Boris Rhein: Harte Hunde beißen nicht

Boris Rhein ist einer der Menschen, die man gemeinhin gerne einen harten Hund nennt. Nicht nur deshalb, weil er unter der Woche jeden Morgen in aller Herrgottsfrüh aufsteht, um fünf Kilometer joggen zu gehen. Der gebürtige Frankfurter gilt schon in jungen Jahren als Überflieger der hessischen CDU, wird schnell zum Typus Politiker, der für „Law and Order“ steht. Rhein ist konsequenter Verfechter eines starken Staates. „Weil das eben insbesondere die Schwächeren in der Gesellschaft schützt.“

Als hessischer Innenminister profiliert er sich seinerzeit als Fürsprecher von Sicherheitsmaßnahmen durch den Staat. Als amtierender Ministerpräsident sieht er derzeit nur die CDU zu einer Lösung der Flüchtlingskrise in der Lage. Wer wünsche, dass die Zuwanderung begrenzt, ja anders gehandhabt werde, müsse die CDU wählen, so der 51 Jahre alte Politiker bei seiner Ernennung zum Spitzenkandidaten.

Sein größter Triumph als Politiker liegt da schon mehr als ein Jahr zurück. Rhein hat seinen vorläufigen Karrierehöhepunkt am 31. Mai 2022 erreicht. An diesem Tag wird er im ersten Wahldurchgang zum Ministerpräsidenten Hessens gewählt, tritt somit die Nachfolge des bisherigen Landesvaters und Unterstützers Volker Bouffier an. Dieser verabschiedet sich mit damals 70 Jahren in den Ruhestand. Fast ein Vierteljahrhundert CDU-Regierung in Hessen finden unter Boris Rhein ihre Fortsetzung. Doch geht es in dessen politischer Laufbahn nicht immer nur steil bergauf.

Boris Rhein tritt mit nur 14 Jahren in die Junge Union ein. Sein Vater, Peter Rhein, war Stadtrat und Frankfurter Schuldezernent, die Politik somit fest verankert im Alltag der Familie. Mit 27 Jahren, nach einem abgeschlossenen Studium der Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt, wird der Jurist, der sich selbst als „Frankfurter Bub“ bezeichnet, zum ersten Mal in den Landtag gewählt. Rhein durchläuft anschließend viele Ämter, führt eine wechselwillige Karriere. Er wird Frankfurter CDU-Vorsitzender wie auch Staatssekretär, zudem hessischer Innen- sowie Wissenschaftsminister. Und außerdem der jüngste jemals gewählte Präsident des Hessischen Landtags.

Doch Dämpfer gibt es auch für harte Hunde. 1996 sorgte Rhein als Vertreter der Jungen Union Frankfurt mit seinen Aussagen für Turbulenzen. Grund war seine Retoure auf kritische Worte seines Parteikollegen Michel Friedman über den rechten Außenflügel der Partei. Das Wort des heutigen Verlegers Friedman hatte Gewicht, er war zeitweise Vorstandsmitglied der Bundespartei. Rhein nennt Friedman daraufhin eine „Belastung für die Frankfurter CDU“. Kritik an den Äußerungen des damaligen Jungspundes kommt nicht nur von SPD, FDP und Grünen, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Eine Niederlage erlitt der Hesse vor elf Jahren bei seiner Spitzenkandidatur zum Oberbürgermeister in seiner Heimatstadt Frankfurt. Es kommt zu einer Stichwahl, die der Christdemokrat verliert. Profitieren konnte ein gewisser Peter Feldmann von der SPD.

Doch als Landtagspräsident in der „Herzkammer der Demokratie“, wie er selbst das Parlament bezeichnet, gewinnt der Katholik Boris Rhein wieder an politischer Schärfe und Kontur, wählt seine Worte nach den rassistischen Morden von Hanau und auch dem Mord an seinem CDU-Kollegen und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sicher wie auch bedacht. 76 Jahre nach dem Holocaust habe das Land wieder ein Problem mit Rechtsextremismus. „Hier, hier, ausgerechnet in Deutschland.“

Seine Politik als Ministerpräsident bezeichnete man wohl als bürgerlich-konservativ. Er selbst bezeichnet sie als „mitfühlenden Konservatismus“. Er fährt die Koalition in seiner kurzen Amtszeit mit halb angezogener Modernisierungshandbremse. Im Wahlkampf kritisiert er offen, was ihm nicht passt: das bundesweit für 2035 angesetzte Verbot von Verbrennungsmotoren, auch die aus seiner Sicht „unsozialen“ Heizungspläne der Berliner Ampelregierung.

