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Dienstag, 23. Juli 2019
Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur
Beitrag
Werte Frau Isolde Baden, es freut mich sehr, Sie mit meinen paar Zeilen
entstand bereits vor 2015. 2014 lag die Zahl der nicht anerkannten "Flüchtlinge" bereits bei 500.000. Merkels Regierungen und alle Altparteien haben 2015 die Grenzschliessung unterlassen. Obwohl im §16a(2) unseres Grundgesetzes Wort wörtlich steht: "(2) Auf Absatz 1 (Asylrecht) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden." Verfassungsbruch wird in D seit Jahren nicht geahndet. Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
begeistert zu haben. Besonders hat mich Ihre "Mühe" "beeindruckt", mir Ihre "Ideale" näher zu bringen. Im Übrigen, werte Frau Isolde Baden, es kann bezweifelt werden, dass die von Ihnen erwähnte "Verordnung" der EU über den §16a(2) unseres Grundgesetzes steht.
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"Framing-Effekt oder Framing (deutsch etwa: Einrahmungseffekt)
bedeutet, dass unterschiedliche Formulierungen einer Botschaft – bei gleichem Inhalt – das Verhalten des Empfängers unterschiedlich beeinflussen. Dieser Effekt lässt sich nicht mit der Theorie der rationalen Entscheidung erklären" - laut Wikipedia. Also die ständige Bombardierung der gleichgeschalteten Medien mit der gleichen Botschaft in verschiedenen Formulierungen der wir seit einigen Jahren ausgesetzt sind. Es ist genau die gleiche Taktik der SED, die die jetzt politisch Mächtigen einsetzen. Tragischer Weise haben die jetzt politisch Mächtigen damit Erfolg. Vielen Dank an Herrn Michael Hanfeld, Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“ der FAZ für seinen oben stehenden Beitrag.
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Die "Multikultigesellschaft" ist das Produkt aller Altparteien und
Herr Maaßen war jahrelang Verfassungsschutzchef,wenn man dieses Wort
wörtlich nimmt, hätte seine Aufgabe im tatsächlichen Schutz unseres Grundgesetzes gewesen. Dem war aber nicht so. Gegen den Verfassungsbruch Merkels und aller Altparteien gegen §16a(2) Asylrecht unseres Grundgesetzes hat er nichts unternommen, der folgenden Inhalt hat: (2) Auf Absatz 1 (Asylrecht) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden." Ihm fehlte wie allen anderen der Mut.
Ich weiss nicht, was Ihr habt. Zuvor war eine Ärztin Kriegsministerin,
jetzt hat eine andere völlig fachfremde Frau diesen Posten erhalten. Die Engländer würden "Business as usual" dazu sagen. In D braucht man keine Kenntnisse des zu verwaltenden Amtes zu haben, die Parteizugehörigkeit reicht völlig aus. Wie hiess es früher: "Die Partei, die Partei, die Partei" entscheidet über alles. Wohin es führte dürfte einigen bekannt sein, aber nicht vielen.
Dank der grossen Erfolge als Ministerin war Frau von der Leyen
prädestiniert für diesen hohen EU-Posten. Bravo, bravo, bravo. Die geistige Elite Deutschlands setzt sich in Europa durch. Glorreiche Zeiten brechen jetzt für Deutschland und Europa an.
Was hat Frau von der Leyen bisher Positives für und in D bewirkt?
Und als Ärztin Verteidigungsministerin (früher nannte man den Posten Kriegsminister) völlig am Eid der Ärzte entgegen. In Deutschland aber auch in der EU spielt die Realität, die Logik keine Rolle mehr. Die heutige Politik der Altparteien widerspricht jeder Logik, offensichtlich EU-weit.
"Realpolitik, sprich: Wille plus Handlung" - steht im o.g. FAZ-Beitrag.
Wenn man die Bevölkerungsexplosion in Afrika und Asien ausser Acht lässt, wird es nie zu einer Lösung kommen. Wenn man nur den Bevölkerungszuwachs der letzten 50 Jahre in China betrachtet, stieg die Bevölkerung von 800 Millionen damals auf ca. 1.200 Millionen Menschen heute. Trotz damaliger recht strikten 1-Kind-Politik . 50 Prozent mehr als vor ca. 40 Jahren. In Afrika soll die Entwicklung noch katastrophaler sein. Es wird überall abgeholzt, um Platz für die immer mehr werdenden Menschen und den Bau deren Behausungen - so auch in Deutschland durch die millionenfache Einwanderung aus aller Welt. Mindestens 150.000 "Flüchtlinge" aus der dritten Welt werden hier erwartet, entspricht der Bevölkerung einer hiesigen Grossstadt. Hinzu kommen die Einwanderer und Arbeitssuchenden aus Süd- und Osteuropa die alle eine Bleibe brauchen. Also wird wie verrückt gebaut, was Raubbau an unerer Natur bedeutet. Mit "Realpolitik, Wille plus Handlung" der hier Regierenden hat diese Politik nichts gemein.
