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Laudatio auf die „Verschlossene Auster“ : Hans-Peter Friedrich und die Presseunfreiheit

  • -Aktualisiert am

Nur nicht zu viele Fragen: Innenminister Hans-Peter Friedrich bei einer Pressekonferenz Anfang des Monats. Bild: dpa

Warum der Bundesinnenminister und seine Behörde als Informationsblockierer des Jahres vom „Netzwerk Recherche“ die „Verschlossene Auster“ bekommt. Eine Laudatio.

          5 Min.

          Hans-Peter Friedrich ist der deutsche Verfassungsminister. Seine Aufgabe ist es, die Verfassung zu schützen, die verfassungsgemäßen Rechte der Deutschen, ohne die es keine Ordnung geben kann.

          Das „Netzwerk Recherche“ verleiht die „Verschlossene Auster“ an Hans-Peter Friedrich und das Bundesministerium des Innern, um an diese Pflicht zu erinnern. Hans-Peter Friedrich und sein Ministerium sind die „Informationsblockierer des Jahres“ .

          Was rechtfertigt dieses Urteil? Es sind zwei Entscheidungen, die an der Urteilsfähigkeit von Friedrich und einigen seiner leitenden Beamten zweifeln lassen. Zweimal haben diese Beamten auf die Frage, welche Rechte der Journalist gegenüber dem Staat haben soll, geantwortet: Wenn es nach uns ginge, möglichst wenige. Glücklicherweise geht es hierzulande nicht nach dem Innenministerium.

          Ein Minister geht neue Wege

          Der erste Fall: Der „Bild“-Journalist Hans-Wilhelm Saure wollte ein düsteres Kapitel der Nachkriegsgeschichte recherchieren, die Rolle alter Nazis beim Aufbau des Bundesnachrichtendienstes. Saure erbat Auskunft: Wie viele NS-belastete Mitarbeiter beschäftigte der BND zwischen 1950 und 1980? Keine Antwort, Saure erhob Untätigkeitsklage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

          Dass ein Journalist in diesem Land einen Anspruch auf Auskunft hat, steht in allen deutschen Landespressegesetzen. Natürlich darf er nicht alles erfahren, auch der Staat hat ein Recht auf Geheimhaltung. Doch wenn der Staat die Antwort auf eine Frage, an der es ein öffentliches Interesse gibt, verweigern will, dann muss dieses Nein sorgsam begründet sein.

          Routine also, bis Friedrichs Innenministerium etwas tat, was keine Bundesregierung zuvor gewagt hatte. Es ließ die Pflicht zur Auskunft bestreiten, weil ein Landesgesetz den Bund dazu nicht verpflichten könne. Auch aus Artikel 5 des Grundgesetzes lasse sich kein Auskunftsanspruch ableiten. Diesen Gedanken hatte ein Ministerialrat Jahre zuvor zu Papier gebracht. Der saß jetzt als Richter in eben jenem Senat des Bundesverwaltungsgerichtes, der über die „Bild“-Klage befinden würde. Da konnte man sein Glück ja mal versuchen.

          Die Vision: Ämter als Back Boxes

          Stellen wir uns also die Welt des Hans-Peter Friedrich und seiner Ministerialen vor: In ihr muss ein Landesumweltminister, weil gesetzlich dazu verpflichtet, Antwort geben. Der Bundesumweltminister muss es nicht. Horst Seehofer und Hannelore Kraft müssen, Angela Merkel und Guido Westerwelle müssen nicht. Jede Institution, die „Bund“ im Behördennamen hat, kann sich für eine Auskunft entscheiden, muss aber nicht. Das Bundeskartellamt, das Bundeskriminalamt, der Bundesverfassungsschutz - sie alle sind Black Boxes von Amts wegen.

          Im Berliner Regierungsviertel wurde die vom Innenministerium gelegte Bombe interessiert, gelegentlich auch besorgt betrachtet, aber nicht entschärft. Keine Justizministerin, keine Kanzlerin, auch nicht der Regierungssprecher, ein ehemaliger Kollege, schritten ein.

          Zum Glück gibt es Richter, und die haben den gefährlichen Unsinn gestoppt. Zwar lehnte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes die Klage der „Bild“-Zeitung ab - sie sei zu umfangreich für eine Anfrage und gleiche daher einem Untersuchungsauftrag, nicht einem reinen Auskunftsbegehren.

          Lästige Akteneinsicht

          In der entscheidenden Frage aber erinnerten sie Friedrich ans Grundgesetz: Solange der Bund kein eigenes Gesetz zur Auskunftserteilung an Journalisten auf den Weg bringt - warum eigentlich tut er das nicht? -, so lange dürfe sich der Journalist unmittelbar auf Artikel 5 berufen. Es darf nicht sein, dass der Anspruch ins Leere läuft.

          Die zweite Causa, für die Friedrich und sein Ministerium mit der „Verschlossenen Auster“ zu ehren sind, ist ähnlich abenteuerlich.

          Vor beinahe acht Jahren, es regierte noch Rot-Grün, geschah in Deutschland eine kleine Revolution: weg mit den letzten Resten preußischen Obrigkeitsstaatsdenkens, hin zu einem transparenten und bürgerfreundlichen Staat. Jeder Bürger darf nachvollziehen, wie Verwaltungen und Politiker ihre Entscheidungen treffen. Das Informationsfreiheitsgesetz garantiert ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht.

