Schriftsteller gegen Überwachung : Warum tut Ihr nichts?
Wenn Schriftsteller einen politischen Aufruf unterschreiben, darf man unterstellen, dass sie auch ein Votum für dessen Sprache abgeben. Und wenn sie ihren Namen unter einen Text setzen, der so amtlich ist wie der Aufruf „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“, der Anfang der Woche veröffentlicht wurde, so unsinnlich und beamtendeutsch: Dann heißt das eben auch, dass es sich dabei nicht um Literatur handeln soll. Es geht den Autoren um eine Sprache, die ihre Kraft ausnahmsweise nicht ihrer Ambivalenz und Unverständlichkeit verdankt, sondern ihrer Verbindlichkeit. Es geht nicht um Poesie; es geht ums Recht.
Selbst wenn der Aufruf explizit keinen Adressaten hat, richtet er sich also deutlich an die Politik, weil sie eben die Instanz ist, die für dieses Genre zuständig ist, für die Erarbeitung, Formulierung und Ratifizierung von Gesetzestexten. Die Bürger, die der Aufruf auch anspricht, haben das Recht, ihn zu ignorieren. Das gilt auch für die Konzerne, welche schon selber wissen müssen, ob sie das kommerzielle Potential verlässlicher Datenschutzpraktiken jetzt schon erkennen oder erst, wenn ihnen hoffentlich bald die Kunden davonlaufen. Furchterregend aber ist eine politische Landschaft, die die Warnungen von über 500 renommierten Schriftstellern überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt. Die Autoren melden sich ja nicht als Lobbyisten eigener Interessen, sondern als Sprachrohr einer zunehmend problembewussten Bevölkerung.
Bis heute hat, außer Sigmar Gabriel, kein Politiker der designierten Regierungsparteien auf den Aufruf reagiert, was angesichts der Erfahrung der vergangenen Monate kein Wunder ist: Kein Politiker scheint die Auswirkungen von Big Data zu seinem Thema zu machen oder sich mit dessen Komplexität auseinandersetzen zu wollen. Wenn Politiker darüber diskutieren, erkennt man es im kleinen Karo der Bundestagsdebatte kaum wieder. Man spricht, wenn überhaupt, über Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitsrisiken, wo es längst um die demokratischen Grundrechte gehen müsste. Man muss ja die Forderungen des Schriftstelleraufrufs nicht unhinterfragt ins Grundgesetz aufnehmen; aber dass sie noch nicht einmal zurückgewiesen werden, deutet irritierend darauf hin, dass hinter der Ignoranz kein politischer Wille steckt, sondern nur Unkenntnis und Überforderung.
Den Standard setzen
Man muss sich keine Illusionen machen: Grundrechte schützen nicht davor, von Geheimdiensten beobachtet zu werden; und auch Gesetze helfen nicht gegen das Sammeln und Speichern unserer Daten, solange wir es als Dienstleistung freundlicher Internetfirmen verstehen. Aber Gesetze sind nicht dazu da, ihre Missachtung zu verhindern, sondern bürgerliche Freiheiten zu schützen. Und deshalb wäre es höchste Zeit, ein paar Paragraphen zu formulieren.
Verbote helfen nicht viel gegen die Effekte der allgegenwärtigen Überwachung, gegen ihre beunruhigende disziplinarische Wirkung. Aber sie würden helfen, die normative Kraft eines vorauseilenden Gehorsams einzuschränken. Wer von der Polizei verhaftet wird, weil er in seinen E-Mails laut darüber nachgedacht hat, Amok zu laufen, muss sich darauf verlassen können, dass Gedanken nicht unter Anklage gestellt werden können; wer keinen Kredit bekommt, weil er im falschen Viertel wohnt, muss sich darauf verlassen können, ihn notfalls einklagen zu können.
Und wer im Internet sein Leben mit seinen Freunden teilen will, der muss die Wahl haben, wer diese Freunde sind, und zwar ohne sich durch seitenlange Bedienungsanleitungen zu wühlen. Der Schutz der Privatsphäre muss die Standardeinstellung sein. Denn Freiheit, die nur eine Option ist, ist keine mehr.
