Heiliger Kampf um das West­jordan­land

26.06.2018 · Der israelische Siedlungsbau ist das größte Hindernis für eine Zweistaatenlösung – und gleichzeitig eine strategische Sackgasse für Israel. Wer verstehen will, was aus diesem Megaprojekt wird, muss die Geschichte der Besiedlung im Westjordanland und die Perspektiven der Akteure vor Ort kennen.

Dieser Konflikt schläft nicht: Wenn Resolutionen und Stellungnahmen der EU, UN oder Bundesregierung vorbereitet werden, wenn deutsche Außenminister Jerusalem und Ramallah besuchen, dann wird gerne von der Zweistaatenlösung und einem sogenannten Status Quo im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gesprochen. Sogar im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird auf eine Zweistaatenlösung verwiesen und zum allerersten Mal das Thema Siedlungspolitik angesprochen. Faktisch verschieben sich aber ständig die Grenzen in dieser Auseinandersetzung – zu sehen am wachsenden israelischen Siedlungsbau. Über 600.000 Israelis leben mittlerweile in mehr als 250 Siedlungen im Westjordanland. Sie verkomplizieren zunehmend eine diplomatische Lösung und werfen wichtige Fragen auf: Warum ist das Westjordanland überhaupt so wichtig für religiöse Juden? Ist dieses Gebiet eine strategische Sackgasse für Israel? Und welche Perspektiven gibt es auf beiden Seiten?

Der israelische Siedlungsbau ist zum größten Hindernis für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung geworden. Zwei Generationen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem, darunter auch israelische Siedler, haben nie eine andere politische Situation erlebt. Palästinenser kennen Israelis heute mehrheitlich als junge Soldaten an Checkpoints, viele Israelis sehen Palästinenser als gewaltbereite arabische Nachbarn.

Die Besiedlung des Westjordanlandes, dem Kerngebiet israelitischer Königreiche, wo sich mit Bethlehem, Hebron, Eli und Silo die meisten alttestamentarisch bedeutenden Orte befinden, stand bis zur Unabhängigkeit Israels 1948 noch nicht im Vordergrund der Einwanderung ins damals britische Mandatsgebiet Palästina. Bis zur Staatsgründung Israels und dem darauffolgenden israelischen Unabhängigkeitskrieg beziehungsweise dem ersten arabisch-israelischen Krieg gab es vereinzelt jüdische Siedlungen auf dem Gebiet des heutigen Westjordanlandes: Zum einen lebte in Hebron seit Jahrhunderten eine jüdische Gemeinde, die durch Teile der arabischen Bevölkerung 1929 bei einem Pogrom dezimiert wurde. Zum anderen bestanden nahe Jerusalem und im Jordantal mehrere Siedlungen, die mit dem Krieg 1948 evakuiert wurden.

1967 eroberte Israel im Sechstagekrieg den Golan von Syrien, den Sinai und Gazastreifen von Ägypten sowie das von Jordanien seit 1950 annektierte, zuvor verwaltete Westjordanland und Ostjerusalem. Israel verstand den Sieg, den Zugang zu Ostjerusalem und dem Westjordanland, als großen Erfolg, der einem Wunder gleichkam. Bis dahin wurden die Befürworter eines „Großisraels“ als exzentrische Spinner abgetan.

Die ersten Siedlungen entstanden unter einer säkular-sozialistischen Regierung, die neben der israelischen Staatsgrenze eine zweite Sicherheitslinie ziehen wollte – benannt wurde dieser Plan nach dem Vize-Premier Jigal Allon. Im Jordantal gründete Israel 17 strategische Siedlungen, um im Falle einer arabischen Invasion aus Jordanien besser geschützt zu sein. Der Plan sah vor, dass die anderen 40 Prozent des eroberten Territoriums siedlungsfrei bleiben und die Entstehung einer autonomen palästinensischen Region ermöglichen. Dazu kam es jedoch nicht – aus zwei Gründen: Einerseits erschütterte der Überraschungsangriff mehrerer arabischer Staaten das Land am höchsten jüdischen Feiertag 1973, dem Jom Kippur. Israel konnte eine Niederlage nur knapp abwenden und veränderte die israelische Gesellschaft tief. Andererseits kam 1977 der nationalkonservative Likud an die Macht, ein Ereignis, das als ein weiterer Wendepunkt in der Geschichte des Siedlungsbaus gilt.