In Hessen selbst plant er ein eigenes Ministerium für die Landwirtschaft. Zudem will er jungen Menschen und Familien den Kauf des ersten selbst genutzten Eigenheims erleichtern. Dafür sei das „Hessengeld“, eine Bezuschussung in Höhe von 10.000 Euro pro Käufer plus 5000 Euro für jedes Kind gedacht. Die Maßnahme plant er so lange, bis der Bund selbst die Grunderwerbsteuer reformiere. 

Wenn es dem harten Hund mit dem stets adretten Seitenscheitel um den Wolf geht, geht Rhein dann auch auf Konfrontationskurs mit seinen Grünen Koalitionspartnern um Tarek Al-Wazir. Anders als die Grünen findet Rhein, der Wolf müsse jetzt bejagt werden. Bevor man es später noch bereue.

Die Landtagswahl sei dann für die Wähler in Hessen eine Chance, ein Zeichen gegen die „schlechteste Bundesregierung, die Deutschland jemals hatte“, zu setzen.

Im F.A.Z.-Redaktionsgespräch am 14. September spricht er über die Möglichkeit der Ampel in Hessen. „Wenn sie nur eine Stimme mehr haben, werden sie es auch in Hessen machen.“ Und ein Weiteres zur Ampel vernimmt man dann auch noch auf jeder seiner Wahlveranstaltungen: Wer am 8. Oktober die AfD wähle, wache am nächsten Tag nur mit einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP auf. Im Bund wie in Hessen.  

Tarek Al-Wazir: Ein Spießer, kein Fischer

Wenn er gewinnt, macht er den Fischer. Tarek Al-Wazir verkündet das schon bei seiner Ernennung zum Spitzenkandidaten der Grünen im Februar. Im Falle des Wahlgewinns wolle er ein paar grüne Turnschuhe tragen. Jovial wie gut gelaunt hält er diese noch den Delegierten entgegen, seine persönliche Hommage an den ersten grünen Landesminister Joschka Fischer, der nur mit seinem Schuhwerk schon die bürgerliche Gesellschaft zu provozieren wusste.

Obwohl es derzeit nicht nach Tribut aussieht. Die aktuellen Umfragen, wenn auch nur orientierungsgebende Meinungsbilder, wie auch Ralf Euler erst kürzlich feststellte, sehen Al-Wazir derzeit mit 18 Prozent nur an dritter Stelle. Noch hinter der CDU mit rund 30 und der SPD mit gut 19. Und nur knapp vor der AFD. Doch wer ist eigentlich der Mann mit den grünen Turnschuhen?

Er ist Offenbacher. Und anders als Fischer wohl auch kein bürgerliches Schreckgespenst. Die Grünen und er sind in Hessen längst schon staatstragend, ein gut geölter Teil der Regierung. Der 52 Jahre alte Al-Wazir ist derzeit stellvertretender Ministerpräsident von Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister der Hessischen Landesregierung. Und „weniger der Typ Kreuzberg“, als seinen Widersachern vielleicht lieb sein kann. Ein echter Spießer, der „Typ Doppelhaushälfte“. Das sagt er zumindest so von sich selbst.

Der dem Realo-Flügel zuzuordnende Politiker war schon seit 2014 in der Koalition mit der CDU tätig, unter anderem als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Und auch da schon Stellvertreter eines CDU-Ministerpräsidenten. Der hieß damals noch Volker Bouffier.

Früh übt sich Al-Wazir. 1989, noch zwei Jahre vor seinem Abitur, tritt er schon bei den Grünen ein. Er bekleidet verschiedene Ämter auf Kreis- und Landesebene, wird auch Vorsitzender der Grünen Jugend Hessen. 1993 zieht es ihn in die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach am Main, dann 1995 erstmalig als Abgeordneter in den Hessischen Landtag.

Als die Grünen dereinst mit Bouffier regieren, wird er zum Minister. Klimaschutz – ja, Geschlechtergerechtigkeit auch. Aber kein Systemsturz. Stattdessen wurde unter ihm eine dritte Landebahn am Frankfurter Flughafen in Betrieb genommen und ein drittes Terminal gebaut. Und bei seinen Wahlveranstaltungen zeigt dann auch er: Die politische Contenance wahrt man am besten mit lackschwarzen Anzugschuhen. Und nicht mit grünen Sportlatschen.

Nancy Faeser: Taunus, Wiesbaden, Berlin – und wieder zurück?

„Mein Herz ist in Hessen“, sagt Nancy Faeser. Und dorthin zieht es sie nun wieder zurück. Zum Zeitpunkt dieser Äußerung im vergangenen Mai ist sie jedoch schon mehrere Monate lang deutsche Innenministerin, lebt in der Hauptstadt Berlin, nicht im beheimateten Taunus. Im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Hessen will sie jedenfalls wieder nach Wiesbaden ins Parlament. Und auch nur dann. Eine riskante Strategie. Denn es ist eine, die einem damaligen Bundesumweltminister namens Norbert Röttgen (CDU) zum Verhängnis wurde. Dieser musste 2012 nach einer verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter Kanzlerin Angela Merkel auch im Bund den Hut nehmen.  

