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Donnerstag, 20. Juni 2019
Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur
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Die Uhr tickt – aber nicht nur für die Briten
Es gibt Themen, bei denen sind sich deutsche Medien immer einig. Bei Donald Trump, bei der Migration, den Segnungen der EU, dem Klimawandel und natürlich auch beim Brexit, für den es angeblich keine Ursachen gab, schon gar keine, die Deutschland zu verantworten hat. Deutsche Interessen gibt es angeblich nicht und die Zukunft liege nur im uneingeschränkte Multilateralismus. Das wird sich rächen. Bei einem Blick auf den deutsche Außenhandel mit dem Vereinigten Königreich muss man schon fragen: Macht sich denn keiner Sorgen um die deutschen Exporte, welche doppelt so hoch sind wie die Importe von der Insel? Auch hier tickt die Uhr. Ebenso beim französischen Sinneswandel bei Nord Stream und der Angst in Brüssel vor den EU-Wahlen. Für den deutschen Hochmut gibt es keinen Grund. Anstatt andere ständig zu belehren, sollten wir besser unsere Interessen diskutieren und vertreten - in dieser Reihenfolge. Die Uhr tickt. Wohl wahr.
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Vorwärts zur nächsten Volkskammer!
Die DDR war penibel darauf bedacht, dass die Volkskammer die Bevölkerungsstruktur abbildete und das endete in einem "abgestimmten" Wahl-Vorschlag der sog. Nationalen Front, also aller Blockparteien und der SED. Dem durften die entmündigten Bürger dann zustimmen. Genau in diese Richtung der Entmündigung von Parteien und Wählern geht das Brandenburger Gesetzt. Dabei liegt der Widerspruch zum Art. 38 Abs. 1 des GG klar auf der Hand, denn beim Verhältniswahlrecht (Parteienlisten) beginnt die Auswahl der Kandidaten bei den Parteien, denen jetzt erste Vorschriften gemacht werden sollen. Man kann nur hoffen, dass sich die Brandenburger Wähler noch daran erinnern können, worauf das hinauslaufen wird - auf eine DDR 2.0.
Das hatte dann wohl doch Methode
Halten wir also fest. Grenzwerte sind politisch festgelegt. In der EU und in D sind es 40 Mikrogramm und in den USA auf der Grundlage der gleichen Empfehlung der WHO 110 Mikrogramm - noch unter Obama - geworden. Die Messstellen sollen sollen die Durchschnittsbelastung messen, in Deutschland stellt sie das Umweltbundesamt genau dorthin, wo Emissionen maximal sind. Und sogar dort liegen die Emissionen unter den US-Grenzwerten. Und zugrunde liegt eine unterstellte Schädlichkeit von NOX, die zumindest umstritten ist. Das alles hat wohl doch Methode und nun, da die Verursacher ertappt worden sind, werden die Kritiker persönlich diffamiert, die Verantwortung an internationale Organisation abgeschoben, die aber nichts anderes sind als Regierungsorganisationen und dirigiert wird das von den Grünen mit breiter medialer Unterstützung. PS. Ein Glück, dass es bei der FAZ auch einen Herrn Lübberding gibt und das Thema nicht allein bei Herrn Müller-Jung bleibt.
Genau, warum erst jetzt?
Nur weil EU und WHO Grenzwerte festgelegt haben, politisch wie der Autor selbst einräumt, sollen diese nicht mehr diskutiert oder gar infrage gestellt werden dürfen? Wissenschaft muss alles infrage stellen, egal wann. Dabei liegen die Fragen doch auch für Laien auf der Hand. Warum lassen die USA (dort und nicht hier sind die Software-Schummler ja aufgeflogen) mehr als zwei Mal so viel NO2 zu wie wir (103 Mikrogramm pro Kubikmeter)? Warum überzeugen die Einlassungen für die viel höheren Grenzwerte in Arbeitsräumen niemanden und warum setzt keiner Grenzwerte für brennende Kerzen oder fürs Spaghetti-Kochen fest? Wären da nicht auch „die Schwächsten“ in Gefahr? Offensichtich nicht. Und daher sind sie es wohl auch auf und an den Straßen nicht. Daher sollte man unbedingt über diese Grenzwerte diskutieren und auch darüber, wie und warum sie so zustande gekommen sind. Und hier hat der Autor recht mit der Frage „Warum erst jetzt“. Aber die muss er auch an sich und seine Redaktion stellen.