Worin bestünde die Qualifikation Frau v. d. Leyen für diesen Posten?
Was hat diese Politikerin bisher Positives für Deutschland geleistet? Wem etwas dazu einfällt, möge bitte hier posten. Offensichtlich gilt der alte Spruch, "Hast du einen Opa, schick in nach Europa" leicht erweitert mit "Oma" weiterhin. Wenn man ehrlich ist, müsste man die Rückkehr zur alten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) fordern. Diese neue EU ist einfach nur sehr teuer und nutzlos.
Wie hiess es früher: "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa".
Früher bildeten die unfähigen Politik-Opas die Mehrheit des EU-Parlaments, heute dürfen auch unfähige jüngere Politiker und Politikerinnen den dort gemachten Unsinn mitgestalten, zu Lasten der Bevölkerung der EU. Und zur Freude dieser EU-PolitikerINNEN stiegen ihre Zahl und die Gehälter und Spesen . Ausser Palaver, Palaver, Palaver und vielen Verordnungen zum Schaden der Steuerzahler haben die nicht zustande gebracht. Macht doch endlich den Laden zu . Würde nicht nur unseren Geldbeuteln gut tun, sondern auch unseren arg strapazierten Nerven.
"Ende vergangenen Jahres wurde dann bekannt, dass Sayn-Wittgenstein
vor Jahren einen rechtsextremistischen Verein unterstützt haben soll, der auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht." Um welchen Verein "sollte" es sich handeln? Nicht genaues weiss man nicht, aber draufgedroschen wird dennoch. Wo bleibt der gesunde Menschverstand ?
Man möge sich die Frage nach dem Gesundheitszustand aller Mitglieder
der Altparteien stellen. Alle haben gegen den §16a(2) unseres Grundgesetzes (Asylrecht) schwer verstossen, der lautet und für jede/n im Internet einsehbar ist: "(2) Auf Absatz 1 (Asylrecht) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden." Sind die Mitglieder aller Altparteien nicht in der Lage unser Grund-gesetz zu verstehen? Oder ist unser Grundgesetz für sie nicht massgebend?Folge -50 Milliarden Kosten jährlich Tendenz steigend
Hier geht es nicht um einschütern, sondern um Wahrung unseres
Grundgesetzes, in dem im §16a(2) (Asylrecht) wortwörtlich steht und im Internet einsichtbar ist: "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden." Eindeutiger geht es nicht. Wenn eine Regierung seit Jahren gegen das Grungesetz, unsere Verfassung, verstösst, was dann ??? Darüber muss nachgedacht werden und auch gehandelt werden.
Die Medien berichten über Ablehnung, sogar Hass gegenüber Politkern
Wenn man sich die Wahlergebnisse der letzten EU-Wahl anschaut, haben die Altparteien mit ca. 88 Prozent der Stimmen gewonnen. Das heisst, die deutsche Wählerschaft ist mit der aktuellen Politik der gewählten Partei einverstanden, wenn auch die Segmente der Wählerschaft unterschiedliche Interessen haben und entsprechend gewählt haben. Die eingetrichtete Ideologie des "Weiter so" zeigt ihre Wirkung. Dass eine Minderheit, die die bittere Realität im Lande erkennt und erlebt, erbost ist, ist verständlich. Das Newtonsche Gesetz "Aktion und Reaktion" ist wohl auch in der Politik anwendbar.
Nicht nur die CDU sondern alle Altparteien werden früher oder später
für den Bruch des §16a(2) Grundgesetz (Asylrecht) angeklagt werden. Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch und dass dadurch viel Leid unseren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger angetan wurde, werden die Strafen hart sein. Ein sehr altes deutsches Sprichwort lautet: "Unrecht Gut gedeihet nicht".
