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Laudatio auf die „Verschlossene Auster“ : Hans-Peter Friedrich und die Presseunfreiheit

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Und da wären noch Spesen

In zwei dieser drei Fälle stellten Journalisten den Antrag. Formlos, ein paar Zeilen nur, wie es das Gesetz vorsieht. Dem Bundesinnenministerium gefällt das gar nicht, das kann man nachlesen.

Der „Zeit“ wurden in diesem Frühjahr Protokolle einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung zugespielt, die mindestens zweimal im Jahr über die Praxis des Gesetzes berät. Diese Protokolle klingen nicht nach Freiheit: „Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe . . . zu prüfen.“

So verfuhr Friedrichs Ministerium auch bei der Anfrage des „WAZ“-Journalisten Daniel Drepper. Der verlangte Einsicht in die Zielvereinbarungen für die deutschen Olympia-Teilnehmer: Vom Medaillenerfolg hängt ab, wie viel Geld die Verbände vom Bund bekommen. Das Innenministerium lehnte ab, Drepper klagte, das Berliner Verwaltungsgericht gab ihm recht. Nichts geschah. Erst Minuten, bevor ein Zwangsgeld von 10 000 Euro fällig geworden wäre, ließ Friedrich die Unterlagen liefern. Dann revanchierte sich sein Ministerium mit Rechnungen über insgesamt 14 952 Euro für Arbeitsaufwand und Fotokopien.

Das behördliche Triple AAA

Lieber Hans-Peter Friedrich, Ihnen und Ihren Mitarbeitern herzlichen Glückwunsch zur „Verschlossenen Auster“ und gute Besserung.

Erlauben Sie mir einige ergänzende Anmerkungen zum Thema. Zu loben sind all jene, die es mit der Informationsfreiheit ernst meinen. Es sind Beamte, die hart arbeiten, um die Anträge zu bearbeiten, und dafür keine Gebühren erheben. Von 790 Anfragen, die 2012 im Kanzleramt bearbeitet wurden, blieben 90 Prozent kostenfrei - sagt Regierungssprecher Seibert.

Oder das Auswärtige Amt, wo die Freigabe einst vertraulicher oder geheimer Vorgänge längst zur täglichen Praxis gehört. Danke.

Dort, wo noch das behördliche Triple AAA aus Ablehnung, Angst und Arroganz praktiziert wird, können sich Bürger und Journalisten auf einen mächtigen Verbündeten verlassen: die deutschen Verwaltungsgerichte. Die verteidigen nicht nur unseren Auskunftsanspruch. Sondern entscheiden, wenn es um Transparenz versus Geheimhaltung geht, fast ausnahmslos im Sinne der Informationsfreiheit.

Das Kürzel „am“

Womit ich bei der Frage wäre, warum so viele Journalisten immer noch so wenig wissen über die sagenhaften Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes?

In diesen Wochen gab der BND die Namen von vier „Spiegel“-Redakteuren preis, die früher für den Dienst spitzelten. Warum? Aus Angst vor einer angedrohten Klage. Haben „Stern“, „Zeit“, „Süddeutsche“ und F.A.Z. angefragt, ob es Agenten in ihrer Redaktion gab?

Unter Juristen und Archivaren wird diskutiert, ob Angela Merkels SMS nicht in die Akten des Kanzleramtes gehören. Warum sollten die dienstlichen Nachrichten in ihrer Handtasche verschwinden dürfen? Das Kürzel „am“, so urteilte der „Spiegel“, kennzeichnet die harte Währung im Berliner Regierungsbetrieb. Hat jemand einen Antrag gestellt, um herauszufinden, wie das Regieren mit den Daumen funktioniert?

Und war Eckart von Klaeden, demnächst Daimlers Mann für Regierungsbeziehungen, wirklich an keinen Entscheidungen zur deutschen Autoindustrie beteiligt? Ich weiß es nicht, aber man sollte schon einmal nachschauen.

Die ARD nimmt sich ein Beispiel

Vergangene Woche, liebe Intendanten der ARD, habe ich gelesen, dass Sie inzwischen ihre Gehälter veröffentlichen, aber nicht, was sie in den Aufsichtsräten ihrer eigenen Tochterfirmen verdienen. Lässt sich das geheim halten, so wie die Moderatoren-Gehälter und die Kosten für Sportrechte? Müssen Sie nicht, finanziert durch eine öffentliche Abgabe, für besondere Transparenz sorgen?

Wir Journalisten sind mit einem Grundrecht ausgestattet. Es geht einher mit einer Grundpflicht - der Pflicht, neugierig zu sein. Die Informationsfreiheit gibt uns phantastische Möglichkeiten. Sie ist ein Kaperbrief für die Amtsstuben.

Machen wir etwas daraus, einen Journalismus, der weniger spekuliert und mehr recherchiert - einen Journalismus, der auf Unabhängigkeit, Urteilsfähigkeit und Distanz beruht. Viel zu oft leben wir Journalisten von dem, was uns erzählt werden soll - statt herauszufinden, was herauszufinden ist.

Das aber ist es, was Leser, Zuhörer, Zuschauer von uns erwarten. Wir sollten sie nicht enttäuschen.

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