Trumps Entscheidung war wohl doch sehr richtig
In Syrien traf der sogenannte Arabische Frühling, an dem man sich besonders in den USA und in Frankreich begeisterte, auf einen Machthaber, der nach dortigen Maßstäben durchaus demokratisch gewählt und im Krieg auch wiedergewählt wurde – und er verblühte. Assads Widersacher hingegen haben nie auch nur die Nähe zum IS gescheut und es gibt keinen Grund ihnen nachzutrauern, der Einmischung von außen, getragen von John McCain bis Bernard-Henri Levy, schon gar nicht. Wenn schon eine Woche nach Trumps richtiger Entscheidung, die US-Truppen abzuziehen, sich die Kurden und Assad gegen eine türkische Invasion verbünden, dann ist das mehr als hoffnungsvoll und zeigt, dass man vor Ort durchaus in der Lage ist, die Dinge in die Hand zu nehmen – jenseits allem geostrategischen Palavers.
"Prüfen müssen sich aber auch andere." Und ob!
Relotius hat das geschrieben, was „man“ hören und lesen wollte, das, was politisch korrekt war (und ist). Bei allem anderen organisierte man „Fakten-Checks“, vermutete man Fake News, Bots und Trolle – auch wenn es um Kritik an Artikeln wir den von Relotius ging. Er hat seine Phantasien in die Welt des gewollten Mainstream hineingeschrieben und wurde belohnt und vor Kritik geschützt. Und das ist das eigentliche Problem. Juan Moreno hat auf eigene Kosten und eigenes Risiko recherchiert – und er hat nur knapp gewonnen. Ohne lange nachzudenken fallen mir mehrere Dutzend Artikel und Kommentaren ein, bei denen es mir wie Moreno erging. Nur bin ich kein Journalist und oft wurden meine fragenden Kommentare gelöscht. Es ist an der Zeit umzukehren und der Meinungsfreiheit wieder mehr Geltung zu verschaffen. Nur die kann vor Fällen wie dem von Claas Relotius schützen.
Was (oder besser wer) treibt die junge Aktivistin an?
Mit 15 Jahren ist man unmündig, nur beschränkt geschäftsfähig und wählen darf man auch noch nicht. Warum wohl? Und daher ist auch Greta für ihre altklugen Worte kein Vorwurf zu machen sondern denen, die sie ins Rampenlicht stellen und gar zu einer Sprecherin ihrer ganzen Generation hochstilisieren, nur weil es deren eigenes politische Weltbild passt. Die Jungen Pioniere, die die Zukunft für den Sozialismus einforderten, lassen grüßen - und erschaudern.
Und wie hält es denn die Neue mit den alten Problemen?
Warum ist denn Merkel als Parteivorsitzende zurückgetreten? Warum hat die Union massiv Wähler verloren? Kein Wort dazu von der „Neuen“ und von der Funktionärsversammlung der CDU eigentlich auch nicht. Und auch wenn oder gerade weil ab morgen die Umfragen die Union und die „die Neue“ massiv im Aufwind sehen werden, glaubt denn wirklich jemand, dass ohne Auseinandersetzung mit den Merkels Fehlern deren Korrektur eingeleitet werden kann?
Frankreichs Probleme bleiben Frankreichs Probleme
Den Protest unserer Nachbarn gegen einen elitären und entrückten Präsidenten, der angetreten war, Frankreich zu reformieren und, ihm anscheinend noch wichtiger, die EU zu retten, kann man gut verstehen. Dass aber die französischen Umverteilungssysteme nur noch funktionieren, weil sie nicht nur auf Kosten künftiger Generationen sondern auch mit Schulden finanziert werden und daher dringender reformbedürftig sind, ist ebenso unbestreitbar. Doch es ist allein Aufgabe der Franzosen das zu regeln – auf ihre Weise. Und dazu brauchen sie die Parteien, die Macron und teilweise sie sich selbst marginalisiert hat bzw. haben. Die Schnittmengen zwischen Melenchon und LePen sind größer als die in der derzeitigen italienischen Regierung und daher wird es wohl auch auf eine ähnliche Konstellation hinauslaufen. Das mag in Berlin und Brüssel niemandem gefallen. Doch das ist ein anderes Problem.
Wahnsinn auf zwei Rädern
Der Berliner Nahverkehr funktioniert mittlerweile so zuverlässig wie der Bau des Flughafens und die Stadt will nun auch ganz vorn mitspielen im Kampf gegen den Diesel im Besonderen und den Autoverkehr im Allgemeinen - und setzt auf das Rad. Radwege werden aus „Sicherheitsgründen“ grün angestrichen, Fahrbahnen umgebaut und sogar Haltestege für Radfahrer an Kreuzungen werden angelegt. Und für die so geförderten Radler gibt es im Sinne des Wortes kein Halten mehr. Sie brettern erbarmungslos über Fußwege, ignorieren Ampeln, ziehen ihre Kinder in Kisten hinter sich her oder stellen sich schon mal neben rechtsabbiegende LKW. Werden das Wetter oder die Kondition schlechter geht’s ab in die S-Bahnen und wehe, es wird nicht Platz gemacht. Was Berlin derzeit erlebt ist der Wahnsinn auf zwei Rädern - und das ist leider nicht der einzige.