Der Likud gab alle besetzten Gebiete zur Besiedlung frei. Premierminister Menachem Begin war zu keinerlei territorialen Konzessionen bereit. Ganz im Gegenteil: Die Likud-geführten Regierungen forcierten seitdem den Siedlungsbau, der auch unter der Administration der israelischen Arbeiterpartei während der Oslo-Verhandlungen zwischen 1993-1995 nicht unterbrochen wurde.

Über Jahrzehnte gab es in der israelischen Demokratie eine ideologische und politische Dominanz des Arbeiterzionismus, der kaum eine Opposition zuließ. Mit dem Machtverlust der Arbeiterpartei Mapai stieg in den 1970er Jahren nicht nur der Likud auf, sondern mit ihm auch der Siedlerblock „Gusch Emunim“. Diese Siedlerbewegung war sowohl eine politische Lobby-Gruppe als auch eine außerparlamentarische Protestbewegung, die darauf abzielte, das Volk der Thora mit dem Land „Eretz Israel“ zu verbinden – einem traditionellen, geotheologischen Begriff, der je nach Interpretation vom Nil bis an den Euphrat reicht. Wohingegen die Palästinenser von den „besetzten“ Gebieten sprechen, sprechen „Gusch Emunim“ und die Nachfolgeorganisation, der „Jescha-Rat“, von den „befreiten“ Gebieten. Vor allem anfangs unter der sozialistisch-säkularen Arbeiterpartei Mapai gab es sicherheits- und geopolitische Motive für Siedlungen. Heutzutage zählt nur eine Minderheit von rund 20 Prozent der Siedler jenseits der „Grünen Linie“ (Waffenstillstandslinie von 1949) zu religiös-ideologischen Segmenten der israelischen Bevölkerung. Die Mehrheit ist durch günstiges Bau- und Wohnland angezogen.

Über die Jahre hat die Siedlerbewegung eine starke Institutionalisierung erlebt und pflegt seit mehr als vier Jahrzehnten eine enge Zusammenarbeit mit den israelischen Regierungen. Sie ist zu einer ökonomischen Macht innerhalb von Verwaltungsstrukturen geworden – und hat Zugang zu politischen Entscheidungsträgern in Behörden und Ministerien sowie Zugriff auf staatlich-finanzielle Unterstützung. Zudem ist sie extrem gut organisiert. Auch wenn die Siedlerbewegung nur eine Minderheit ist, kann sie ihren Einfluss selbst in der Regierung geltend machen – über die Siedlerpartei „Habayit Hajehudi“ (Jüdisches Heim), seit 2015 in Premierminister Benjamin Netanjahus rechtskonservativer Koalition vertreten. Ohne die Siedlerbewegung wäre sicherlich Israel ein anderer Staat geworden.

Das israelische Außenministerium spricht bezüglich des Westjordanlandes nicht von „Besatzung“, ebenso wenig von „besetzten“ Gebieten, sondern verwendet den Terminus „umstrittene Gebiete“ beziehungsweise „disputed territory“. So lässt es sich auf der Webseite des israelischen Außenministeriums nachlesen. Demnach erkennt Israel nicht die Rechtsauffassung an, sie hätten Jordanien die besetzten Gebiete abgenommen, sondern verweist darauf, dass die jordanische Souveränität in jenem Gebiet international nie anerkannt gewesen wäre. Der völkerrechtliche Status des Westjordanlandes ist laut Außenministerium demnach nur in direkten Verhandlungen mit der Palästinensischen Widerstandsbewegung (PLO) zu klären.