          Den Deutschen fängt die Idee an zu gefallen, 6077 Mal machten sie im vergangenen Jahr Gebrauch davon. Brisantes lässt sich so zu Tage fördern: die Gästeliste für Josef Ackermanns Geburtstagssause im Merkelschen Speisezimmer etwa; oder Honorare, die das Finanzministerium an eine Anwaltskanzlei zahlte, die wiederum Peer Steinbrück später für einen Vortrag gut bezahlte. Noch gestritten wird um die Herausgabe der Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, aus denen Karl-Theodor zu Guttenberg sich für seine Doktorarbeit bedient haben soll.

          Und da wären noch Spesen

          In zwei dieser drei Fälle stellten Journalisten den Antrag. Formlos, ein paar Zeilen nur, wie es das Gesetz vorsieht. Dem Bundesinnenministerium gefällt das gar nicht, das kann man nachlesen.

          Der „Zeit“ wurden in diesem Frühjahr Protokolle einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung zugespielt, die mindestens zweimal im Jahr über die Praxis des Gesetzes berät. Diese Protokolle klingen nicht nach Freiheit: „Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe . . . zu prüfen.“

          So verfuhr Friedrichs Ministerium auch bei der Anfrage des „WAZ“-Journalisten Daniel Drepper. Der verlangte Einsicht in die Zielvereinbarungen für die deutschen Olympia-Teilnehmer: Vom Medaillenerfolg hängt ab, wie viel Geld die Verbände vom Bund bekommen. Das Innenministerium lehnte ab, Drepper klagte, das Berliner Verwaltungsgericht gab ihm recht. Nichts geschah. Erst Minuten, bevor ein Zwangsgeld von 10 000 Euro fällig geworden wäre, ließ Friedrich die Unterlagen liefern. Dann revanchierte sich sein Ministerium mit Rechnungen über insgesamt 14 952 Euro für Arbeitsaufwand und Fotokopien.

          Das behördliche Triple AAA

          Lieber Hans-Peter Friedrich, Ihnen und Ihren Mitarbeitern herzlichen Glückwunsch zur „Verschlossenen Auster“ und gute Besserung.

          Erlauben Sie mir einige ergänzende Anmerkungen zum Thema. Zu loben sind all jene, die es mit der Informationsfreiheit ernst meinen. Es sind Beamte, die hart arbeiten, um die Anträge zu bearbeiten, und dafür keine Gebühren erheben. Von 790 Anfragen, die 2012 im Kanzleramt bearbeitet wurden, blieben 90 Prozent kostenfrei - sagt Regierungssprecher Seibert.

          Oder das Auswärtige Amt, wo die Freigabe einst vertraulicher oder geheimer Vorgänge längst zur täglichen Praxis gehört. Danke.

          Dort, wo noch das behördliche Triple AAA aus Ablehnung, Angst und Arroganz praktiziert wird, können sich Bürger und Journalisten auf einen mächtigen Verbündeten verlassen: die deutschen Verwaltungsgerichte. Die verteidigen nicht nur unseren Auskunftsanspruch. Sondern entscheiden, wenn es um Transparenz versus Geheimhaltung geht, fast ausnahmslos im Sinne der Informationsfreiheit.

          Das Kürzel „am“

          Womit ich bei der Frage wäre, warum so viele Journalisten immer noch so wenig wissen über die sagenhaften Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes?

          In diesen Wochen gab der BND die Namen von vier „Spiegel“-Redakteuren preis, die früher für den Dienst spitzelten. Warum? Aus Angst vor einer angedrohten Klage. Haben „Stern“, „Zeit“, „Süddeutsche“ und F.A.Z. angefragt, ob es Agenten in ihrer Redaktion gab?

          Unter Juristen und Archivaren wird diskutiert, ob Angela Merkels SMS nicht in die Akten des Kanzleramtes gehören. Warum sollten die dienstlichen Nachrichten in ihrer Handtasche verschwinden dürfen? Das Kürzel „am“, so urteilte der „Spiegel“, kennzeichnet die harte Währung im Berliner Regierungsbetrieb. Hat jemand einen Antrag gestellt, um herauszufinden, wie das Regieren mit den Daumen funktioniert?

          Und war Eckart von Klaeden, demnächst Daimlers Mann für Regierungsbeziehungen, wirklich an keinen Entscheidungen zur deutschen Autoindustrie beteiligt? Ich weiß es nicht, aber man sollte schon einmal nachschauen.

          Die ARD nimmt sich ein Beispiel

          Vergangene Woche, liebe Intendanten der ARD, habe ich gelesen, dass Sie inzwischen ihre Gehälter veröffentlichen, aber nicht, was sie in den Aufsichtsräten ihrer eigenen Tochterfirmen verdienen. Lässt sich das geheim halten, so wie die Moderatoren-Gehälter und die Kosten für Sportrechte? Müssen Sie nicht, finanziert durch eine öffentliche Abgabe, für besondere Transparenz sorgen?

          Wir Journalisten sind mit einem Grundrecht ausgestattet. Es geht einher mit einer Grundpflicht - der Pflicht, neugierig zu sein. Die Informationsfreiheit gibt uns phantastische Möglichkeiten. Sie ist ein Kaperbrief für die Amtsstuben.

          Machen wir etwas daraus, einen Journalismus, der weniger spekuliert und mehr recherchiert - einen Journalismus, der auf Unabhängigkeit, Urteilsfähigkeit und Distanz beruht. Viel zu oft leben wir Journalisten von dem, was uns erzählt werden soll - statt herauszufinden, was herauszufinden ist.

          Das aber ist es, was Leser, Zuhörer, Zuschauer von uns erwarten. Wir sollten sie nicht enttäuschen.

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