"Reichtum, Macht und Lässigkeit" …
finden ihre Entsprechungen in der Politik in Ignoranz, Ohnmacht, Unwilligkeit und Unfähigkeit. Dass diese Clans überhaupt hier sind, das verdanken wir einzig der Politik, die nicht Verfolgte nach dem Libanon-Krieg zu Flüchtlingen umdeklariert hat und in der Folge dieser Fehlentscheidung für deren Taten ein Verschweigen und Wegsehen verordnet hat – unter Mitwirkung der Medien. Nun beginnt man allmählich zu erwachen und das leider nicht vorrangig mit der Maßgabe, diesem kriminellen Tun Einhalt zu gebieten, sondern um den eigenen Mandatsverlusten bei Wahlen entgegenzuwirken. Doch das wird nicht funktionieren, wenn man die ursprünglichen Fehler nicht korrigiert, sondern sie täglich weiter begeht. Und so sind nicht die Clans das eigentliche Problem, es sind sondern unsere Politiker – und wir, ihre Wähler.
„Den Berlinern reicht’s“ – wirklich allen Berlinern?
Berlin kann aus eigenen Mitteln kaum seine Verwaltung und Infrastruktur bezahlen, der „Szene-Bezirk“ Friedrichshain-Kreuzberg schon gar nicht. Gäbe es den Finanzausgleich nicht, müsste sich die Stadt nach jedem Euro sehnen, auch dem, der von den Touristen gebracht wird. So aber steht „einem das Geld (der anderen) ja zu“. Und nur so ist der Stolz der Lokalpolitiker zu erklären, den Google-Campus ebenso verhindert zu haben wie den Umbau des alten Post-Hochhauses. Und während eben diese Politiker sich der „Vielfalt“ der hier entstandenen Biotope rühmen und die gleich jedem anderen Bezirk verordnen wollen, wird Fremdes nicht geduldet. Die Eröffnung einer McDonalds-Filiale wird als Kriegerklärung gesehen. Und nun streiten diese Kämpfer gegen Gentrifizierung für Hochpreis-Tourismus. Das ist hoch subventionierte Heuchelei.
Wagenburg-EU-Europäer
Den Autoren geht es offensichtlich um die EU und nicht um Europa. Die Schweiz oder Norwegen kommen als Europäer ganz offensichtlich auch allein ganz gut zurecht – besser und erfolgreicher übrigens als die meisten EU-Staaten. Und daher ist es nicht verwunderlich, dass in immer mehr Ländern die Frage gestellt wird, wozu die EU überhaupt gebraucht wird. Eine wohlfahrtsvernichtende Währungsunion, die Entmachtung nationaler Parlamente zugunsten entrückter EU-Institutionen und die Aversion gegen die Ergebnisse demokratischer Wahlen in Italien, Ungarn oder Polen durch die EU-Werte-Apostel haben kräftig zu dieser Skepsis beigetragen. Da bringt es auch nichts, auf äußere „Bedrohungen“ durch Chinesen, Russen oder Amerikaner (die Europa zwei Mal gerettet haben) zu verweisen. Früher nannte man so etwas Wettbewerb. Und wenn die EU in ihrer derzeitigen Form hier niemandem wirklich nutzt, ist ihre Zeit abgelaufen. Sie zur Ideologie und zum Selbstzweck zu verklären ist macht keinen Sinn.
Schätzen auf ... Anweisung der Landeswahlleitung
Auf welcher Rechtsgrundlage geht das denn? Ist der Art. 38 GG auch schon abgeschafft? Werden Wahlen demnächst durch "Schätzungen" ersetzt? Solche Anweisungen sind ein Fall für die Staatsanwaltschaft und, wenn sie wirklich von der Landeswahlleitung kommen, ein Grund für Neuwahlen.
Nichts falsch gemacht? Weiter so?
Der Herr Günther, der nach der Bayern-Wahl überlaut nach persönlichen und inhaltlichen Konsequenzen bei der CSU gerufen hat, kann aus dem noch schlechteren Ergebnis der CDU in Hessen keine vergleichbaren Schlussfolgerungen ziehen. Im Gegenteil, der Kurs der Mitte, der in Wahrheit einer nach links und nach grün gewesen ist, solle unbedingt beibehalten werden. Aber bitte, irgendwann sind auch wieder Wahlen in Schleswig-Holstein – und dann wird er wohl wenig zu fordern haben.