Beim israelischen Außenministerium heißt es weiter: „Dieses Gebiet ist die Wiege der jüdischen Zivilisation während biblischer Zeiten und jüdische Gemeinschaften existierten dort über Tausenden von Jahren.“ Auch wird hier davon gesprochen, dass die Kontrolle über das Westjordanland eine Folge des Sechstagekriegs und der Selbstverteidigung war. Wegen der „Kompromisslosigkeit“ seiner arabischen Nachbarn, das Gebiet in einem „Land für Frieden“-Abkommen einzutauschen, wird es demzufolge immer noch von Israel kontrolliert. „Land für Frieden“ ist eine Formel für die Lösung von Konflikten, die Israel 1979 zum ersten Mal im Friedensabkommen mit Ägypten angewandt hat. Dabei zog sich Israel vom Sinai zurück, im Gegenzug erkannte Ägypten u.a. den israelischen Staat an.

Die Errichtung von Siedlungen in den besetzten Gebieten stellt eine Verletzung sowohl des Haager Abkommens von 1907 über Gesetze und Gebräuche des Landkriegs als auch der IV. Genfer Konvention von 1949, die Israel 1951 ratifiziert hat, dar. Artikel 49 der IV. Genfer Konvention besagt: „Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln“. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Anwendung der IV. Genfer Konvention seit der UN-Resolutionen 446 (März 1979) mehrmals bestätigt, zuletzt durch die Resolution 2334 im Dezember 2016. Darin wird Israel – unverändert über die Jahrzehnte – als Besatzungsmacht bezeichnet und das Westjordanland als „Occupied Palestinian Territories“. In dieser Resolution fordert der UN-Sicherheitsrat ein Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten und den Rückbau der Außenposten.

Die PLO als politische Vertretung aller Palästinenser weltweit orientierte sich bisher an den Richtlinien der internationalen Gemeinschaft und betrachtet Siedlungen unabhängig ihrer Größe, Lage oder Entstehung als Verletzung internationalen Rechts. Die PLO sagt: „Israel hat die besetzten Gebiete durch den systematischen Transfer von Teilen seiner jüdischen Bevölkerung in das Westjordanland kolonisiert.“ Demnach muss Israel sein Siedlungsprojekt rückgängig machen und für den Schaden, der durch die „illegale Kolonisierung“ entstanden ist, aufkommen. Zudem beruft sich die PLO auf das Selbstbestimmungsrecht gemäß Artikel 1, Paragraph 2 der UN Charta.

Der Menschenrechtsorganisation B’Tselem zufolge lagen im Jahr 2009 32,4 Prozent der Siedlungsflächen auf palästinensischem Privatgrundstück. Laut einer Studie sind insgesamt 51 Siedlungen betroffen, darunter auch Außenposten, die entweder gänzlich oder teilweise auf Privat- und „Staatsgebiet“ gebaut wurden. Zwar kann in Israel das Oberste Gericht den Rückbau von Siedlungen anordnen, dies wird jedoch nur in den seltensten Fällen getan.

Was sind die politischen Positionen der wichtigsten Akteure vor Ort – und zu welchen Zugeständnissen sind Politiker von Likud, Zionistische Union, Vereinte (arabische) Liste sowie Fatah und Hamas bereit? Fünf Politiker wurden befragt:

Yehuda Glick, Likud: Die nationalkonservative Partei in Israel, deren Vorsitzender der Premierminister Benjamin Netanjahu ist, hat in der Knesset 30 von 120 Sitzen. Das Zentralkomitee des Likud hat im Dezember eine Annektierung großer Teile des Westjordanlands gefordert. Mit einer Resolution wollen sie den uneingeschränkten Siedlungsausbau. Zur Regierungspartei und den Befürwortern gehört der Likud-Abgeordnete Yehuda Glick, der in einer Siedlung südlich von Hebron lebt. Er sieht eine starke religiöse und historische Verbundenheit zu dem Land, das er „Judäa und Samaria“ nennt. „Das Heimatland des jüdischen Volkes ist Teil unseres tiefsten Seins und all unserer Emotionen“. Er spricht sich für eine Einstaatenlösung in Form eines jüdischen Staates aus, in dem sich die mehrheitlich muslimische palästinensische Bevölkerung unterzuordnen hätte. „Sie sind willkommen und wir sind sehr froh, dass es Palästinenser dort gibt“, sagt Glick. Auch aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Aspekten gibt es für Glick keinen Spielraum, sich aus dem Westjordanland zurückzuziehen. Ein Rückzug wäre ein „Geschenk für Terroristen“. Er plädiert daher, weitere Siedlungen zu bauen und sich nicht den Forderungen der Weltgemeinschaft zu beugen.

