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Rechtstipp : Ärger beim Autokauf

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Immer wieder sorgt der Autokauf für Streit. Egal, ob neu oder gebraucht: Streikt der frisch gekaufte Wagen, sehen sich Käufer und Verkäufer häufig vor Gericht wieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit einem Fall, ...

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          Immer wieder sorgt der Autokauf für Streit. Egal, ob neu oder gebraucht: Streikt der frisch gekaufte Wagen, sehen sich Käufer und Verkäufer häufig vor Gericht wieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit einem Fall, in dem eine Kundin bei einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft hatte. Der war allerdings - was der Händler wusste - wegen eines unsachgemäß reparierten Schadens nicht verkehrssicher. Die Käuferin trat vom Vertrag zurück und nutzte einen Leihwagen. 168 Tage lang.

          Zu Recht, entschied der BGH. Nach dem Rücktritt kann der Kunde den Schaden verlangen, den der Händler verursacht hat. In diesem Fall die Kosten des Leihwagens wegen des Verkaufs des schrottreifen Autos. Aber: Der Käufer muss die Kosten möglichst gering halten - er hat eine sogenannte Schadensminderungspflicht. Ob die Kundin diese Pflicht beachtet hatte, ließen die Karlsruher Richter offen. Darüber muss nun die Vorinstanz entscheiden. Möglicherweise hätte sie ein Ersatzfahrzeug beschaffen müssen, um die Kosten zu senken (Urteil vom 14. April 2010, Aktenzeichen: VIII ZR 145/09).

          Für den Fall des Rücktritts dürfen Autohändler eine Klausel in den Vertrag aufnehmen, die den Käufer verpflichtet, einen bestimmten Teil des Kaufpreises als Abstandszahlung zu leisten, etwa zehn Prozent. Auf diesen pauschalen Schadenersatz, zum Beispiel, weil er den Wagen nicht an andere Kunden verkaufen konnte, kann sich der Verkäufer aber nur berufen, wenn er seinen Kunden auch vertraglich die Möglichkeit eingeräumt hat, einen geringeren Schaden nachzuweisen oder aufzuzeigen, dass dem Verkäufer gar kein Schaden entstanden ist, so der BGH (Urteil vom 14. April 2010, Aktenzeichen: VIII ZR 123/09).

          Der Gebrauchtwagenhändler muss dem Kunden auch Bescheid geben, wenn es Zwischenhändler gab, die nicht als Vorbesitzer in den Fahrzeugpapieren eingetragenen sind. Hat der Händler das Fahrzeug von so einem Zwischenhändler gekauft, kann der Kunde andernfalls vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Der Kunde vertraue dem Händler. Habe der das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf selbst von einer Person mit unbekannter Identität erworben, liege der Verdacht nahe, dass es während der Besitzzeit des unbekannten Voreigentümers zu Manipulationen am Kilometerzähler oder einer sonstigen unsachgemäßen Behandlung des Fahrzeugs gekommen sei. Die Verlässlichkeit der Angaben zum Fahrzeug werde dadurch grundlegend entwertet, heißt es in den Entscheidungsgründen. (Urteil vom 16. Dezember 2009, Aktenzeichen: VIII ZR 38/09). step.

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