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Gastbeitrag : Für Integration bleibt noch viel Raum

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Der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen Bild: joleinen.de

Am 12. September urteilt das Bundesverfassungsgericht über den ESM. Der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen kritisiert in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Einstellung der Richter in Karlsruhe als zu „restriktiv“, was die europäische Integration angehe.

          Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des dauerhaften Rettungsschirms ESM. Das Gericht wird wieder einen Pflock einschlagen, der die Politik in Deutschland und Europa bindet. Es sollte sich dabei seiner eigenen Geschichte bewusst sein - und seiner Irrtümer.

          Die Verfassungsgeber des Jahres 1948 hatten bei der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes erheblich weiter gehende Vorstellungen von der europäischen Integration als die Verfassungsrichter des Jahres 2012. In diese prekäre Lage hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst ohne Not hinein manövriert, sowohl durch öffentliche Äußerungen einzelner Richter als auch durch die eigenwillige Auslegung des Grundgesetzes in den Europa-Urteilen der letzten Jahre.

          „Vereinigte Staaten von Europa“

          Nach dem Zweiten Weltkrieg war in Deutschland und anderen europäischen Ländern die herrschende Meinung, dass eine Politische Union in Europa kommen muss, um Frieden und Freiheit auf Dauer zu sichern. Die Rede von Winston Churchill in Zürich mit der Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ wurde von der Politik wie in der Bevölkerung weitgehend unterstützt. Mit dieser Zielsetzung heißt es deshalb auch in der Präambel des Grundgesetzes, dass das deutsche Volk „von dem Willen beseelt“ sei, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa“ zu dienen. Carlo Schmid schrieb damals an Konrad Adenauer, Deutschland müsse sich darauf vorbereiten, dass der europäische Bundesstaat „im nächsten Jahr“ schon komme.

          Und in der Tat, eines der ersten Integrationsprojekte war der Vertrag für eine „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG). Der Bundestag hatte zugestimmt, das Bundesverfassungsgericht hatte nichts dagegen einzuwenden. Wäre die EVG nicht an einem dubiosen innenpolitischen Spiel von Gaullisten und Kommunisten in der französischen Nationalversammlung knapp gescheitert, hätte es bereits Anfang der fünfziger Jahre eine Politische Union mit starken Zügen einer Bundesstaatlichkeit gegeben.

          Restriktive Deutung

          Niemand wäre auf die Idee gekommen, von einer „Entleerung“ des Grundgesetzes zu sprechen, einen Anschlag auf den „Identitätskern“ des deutschen Staates zu beklagen oder nach einer Volksabstimmung zu rufen. Wenn eine Europäische Militärunion mit der Übertragung von Souveränität für die Sicherheit des Landes mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen ist, warum sollte dann jetzt eine Europäische Fiskalunion mit einer gemeinschaftlichen Ausübung von Souveränität für die Haushaltsführung mit dem Grundgesetz unvereinbar sein?

          Die restriktive Deutung des Grundgesetzes im Hinblick auf die europäische Integration hat wenig mit dem Geist und den Buchstaben unserer Verfassung zu tun, aber viel mehr mit einer Rechtsschöpfung der Richter in Karlsruhe. Sie interpretieren das Grundgesetz um, in der Absicht, die nationale Souveränität zu retten. Karlsruhe beansprucht deshalb bei jedem Akt der europäischen Integration das letzte Wort. Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in dieser Zeitung sagt, er denke, „der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft“, darf die Frage gestellt werden, wo das geschrieben steht und wieso das so sein soll. Wer legt die Größe des Rahmens fest: und wie weit kann von Ausschöpfung des Grundgesetzes durch die aktuelle Europapolitik die Rede sein?

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