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Internetzensur : China geht gegen abhörsichere Internetkanäle vor

China schränkt das Internet stark ein - für Inländer wie für Ausländer. Bild: AP

Peking will VPN-Programme verbieten, mit denen die Internetzensur umgangen werden kann. Für deutsche Mittelständler ist das fatal.

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          Kommunizieren deutsche Unternehmen in China mit ihren Zentralen in der Heimat über das Internet, dann ruckelt es seit ein paar Monaten, noch mehr als ohnehin schon. Da ist ein Autozulieferer aus dem Schanghaier Umland, der über den firmeneigenen VPN-Tunnel, ein „Virtuelles Privates Netzwerk“, nicht mehr an die Kundendaten auf dem Server im norddeutschen Hauptquartier kommt. Da ist ein Medizingerätehersteller, bei dem jeder zweite Kunde wichtige E-Mails nicht mehr erhält. Ein Unternehmensberater, der für seine Industrierecherchen täglich Google, Twitter und Youtube nutzen muss, kämpft seit Wochen jeden Tag Dutzende Male mit Verbindungsproblemen – seine drei VPN-Programme, die er abwechselnd nutzt, fallen ständig aus.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Schon heute ist das Internet in China so unfrei wie kaum anderswo auf der Welt. In einer Vergleichsstudie der amerikanischen Denkfabrik Freedom House belegte das Netz in der Volksrepublik hinsichtlich Zugang, Zensur und der Verfolgung seiner Nutzer den letzten Platz. Jetzt will Peking auch noch die letzten Lücken in seiner „Great Firewall“ um das eigene Internet schließen – die VPN. Mit den kostenpflichtigen Diensten, die den Datenstrom wie in einem Tunnel an Chinas Zensoren vorbei direkt ins Ausland leiten und die bis zu 200 Euro im Jahr kosten, waren Tausende eigentlich gesperrter Seiten wie Google, Facebook, Youtube, Instagram, der Nachrichtendienst Bloomberg oder die „New York Times“ trotzdem erreichbar. Jahrelang waren Ausländer und geschäftstüchtige Chinesen davon ausgegangen, dass die Regierung die VPN bewusst toleriere, weil die Lücken im System das Wirtschaftswachstum fördern. Nicht zuletzt auf dem Kongress der Kommunistischen Partei im November hat Chinas mächtiger Präsident Xi Jinping jedoch klargemacht, dass er die Nöte der Unternehmen – chinesische und ausländische gleichermaßen – einer stärkeren Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Partei unterordnet.

          Versperrte Zugänge würden der Wirtschaft schaden

          Schon im Jahr 2002 hatte China ein Gesetz über sämtliche Datenkanäle nach China hinein und aus China heraus erlassen. Demnach müssen in- und ausländische VPN-Tunnel die Genehmigung des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie erhalten (MIIT). 2017 schließlich machte Peking Ernst und zwang unter anderem den iPhone-Hersteller Apple, Hunderte VPN-Dienste aus seinem App-Store in China zu entfernen. Allerdings sind es nicht nur die kommerziellen VPN-Anbieter wie der wegen seiner Zuverlässigkeit beliebte Dienst Astrill mit Sitz auf den Seychellen, die unter das Gesetz von 2002 fallen könnten. Auch die unternehmenseigenen VPN-Tunnel, maßgeschneidert für den Gebrauch des Intranets für ausländische Tochtergesellschaften, müssten demnach die Genehmigung aus Peking erhalten. Im Sommer berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg über eine behördliche Anweisung, nach der Chinas Telekomanbieter bis Februar 2017 die technischen Voraussetzungen schaffen sollten, alle nicht genehmigten VPN im Land unbrauchbar zu machen. Seitdem herrscht nicht zuletzt in den deutschen Unternehmen im Land eine gewisse Unruhe.

          Zwar können sich am Ende doch nur die wenigsten vorstellen, dass Peking den Programmen ein Ende bereitet, da etwa ein versperrter Zugang zur Suchmaschine Google sowohl der heimischen als auch der ausländischen Wirtschaft schwer schaden würde. Allerdings galt bis zum Herbst 2016 auch als unvorstellbar, dass ausländische Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr aus China heraustransferieren könnten – doch genau das ist für den Zeitraum von immerhin einem halben Jahr eingetreten, weil Peking den Fall der heimischen Währung Renminbi (Yuan) stoppen wollte.

          Kommt das Gesetz schrittweise - oder über Nacht?

          Dass der deutsche Botschafter Michael Clauss Ende vergangenen Jahres Chinas Regierung öffentlich kritisiert hat, diese lasse über ein mögliches VPN-Verbot nicht mit sich reden, wird gemeinhin als Hinweis dafür gewertet, dass Peking den Schritt längst beschlossen habe. Die Partei wolle in der Lage sein, bei Krisen wie Aufständen oder einem Einbruch der Börsen sämtliche Informationen und Kommunikationskanäle im Land kontrollieren zu können. In der Tat hat es weder von offizieller noch inoffizieller Regierungsseite in China bisher irgendeine Form von Dementi zu den Gerüchten gegeben. Auch die Parteizeitung „Global Times“ wies im Januar nur das genannte Datum in einer Meldung einer ausländischen Internetorganisation zurück, nach der schon Ende des Monats die Netzwerke in China unbrauchbar gemacht werden sollten. Dass ein solches Verbot kommt, bestritt die Parteizeitung hingegen nicht.

          Niemand außerhalb von Regierung und Partei weiß jedoch bisher sicher, ob, wann und wie das Verbot kommt – zum Beispiel ob über Nacht oder Schritt für Schritt. Zwar gehen die großen deutschen Konzerne – die häufig mit chinesischen Staatsbetrieben in Gemeinschaftsunternehmen verbandelt sind – davon aus, dass sie auch nach dem VPN-Verbot weiterhin eigene Tunnel betreiben dürfen. Ob diese künftig jedoch überwacht werden, ist genauso offen wie die sich daran anschließende Frage, ob Peking künftig all die geheimen Kundendaten mitliest, die durch die Leitungen strömen.

          Dies wäre für deutsche Mittelständler kein geringes Problem. Niemand wisse schließlich, ob Chinas Staat nicht im Sinne der eigenen Unternehmen spioniere, heißt es etwa aus der Beraterbranche. Zudem seien staatliche VPN-Tunnel mit rund 1500 Euro im Monat teuer. Angesichts der niedrigen Margen im China-Geschäft könnte sich dies für Selbständige dann nicht mehr rechnen.

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