Folgenden im Detail nach, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen fordern und versprechen.