Worin besteht der dringende Tatverdacht, werter Herr Panitz ?
was ihr gutes Recht ist. Nur ist sie in der Beurteilung dieses Mordes nicht voreilig ? Dass der verhaftete Verdächtigte schuldig ist, ist bisher nicht bewiesen. Laut Zeitungsberichten war er bis vor zehn Jahren in der Rechtsszene aktiv, danach lebte er unauffällig, heiratete und ist Vater zweier Kinder. Laut o.g. Artikel soll er vor einem Jahr alte Bekannte auf einem Fest dieser Szene getroffen haben. Wenn die Verdachtsmomente, wie im Artikel beschrieben, so dünn sind, muss man sich fragen, warum dieser Mann weiterhin festgehalten wird. Übrigens, was sagt der Rechtsanwalt des Beschuldigten? Es ist nicht mal bekannt, ob der Beschldigte einen Anwalt hat oder ihm einer gestellt wurde. Ist es erneut eine politische Posse der Mächtigen der Altparteien, die den Erfolg der AfD in den neuen Bundesländern fürchten ? Den Mächtigen der Altparteien sei gesagt, mit solchen Aktionen gewinnt man keinen Blumentopf.
Kennen sie die explizite Anklageschrift, die bewiesenen Straftaten, die dem Verdächtigten zu diesem Zeitpunkt angelastet werden ? Eine "ernsthafte Auseinandersetzung" mit der Realität täte Ihnen gut. Fest steht bisher, dass keine konkreten Anklagepunkte gegen den Verhafteten publik wurden. Zumindest in dieser Zeitung, die ich seit bald fünf Jahrzehnten lese. In Anderen wohl auch nicht.
FAZ-Redakteurin Frau Friederike Haupt kommentiert aus ihrer Sicht,
Zum riesigen Flüchtlingsproblem kein Wort
Dass die Eingewanderten aus aller Welt die deutschen Steuerzahler jährlich minimum 50 Milliarden kosten, scheint die Grünen nicht zu interessieren. Diese 50 Milliarden die Bund Länder, Gemeinden für das Asylwesen jährlich bezahlen, könnten für den Naturschutz ausgegeben werden, ohne eine weitere Belastung der Steuerzahler, eigentlich aller Deutschen, da alle die versteckten Steuern wie die Mehrwertsteuer zahlen müssen. Dass viele gut bis sehr gut situierte Deutsche bereits Deutschland verlassen haben, oft in Richtung Schweiz, scheint die Grünen nicht zu interessieren. Unter den Auswanderern sind viele Spezialisten in den Bereichen angewandte Wissenschaft, Medizin, Ingenieurwesen, deren Ausbildung von deutschen Steuerzahlern bezahlt wurde. An deren Arbeit und Steuern dürfen sich nun andere Staaten erfreuen. Leider ist die Denke der Grünen kein Deut besser als die Denke aller anderen Altparteien. Die untere geistige Mediokrität ist allen führenden Mitgliedern der Altparteien gemein.
Was nun ?
Zitat aus dem Artikel: "In Wiesbaden (Landesbehörde) hieß es noch am Dienstag, es gebe keine näheren Erkenntnisse mehr zu dem Kasseler Rechtsextremisten, da er seit 2009 nicht mehr auffällig geworden sei. Deshalb seien sämtliche Daten aus dem nachrichtendienstlichen System gelöscht worden. Am selben Tag kam aus Berlin jedoch die Nachricht, dass die Daten sehr wohl noch rekonstruierbar seien, da im Zuge der NSU-Aufarbeitung ein Löschmoratorium verhängt worden sei. Somit sind nicht nur die polizeilichen Erkenntnisse zu Stephan E. bekannt, sondern auch die der Nachrichtendienste, die nicht minder umfangreich sind." Also es liegen seit 2009 keine negative Mitteilungen der Nachrichtendienste, weder des Landes noch des Bundes, über diese Person vor. Handelt es sich hier um eine erneute politische Posse der Altparteien aus Angst vor den baldigen Wahlen? Wenn nicht, möge man explizit die belegbaren Vorfürwe gegen den Inhaftierten nennen und publizieren. Denn auch der Inhaftierte hat Rechte.
Man möge festhalten, unsere Sicherheitsorgane haben einen Verdächtigen
festgenommen, der laut Presse in seiner Jugend der NPD nahe stand, aber seit Jahren nicht mehr einer rechten Organisation angehört und seit mehreren Jahren unauffällig lebt, mit Ehefrau und Kinder. Es ist kaum zu verstehen, dass diese Tragödie jetzt von den Altparteien und leider auch von mehreren Massenmedien zur Diffamierung der AfD benutzt wird. Zumal die AfD mit diesem Mord wahrlich nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Und bitteschön, hat man im persönlichen Umfeld des Ermordeten auch geforscht? In so einem Kriminalfall wird sonst in allen Richtungen geforscht. Davon liest und hört man nichts.
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