Mit einem dreiunddreißig Punkte umfassenden Aktionsprogramm soll für Faeser der Wahlkampf in Hessen allerdings gelingen. Und sie damit am 8. Oktober die erste hessische Ministerpräsidentin werden. Unter anderem will sie die Kitagebühren für unter Dreijährige abschaffen, einen neuen Feiertag im Land etablieren sowie 12.500 neue Lehrer einstellen. Auch Tausende Handwerker und Ärztinnen versprechen die SPD-Wahlplakate. Die Verbundenheit zu den Bürgern und ihrer Heimat sieht sie bei der anstehenden Wahl als Vorteil. „Die Menschen in Hessen kennen mich“, so Faeser. Mehr als ihr halbes Leben habe sie hier Kommunal- und Landespolitik gemacht.

Wie schon derzeit im Bund, liebäugelt sie dabei auch auf Landesebene mit einer Ampelregierung aus SPD, Grünen und der FDP. Auch wenn sich die zwei potentiellen Koalitionspartner in Hessen gemeinhin nicht allzu freundlich gesonnen sind. Beim Redaktionsbesuch in der F.A.Z. vom 12. September bekräftigte sie dennoch den Wunsch zu dieser Konstellation. Eine andere Zusammensetzung scheint derzeit nicht denkbar.

Also dann von der Provinz in die Hauptstadt und wieder zurück? So oder so ähnlich könnte sich der Weg der SPD-Spitzenkandidatin alsdann tatsächlich gestalten. Die in Bad Soden geborene Nancy Faeser wächst in Schwalbach am Taunus auf. Schon ihr Vater Horst Faeser ist aktives SPD-Mitglied, bis 2002 auch Bürgermeister ihrer Heimatstadt. Faeser tritt Ende der 1980er Jahre in die SPD ein, sie selbst ist da erst 18 Jahre jung. Neben ihrem politischen Engagement bei den Sozialdemokraten arbeitet sie nach ihrem Jura-Studium, das sie in Frankfurt am Main absolvierte, als Juristin in verschiedenen Wirtschaftskanzleien.

Der Frau, die „große Dinge kann“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt, gelingt dann 2003 erstmals der Einzug in den Landtag nach Wiesbaden. Das seinerzeit noch über die Landesliste ihrer Partei. Vier Jahre später wird sie dann von der damaligen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti als Justizministerin in deren damaliges Schattenkabinett berufen — doch die Koalitionsverhandlungen scheitern. Es bleibt der Gang zu den harten Sitzen der Opposition.

Von dort wird sie 2014 zur Generalsekretärin der hessischen SPD. Von 2019 an bemüht sie sich als Vorsitzende eben dieser auch um eine Aufklärung der NSU-Morde. Bei ihrer Vorstellungsrede als Bundesinnenministerin nennt sie den Kampf gegen Rechtsextremismus „die größte Bedrohung“ im Land. Der Kampf gegen Braune ist Faesers roter Faden.

Dabei gilt sie unter Parteikollegen wie auch der Bevölkerung als pragmatisch. Wohl ein Überbleibsel ihrer Zeit als zwangsläufig lösungsorientierte Kommunalpolitikerin, die auch mal ihre Meinung ändert. Auf Bundesebene hat die seit 2021 amtierende Innenministerin jüngst eine Änderung des EU-Asylsystems mit auf den Weg gebracht, um der Flüchtlingskrise zu begegnen. Ihr Ministerium verhandelt zudem derzeit Abkommen mit relevanten Herkunftsländern. Ziel dessen ist es, so mehr Abschiebungen umsetzen zu können. Weitere Schwerpunktthemen im Bund liegen bei ihr auf den Themen Einbürgerung, Vorratsdatenspeicherung und einer Neuregelung des bestehenden Waffenrechts. Weniger auf einer Aufarbeitung des Spitzel-Skandals und mutmaßlichen Fehltaten des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm.

Dr. Stefan Naas

„Ein besserer Koalitionspartner“ will Stefan Naas nach dem 8. Oktober für die CDU sein. Doch auch eine Koalition mit der SPD oder den Grünen will der Spitzenkandidat der hessischen FDP nicht ausschließen. Der promovierte Jurist ist ein Politiker der „radikalen Mitte“, wie er selbst von sich im Steckbrief sagt. Und ein Mensch, der sich Beschleunigung wünscht. „In Hessen geht nämlich fast alles zu langsam.“

Der in Frankfurt geborene Naas zeichnet eine FDP-Karriere wie aus dem Bilderbuch. Der Neunundvierzigjährige ist gelernter Bankkaufmann, studiert im Anschluss an der Goethe-Universität in Frankfurt Rechtswissenschaft, promoviert dann noch. Der Arbeit in der Finanzverwaltung des Landes Hessen sowie als Referent im Wirtschafts- und Finanzministerium lässt er eine Politkarriere folgen.