Ksenia Svetlova, Zionistische Union: Die Sozialdemokraten in Israels sind mit 24 Sitzen die zweitstärkste Fraktion in der Knesset. Die ehemalige Fernsehmoderatorin und in Russland geborene Ksenia Svetlova sieht im Gegensatz zu Yehuda Glick keine religiöse oder historische Verbindung der Juden zum Westjordanland, aus dem sich ein politischer Anspruch heutzutage ableiten ließe. „Es gibt auch eine jüdische Geschichte in Casablanca, Kairo und Bagdad. Das heißt aber nicht, dass wir nun Casablanca, Kairo und Bagdad erobern müssen.“ Sie spricht sich für einen palästinensischen Staat aus, der einem Gebietsaustausch zustimmen müsste. Demnach würden die drei großen Siedlungsblöcke nahe der „Grünen Linie“ in israelisches Kernland übergehen und die Palästinenser durch gleichwertiges Land, das heute auf israelischem Boden liegt, kompensiert werden. Die größte Herausforderung sieht Svetlova jedoch in der Evakuierung mehrerer tausend ideologischer Siedler, die nicht über finanzielle Anreize in das Kernland zurückkommen würden, sondern wie 2005 beim Abzug aus dem Gazastreifen durch das Militär notfalls evakuiert werden müssten.

Yussuf Jabareen, Vereinte (arabische) Liste: Der israelisch-palästinensische Politiker und Menschenrechtsaktivist Yussuf Jabareen, der der drittgrößten Fraktion in der Knesset (13 Sitze) angehört, argumentiert, dass aus der Tatsache, dass das Westjordanland als „Heiliges Land“ dreier Weltreligionen betrachtet wird, nicht ein religiöses Narrativ abgeleitet werden könne. Für ihn ist der Konflikt um Territorium eine Frage von Kolonialismus. „Zionismus als koloniale Bewegung hat versucht, religiöse Geschichte als Verbindung zu diesem Land zu benutzen. Die Tatsache, dass sie hier vor Tausenden Jahren waren, ist nicht ausreichend, weil es vor ihnen und nach ihnen andere Völker gab.“ Jabareen fordert daher, alle Siedlungen unabhängig von Größe und Standort zu räumen. Einen Gebietsaustausch lehnt er prinzipiell ab.

Dalal Salameh, Fatah: Salameh gehört der palästinensischen Fatah-Partei an und innerhalb dieser dem Zentralkomitee, dem höchsten exekutiven Entscheidungsgremium der Fatah. Sie argumentiert, dass ein staatliches Fundament auf Grundlage von Religion problematisch sei und sagt, dass Palästinenser schon auf dem umstrittenen Gebiet lebten, bevor es Religionen wie den Islam oder das Judentum gab. Das religiöse Narrativ der Siedler bezeichnet sie als „Ausrede“. Salameh glaubt, dass trotz „Illegalität aller Siedlungen“ ein Gebietsaustausch in geringem Umfang möglich sei. „Dieser Tausch heißt aber nicht, dass sie uns irgendwas in der Wüste geben. Getauschtes Land muss von derselben Qualität sein.“ Eine UN-Resolution wie Ende 2016, die den Siedlungsbau verurteilt, begrüßt Salameh. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass der UN-Sicherheitsrat schon in den 1980er-Jahren die Siedlungsproblematik thematisiert hatte.