Wenn die Ideologie mit der Realität kollidiert, dann gnade der Realität
Danke für die die wahren Worte. Doch leider hat es in Deutschland Tradition, dass Ideologie die Sinne vernebelt und auch die Diskussion unterdrückt. Und heute ist das vor allem grüne Ideologie, die nach Skandalisierung von Problemen schnelle Lösungen verspricht und diese dann jeder Kritik entzieht und die Kritiker verdammt. Ist Mülltrennung ökologisch? Natürlich nicht. Sie vervielfacht die Aufwendungen der Entsorgung und die Trennung könnte wesentlich effektiver nach dem Einsammeln vorgenommen werden. Nur ginge dann der „volkspädagogische“ Effekt verloren. Bevormunden, Belehren und Entmündigen – und dabei Hunderttausende Jobs für Bevormunder, Belehrer und Entmündiger schaffen. So funktioniert Öko-Politik in Deutschland. Um wirkliche Verbesserungen geht es nicht. Und morgen, am Wahlsonntag in Hessen, wird diesem Irrweg voraussichtlich wieder Absolution erteilt.
Aufstand der "Klatsch-Hasen" ...
... die um ihre Wiederwahl fürchten. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Da die Union in allen Umfragen nun unter die dreißig Prozent gerutscht ist, fürchten die Listen-Mandatsträger nun ernsthaft um ihren Wiedereinzug ins nächste Parlament, welche wohl eher gewählt werden dürfte als es ihnen lieb ist. Das und nun das dürfte wohl der Grund für diesen Paukenschlag sein.
Falsche Entscheidung, richtiger Termin
Google hat eine riesige Marktmacht. Sicher. Nur die ist nicht vom Himmel gefallen sondern das Ergebnis harter Arbeit von Tausenden (gut bezahlten)Menschen und sie ist das Ergebnis der freiwilligen Entscheidung von Hunderten Millionen von Kunden. Eine ähnliche Marktmacht hatte einmal Nokia oder Apple. Wenn es morgen ein besseres Betriebssystem gibt, dann hat sie jemand anderes. Und die Produkte sind kostenlos. Die EU-Kommission führt Wettbewerber an, die es nicht gibt, schon gar nicht aus der EU, und beklagt einen Schaden, der nicht entstanden ist – und kassiert ab. In Deutschland hat zur gleichen Zeit das Verfassungsgericht die Marktmacht des ÖRR zementiert, dessen Angebote keineswegs kostenlos sind und dessen Einnahmen nicht auf der freiwilligen Kaufentscheidung der Konsumenten beruhen. Einen besseren besseren Termin für den Vergleich zwischen der EU und den USA hätte es nicht geben können. Leider fällt er in beiden Fällen nicht zugunsten der EU aus.
Humanität braucht kein Preisschild sondern Ehrlichkeit
War es eine humanitäre Tat, als die Regierung 2015 die Grenzen geöffnet hat? Wenn man die EU-Verträge ernst nimmt, dann nicht, die die Menschen durchquerten zahlreiche sichere EU-Staaten. Handelt es sich bei den Eingewanderten um Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention? Mehrheitlich wohl nicht. Und die Zahl der wirklich Asylberechtigten dürfte dürfte wohl marginal sein. Welchen Grund sollten also die Steuerzahler in den EU-Ländern haben, den so Eingewanderten ein Leben mit Rundumversorgung zu finanzieren? Keinen. Warum sollten "unwillige" EU-Länder Menschen aufnehmen, die illegal in die EU gekommen sind und deren Identität oft unklar ist? Es gibt keinen Grund. Und noch eines: Wie offen und ehrlich gehen die Deutschland und Schweden mit den Problemen der Einwanderung um? ....
Zurück bleibt ein Club der Bedeutungslosen
China ist ohnehin nicht dabei, Russland wurde ausgeschlossen und Trump kommt nur mal kurz vorbei und führt mit seinem Vorschlag für einen zollfreien G7-Raum die ganze EU-Heuchelei um die Zölle vor (schließlich erhebt die EU mehr und höhere Zölle auf US-Importe als umgekehrt und die fließen vollständig ins Brüsseler Budget) und macht sich dann sogleich wieder auf den Weg zu Wichtigerem. Zurück bleibt ein Club der Bedeutungslosen, "verstärkt" um die EU-Doppelspitze. Die Welt hat sich geändert, nur die Anwesenden scheinen es noch nicht so recht wahrhaben zu wollen.
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