In Steinbach, seiner Heimatgemeinde, wird er 2009 zum ersten FDP-Bürgermeister des Hochtaunuskreises gewählt. 2015 wird er dort auch wiedergewählt. Nach neun Jahren als Kommunalpolitiker wechselt er dann in den Wiesbadener Landtag, ist seit 2019 Mitglied des Hessischen Landtages.

Im Wahlkampf proklamiert er liberale Politik, fordert mindestens vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr, Wirtschaft und Digitales als flächendeckende Unterrichtsfächer sowie eine kostenfreie Ausbildung zum Meister.

Elisabeth Kula und Jan Schalauske:

Eine Doppelspitze soll es richten. Elisabeth Kula und Jan Schalauske, die beide seit Oktober 2021 gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende für die Linken im Hessischen Landtag sind, treten gemeinsam als Spitzenkandidaten der Linken an. Beide studierten in Marburg Politikwissenschaften.

Jan Schalauske vertritt den Wahlkreis Marburg-Biedenkopf, wo er bei der städtischen Oberbürgermeisterwahl 2015 den dritten Platz belegte. Von 2014 bis 2022 ist er Landesvorsitzender der hessischen Linken. Er politisierte sich nach eigenen Angaben aus „Enttäuschung über die Politik der Grünen und SPD geführten Bundesregierung 1998“. Er tritt der Linken 2005 bei, beteiligt sich dann an der Gründung eines linken Studierendenverbandes 2007, wird erst Kreis-, dann Landesvorsitzender, ist unter anderem Mitglied von Verdi und der hessischen Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Entweder wir gehen mit fliegenden Fahnen unter – oder wir ziehen am 8. Oktober wieder in den Landtag ein“, sagt er bei der Vorstellung in Flörsheim.

Die Fünfprozenthürde zu nehmen und in den Wiesbadener Landtag einzuziehen ist auch das erklärte Ziel von Elisabeth Kula. Diese tritt 2011 in den von Schalauske gegründeten linken Studierendenverband ein, im darauffolgenden Jahr dann auch in die Linke Partei. Erst wird sie Stadtverordnete für die Fraktion „Marburger Linke“, wechselt dann als Landtagsabgeordnete 2018 nach Wiesbaden. Dort ist sie auch Mitglied des kulturpolitischen Ausschusses. In ihrer Bewerbungsrede kritisiert sie die mit der CDU regierende Partei von Tarek Al-Wazir harsch. Die Grünen hätten „ihr Rückgrat im Grünschnitt entsorgt“.

Als Athanasios Robert Lambrou kennen ihn nur die wenigsten. Bekannter ist der AfD-Spitzenkandidat zur Hessen-Wahl unter seinem zweiten Namen. Er tritt an als Robert Lambrou.

Einem BWL-Studium an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, das er als Diplom-Kaufmann abschließt, lässt der Sohn eines griechischen Einwanderers mehr als zwei Dekaden lang verschiedene Tätigkeiten im Schwerpunkt Controlling, Vertrieb und Marketing folgen. Seit 2013 wohnt er in seiner Wahlheimat Wiesbaden. 2016 wird er dort Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Rathausfraktion, bis 2021 ist er dort auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und leitet den Revisionsausschuss. Seit 2019 fungiert er sowohl als Sprecher für die Kommunalpolitik wie auch als Fraktionsvorsitzender der AFD im Landtag. Der 56 Jahre alte Diplomkaufmann ist seit 2019 Mitglied im Hauptausschuss, seit 2021 auch Mitglied im Untersuchungsausschuss Hanau (UNA 20/2).

Den Weg in die Politik wählte er nach eigenen Aussagen aufgrund seines Unmuts über die Themen Europolitik unter Angela Merkel, Migration und unzufriedenstellende Arbeit der Altparteien.

Bei der Eröffnung des Landtagswahlkampfs mit Alice Weidel und Tino Chrupalla in Gelnhausen sagte er kürzlich, dass die AFD bleiben werde, da sie die einzige Partei sei, die die Interessen des eigenen Landes wahre. 

Im hr-Sommerinterview forderte er außerdem eine Volksabstimmung, ähnlich der Brexit-Abstimmung in Großbritannien. Ob der Brexit eine Erfolgsstory sei, könne man zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen.