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Im Gespräch: Hermann Otto Solms : „Haben unseren Markenkern vernachlässigt“

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Hat nicht mehr viel in der Hand: FDP-Mann Hermann Otto Solms. Bild: dpa

Hermann Otto Solms saß für die FDP seit 1980 im Bundestag. Seine hessischen Parteifreunde nominierten ihn Ende 2012 nicht mehr. Nun will der wohl künftige Bundesvorsitzende, dass Solms als Schatzmeister den Neubeginn begleitet.

          Die FDP ist nicht mehr im Bundestag. Haben Sie Ihre Koffer in Berlin schon gepackt?

          Nein, ich bleibe.

          Weil Sie dann als ehemaliger Vizepräsident des Bundestags für die nächsten Jahre Ihr Büro behalten?

          Nicht nur, ich werde in der Hauptstadt beratend tätig sein. Politisch werde ich mich auf den Feldern weiterengagieren, auf denen mein Fachwissen am größten ist, in der Finanzpolitik einschließlich der Eurofrage und der Energiepolitik.

          Der wohl künftige Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, hat Sie gefragt, ob Sie nicht wieder Schatzmeister werden wollen. Werden Sie das Angebot annehmen?

          Das habe ich noch nicht entschieden. Derzeit kümmere ich mich darum, dass vernünftige Voraussetzungen dafür gegeben sein werden.

          Das heißt?

          Ich will mich nicht verweigern, aber ich will vor dem Parteitag Anfang Dezember auch sicher sein, dass der Neuanfang personell, inhaltlich, aber auch von den finanziellen Voraussetzungen her gelingen kann.

          Sie machen es also von den künftigen Führungspersonen abhängig?

          Personen und Inhalte müssen zusammenpassen.

          Stellt sich für die FDP nach dem Auszug aus dem Bundestag auch wirtschaftlich die Existenzfrage?

          Nein, keineswegs. Wir müssen allerdings unsere Ausgaben den künftig niedrigeren Einnahmen anpassen. Das bringt es mit sich, dass der Apparat verkleinert werden muss.

          Man könnte meinen, für Sie persönlich sei der Abend des 22. September nicht besonders schmerzlich verlaufen, weil sicher war, dass Sie dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören würden. Wie waren Ihre Gefühle, als klar war, dass die FDP rausfliegt?

          Wenn man mehr als vierzig Jahre für den organisierten Liberalismus und die Freiheitsidee kämpft, dann ist das schon ein bitterer Abend gewesen, gleichgültig ob man von den Konsequenzen noch persönlich betroffen ist.

          Hatten Sie das Aus für die FDP auf Bundesebene kommen sehen?

          Nein. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir unter fünf Prozent kommen.

          Wie erklären Sie sich das Desaster?

          Zum einen mit dem schlechten Abschneiden eine Woche zuvor bei der bayerischen Landtagswahl und dann auch mit der Gegenkampagne der CDU zu unserer Zweitstimmenkampagne.

          Werfen Sie das der Kanzlerin vor?

          Ich werfe ihr das nicht vor, so ist Politik, das gehört zum Wettbewerb - dankbar müssen wir nun aber auch nicht dafür sein (lacht).

          Worin lagen inhaltlich die Gründe für die Niederlage?

          Ich will es auf den Punkt konzentrieren: Wir haben unseren Markenkern vernachlässigt. Das, wofür wir vier Jahre zuvor gewählt worden waren, konnten wir in der Koalition nicht ausreichend durchsetzen.

          Was gehört dazu?

          Alles, was mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, der Wettbewerbsordnung und den Fragen eines modernen Finanz- und Steuersystems zusammenhängt. Das hatten unsere Wähler erwartet.

          Weshalb hat die FDP so defensiv agiert, wenn es darum ging, in den vergangenen vier Jahren die von Ihnen genannten Ziele zu verwirklichen? Schließlich hatte sie doch 2009 ein so starkes Ergebnis wie schon lange nicht mehr erzielt?

          Die CDU hat unseren Vorschlägen zu wenig Spielraum gelassen, und wir haben zu wenig durchgesetzt. Sie hat vor allem ein anderes Verständnis als wir von der sozialen Aufgabe der Politik. Sozialpolitiker der CDU wie von der SPD glauben, man könne die sozialen Leistungen der Politik daran messen, wie hoch die Ausgaben auf diesem Feld sind. Nach der Formel: Je mehr für Soziales ausgegeben wird, desto sozialer ist die Politik.

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