Ayman Daraghmeh, ehemals Hamas: Ayman Daraghmeh, der 2006 für die Hamas in das Palästinensische Parlament einzog und später wegen Repressionen seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde und mehrmaliger Festnahmen durch das israelische Militär aus der Partei trat, argumentiert nicht auf Grundlage von Religion, dass die Palästinenser alleinig ein Recht auf das Westjordanland hätten. „Jeder kann zu Besuch kommen, egal ob Muslime, Christen oder Juden. Es ist ein ‚heiliges Land’ und sie können die heiligen Stätte besuchen. Aber die Israelis haben nicht ein historisches Recht seit 4000 Jahren. Das ist nicht logisch.“ Territoriale Zugeständnisse in Form von Gebietstausch lehnt Daraghmeh ab. Ihm zufolge ist eine Evakuierung aller Siedlungen, inklusive der Siedlungsblöcke, der einzige Weg. Die Siedlungen seien nicht das Problem der Palästinenser, eine Lösung müsse ihm zufolge von Israel eingebracht werden. „Wenn wir einen Staat bauen wollen, brauchen wir unsere Ressourcen. Über all diese Bodenschätze halten sie ihre Hände.“ Er schlägt außerdem vor, dass Israel für die mehr als 50 Jahre andauernde Nutzung des Landes den Palästinensern finanzielle Entschädigungen zahlt – wobei unklar bleibt, welches „Land“ er genau meint.

Der israelische Siedlungsbau verläuft konträr zum Staatswerdungsprozess eines palästinensischen Staates. Zudem machen die wachsenden Siedlungen im Westjordanland eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts 51 Jahre nach dem Beginn der Besatzung immer unwahrscheinlicher. So etwas wie Vertrauen in die Führungen in Ramallah und Jerusalem ist äußerst knapp. Premierminister Netanjahu sieht in Abbas keinen Partner – und die palästinensische Elite disqualifiziert sich durch sprachliche Ausfälle wie kürzlich die antisemitische Rede des Palästinenserpräsidenten. Noch schlechter steht nur das Verhältnis zur Hamas im Gazastreifen. Zwar hat die radikal-islamische Organisation vor einem Jahr ihre Sprachpolitik geändert und ein neues politisches Programm veröffentlicht. Das Existenzrecht Israels wird jedoch genauso wie in der Hamas-Charta von 1988 nicht anerkannt.

In Israel fehlen zum einen die Mehrheiten, die sich für ein Ende des Megaprojekts Siedlungsbau starkmachen könnten. Der Likud setzt in Wahlkampfzeiten seit Jahrzehnten erfolgreich auf sein wichtigstes Thema: die nationale Sicherheit. Eine Aufgabe der Kontrolle über das Westjordanland und deren Grenzen zu Jordanien hätte fatale Folgen für die innere Sicherheit, lautet das Argument. Zum anderen wird Netanjahus Regierungskoalition aus teilweise extremen Parteien flankiert, welche die Interessen der Siedler schon in ihrem Namen tragen – die Siedlerpartei „Jüdisches Heim“. In der Vergangenheit hat deren Vorsitzender Naftali Bennet damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen, als der Außenposten Amona vor der Räumung stand. Den Sozialdemokraten und liberalen Kräften in Israel dagegen fehlen nicht die Ideen – ihnen fehlt die nötige Mehrheit im Parlament, um eine Kursänderung vorzunehmen. In Deutschland wird die zweitstärkste und drittstärkste Fraktion im israelischen Parlament kaum wahrgenommen.

Auf einem Spektrum betrachtet gehen die politischen Positionen bei den Palästinensern wesentlich weniger weit auseinander. Trotzdem ist die öffentliche Meinung unter ihnen eindeutig, was Siedlungen angeht: Die Mehrheit lehnt jegliche Siedlungen ab, und damit auch einen Gebietsaustausch mit Israel. Die Fatah steht in der Zwickmühle, auf Israel zuzugehen und der eigenen Bevölkerung nicht vor den Kopf zu stoßen. Auch muss sie ihre hervorgehobene Stellung in der Bevölkerung gegen die Hamas verteidigen, die in weiten Teilen des Westjordanlandes beliebter ist.

