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Suspendierungen in Frankfurt : Die Tritte und Schläge der Polizisten

Video des Polizeieinsatzes Samstagnacht im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen. Bild: Foto Instagram/beheardffm/inshot, Screenshot F.A.Z.)

Zur NSU-2.0-Affäre kommt in Hessen nun auch noch ein Fall von Polizeigewalt hinzu. Drei Beamte wurden bereits suspendiert. Die Opposition legt Innenminister Beuth den Rücktritt nahe – abermals.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Am Donnerstag gab die Staatsanwaltschaft ein Detail zu dem Polizeieinsatz in Frankfurt bekannt, das angesichts der Videos kaum verwundert und das dem Fall doch weitere Sprengkraft geben dürfte: Der festgenommene Mann sei bei dem Einsatz verletzt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage. Zwei im Internet veröffentlichte Videos zeigen, wie der 29 Jahre alte Mann, der aus Syrien stammt, in der Nacht auf den 16. August von mehreren Polizisten attackiert wird. Er liegt auf dem Boden, mehrere Beamte fixieren ihn, zwei treten und schlagen mehrmals auf ihn ein, in Richtung des Kopfes und des Rückens. Nachdem der Mann minutenlang am Boden gelegen hatte, wird er in einen nahestehenden Polizeibus gebracht. Daraufhin hängt sich ein Beamter mit beiden Händen an das Dach des Busses und tritt in das Fahrzeug. Ob gegen den Festgenommenen, ist unklar.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Nachdem das erste Video publik geworden war, wurde zunächst gegen einen Beamten ermittelt; er wurde zudem in den Innendienst versetzt. Nach Bekanntwerden des zweiten Videos, das den Fall deutlicher zeigt, wurden drei Beamte suspendiert. Der Festnahme vorausgegangen sei ein Platzverweis gegen eine alkoholisierte Gruppe, zu der auch der Mann gehört habe, hieß es von der Polizei. Der Mann soll Beamte bespuckt und beleidigt sowie sich seiner Festnahme widersetzt haben, „so dass er zu Boden gebracht werden musste“. Weitere Fragen zu dem Fall wollte eine Sprecherin der Frankfurter Polizei nicht beantworten, etwa, ob weitere Konsequenzen gezogen werden und welchen Revieren die Beamten zugeordnet sind. Zur Frage, ob die Polizei über eigene Videoaufnahmen des Einsatzes etwa durch Bodycams verfügt, teilte ein Sprecher der Frankfurter Polizei am Donnerstagabend mit, dies sei nicht erfolgt. „Vor dem Hintergrund der langen Einsatzdauer gab es Probleme mit der Energieversorgung der mitgeführten Body-Cam.“

          82 mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben

          Die hessischen Sicherheitsbehörden und deren obersten Dienstherrn Peter Beuth bringt der Fall weiter in Bedrängnis. Seit rund zwei Jahren schon werden hessische Polizeibeamte verdächtigt, in Verbindung mit Drohschreiben zu stehen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind. Das erste Schreiben war Anfang August 2018 an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gegangen, es enthielt persönliche Daten, die nicht öffentlich abrufbar waren. Ermittlungen ergaben, dass die Daten zuvor vom ersten Frankfurter Polizeirevier aus einem Polizeiinformationssystem abgerufen worden waren. Rasch stießen Ermittler dann auf eine Gruppe von fünf Polizisten, die rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht hatten. In der Folge wurde gegen mehrere Dutzend hessische Polizeibeamte wegen möglicher rechtsextremer Umtriebe ermittelt.

          Auch in diesem Jahr gingen weitere „NSU-2.0-Drohschreiben“ ein, auch solche, denen Abrufe aus dem Polizeisystem vorausgegangen waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, doch Urheber der Schreiben wie Verantwortliche für die Abrufe sind weiterhin unbekannt. Innenminister Beuth sagte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, mittlerweile seien 82 „NSU-2.0-Drohschreiben“ versandt worden. Insgesamt habe es 99 rechtsextreme Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens gegeben. Er beteuerte, die Ermittler seien „Tag und Nacht im Einsatz“ und ließen „nichts unversucht“. Abermals verwies Beuth auf zusätzliche Sicherungsmechanismen, mit denen missbräuchliches Abrufen von Informationen aus dem Polizeisystem unterbunden werden solle.

          „Wir verschließen die Augen nicht“

          Die Anwältin Basay-Yildiz hatte am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt geäußert, sie gehe nicht mehr davon aus, dass die Polizei den oder die Täter finden werde. Bei der Diskussion war auch Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill vertreten. Er sagte: „Wir verschließen die Augen nicht“ – und verwies auf eine von Beuth am Dienstag eingesetzte „Expertenkommission zum Umgang mit Fehlverhalten sowie zur Erarbeitung eines neuen Leitbilds der hessischen Polizei“. Deren Einsetzung war von Teilen der Opposition im Landtag als Ablenkungsmanöver kritisiert worden.

          Hessens Innenminister steht in der Angelegenheit unter erheblichem Druck, der Fall der Polizeigewalt in Frankfurt dürfte die Situation für ihn noch schwieriger machen, auch wenn sich Beuth hier früh klar positioniert und die Angriffe als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet hatte. Kritisiert wird Beuth auch wegen Verfehlungen des Verfassungsschutzes im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Opposition im Hessischen Landtag hatte Beuth zuletzt wiederholt den Rücktritt nahegelegt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte am Donnerstag, „Beuth ist Teil des Problems“, die Probleme fingen „an der Spitze“ an. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller, äußerte, die Affäre um die Drohmails sei „keinesfalls ausgestanden“. Von der Linken hieß es, Beuth „kann einfach nicht Innenminister“.

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