Es müsste sich bei den Israelis eine Mehrheit an Siedlungsgegnern finden, deren Position sich in Wahlen widerspiegeln müsste. Unter den Palästinensern müsste sich eine Mehrheit durchsetzen, die mit einem Gebietsaustausch leben könnte. Solche Szenarien auf beiden Seiten sind derzeit sehr unwahrscheinlich.

Und was können der amerikanische Präsident Donald Trump oder die Europäische Union machen? Trump hat mit seiner Entscheidung, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, eine Realität bejaht, die schon lange besteht: die der israelischen Juden. Der amerikanische Präsident hat jedoch eine andere Realität, die der Palästinenser (arabisch wie christlich), nicht berücksichtigt. Für die Siedlungspolitik Israels hat das zunächst keine direkten Folgen, doch es hat eine starke Signalkraft. Israel spürt den Rückenwind der Amerikaner mehr als je zuvor; dagegen haben die Palästinenser den bisher wichtigsten Vermittler im Nahost-Konflikt verloren. Die Entscheidung in Washington gibt den Siedlern einen Auftrieb und eine Gewissheit auf internationaler Ebene, die sie bisher noch nie gehört haben und auf die sich bisher nicht verlassen haben. Dahinter dürften weniger der unreligiöse Präsident Trump stehen, als vielmehr sein evangelikaler Vize Mike Pence und Israel-affine Schwiegersohn Jared Kushner, der die amerikanische Botschaft in Jerusalem mit eingeweiht hat.

Die Europäische Union wird in der Region als äußerst schwacher Akteur wahrgenommen, was auch damit zusammenhängt, dass Brüssel nicht mit einer Stimme spricht. Wie auch die Bundesregierung fordert die EU-Kommission eine Zweistaatenlösung, die für viele Beobachter in Israel und Palästina längst für „tot“ erklärt wurde. Es ist unwahrscheinlich, dass Europa in diesem Konflikt eine vergleichbare Vermittlerrolle zu Amerika annehmen wird. Stattdessen ist jedoch wahrscheinlich, dass, unabhängig von möglichen Neuwahlen in Israel oder dem Machtkampf zwischen Fatah und Hamas, der Siedlungsbau weitergeht und staatlich gefördert wird. Das Westjordanland bietet strategische Tiefe, günstiges Bauland, fruchtbare Böden und Orte für die Ausübung religiöser Traditionen. Doch für Israel ist dieses umstrittene Territorium gleichermaßen eine große Gefahr.

Mit dem Siedlungsprojekt, das unzählige Milliarden Schekel schon gekostet hat, manövriert sich Israel immer tiefer in eine Sackgasse hinein: Was tun mit den Palästinensern? Der Platz in den Enklaven-ähnlichen Städten in den Palästinensergebieten wird nicht mehr größer – deren Bevölkerung dagegen wächst und wächst. Annektiert Israel das gesamte Westjordanland, wie einzelne Parteien fordern? In Israel besteht die große Angst, dass ein demographisches Gleichgewicht entsteht oder die Palästinenser in Überzahl sein könnten. Dürfen sie sich dann an israelischen Parlamentswahlen beteiligen? Werden ihnen gleichwertige Bürgerrechte zuteil? Oder behandelt der Staat sie dann als Bürger zweiter Klasse, wie heutzutage schon von Menschenrechtsorganisationen beklagt wird? Viel wahrscheinlicher für die kommenden Jahre ist, dass Israel – wenn überhaupt – nur die Gebiete annektiert, in denen Israel bereits heute die zivile und militärische Kontrolle ausübt und in denen vergleichsweise wenige Palästinenser wohnen. Für Netanjahu ist die Besatzung im Westjordanland kein politischer Nachteil, sondern die angemessene Antwort an die scheinbar sicherheitsbedürftigen und religiösen Israelis.

Am Ende aber muss sich Israel entscheiden, ob der Staat weiterhin auf einem demokratischen und jüdischen Fundament steht – oder ob aus der Besatzung ein Apartheidsstaat hervorgeht, den die Welt zuletzt aus Südafrika kannte. 70 Jahre nach der Staatsgründung Israels ist das Schicksal des Landes eng verbunden mit dem Schicksal der Palästinenser.