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ENBW-Kauf : Mappus und das Milliardenrisiko

Stefan Mappus, einst CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg Bild: Michael Trippel/laif

Der ehemalige Ministerpräsident und sein Banker wollten partout ENBW kaufen - und ignorierten dabei die Risiken. Ein Fall für den Staatsanwalt?

          Es war der spektakulärste Deal in Stefan Mappus’ Amtszeit als Landesvater in Baden-Württemberg. Dass der Ministerpräsident Ende 2010 fast im Alleingang für 4,7 Milliarden Euro den Atomkonzern ENBW kaufte, ließ ihn Wahl und Amt verlieren. Doch nun wird es richtig brenzlig. Der Deal, der bisher nur Untersuchungsausschuss und Landesrechnungshof ernsthaft interessierte, könnte bald den Staatsanwalt auf den Plan rufen. Was der Rechnungshof jüngst zutage förderte, ist brisant: Mappus und Notheis könnten bei ihrem Geschäft unter „ohne Not geschaffenem Zeitdruck“ (O-Ton Rechnungshof) sehenden Auges zwei gewaltige finanzielle Risiken für Land und Steuerzahler ignoriert haben.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          “Russian Matter“ war die Mail überschrieben, die drei Tage vor Verkündung des Deals ein Anwalt des ENBW-Verkäufers, des französischen Staatkonzerns EdF, an die Käufer sendete: Es gebe da Unregelmäßigkeiten im Verkaufsobjekt. Von 2000 bis 2008 hätte ENBW mit der russischen Bykow-Gruppe Geschäfte gemacht, um „business opportunities“ in Russland auszuloten. Leider könnten dabei einige Manager Pflichten verletzt haben, man habe 130 Millionen Euro abgeschrieben. Die „russische Angelegenheit“ hat sich mittlerweile als Verdacht auf einen Schmiergeldskandal nach dem Muster Siemens entpuppt: Der russische Lobbyist Andrej Bykow behauptet, ENBW habe ihm 200 Millionen Euro bezahlt, um ENBW russische Gasfelder zu sichern. Jetzt verklagen die Russen ENBW, die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt wegen Untreue und Steuerhinterziehung.

          Noch ist unklar, wie die Sache ausgeht, klar ist aber: Im Raum stehen das Risiko deftiger Geldbußen für ENBW nebst weiteren Kosten in unabsehbarer Höhe. E-Mails belegen: Mappus’ Freund, der Investmentbanker Dirk Notheis von Morgan Stanley, regte sich furchtbar auf. Aber nicht über das Risiko für seinen Kunden, einen Konzern unter Korruptionsverdacht zu kaufen, sondern über den Haftungsausschluss, den die Franzosen wollten - er reagierte mit der längst legendären Drohung, Mappus werde die „Angela“, die Kanzlerin, in Marsch setzen, denn: „Er kann Angela mit seinen Truppen töten.“

          Anlass, die „Russian Matter“ aufgrund des Risikos selbst zu prüfen, vielleicht noch mal über den Preis zu reden, sah Notheis laut Rechnungshof nicht. Genau das regt die Prüfer heute auf: „Nicht einleuchtend“ finden sie, dass der Streit um die Verantwortung für Schmiergeld „so eskaliert wurde ... aber keinen Einfluss auf die Einschätzung des angemessenen Kaufpreises fand“.

          Dirk Notheis, Banker von Morgan Stanley, jetzt „in Auszeit“

          Man wollte den Deal eben unbedingt, da störte wohl auch das zweite Risiko nicht; 2008 war ENBW beim Oldenburger Stromkonzern EWE eingestiegen. 2,1 Milliarden Euro zahlten die Badener an norddeutsche Kommunen, die bis heute drei Viertel an EWE halten. 26 Prozent der Anteile verkauften sie an ENBW - angeblich unter der Bedingung, dass bei ENBW nicht die Kontrollmehrheit wechseln dürfe.

          Reine Routine sind solche Klauseln, nur leider kommt hier hinzu: EWE war für ENBW ein mieses Geschäft. 400 Millionen Euro wurden auf die Beteiligung abgeschrieben und es könnte noch schlimmer kommen. Wenn der Einstieg des Landes tatsächlich einen Wechsel der Kontrollmehrheit bei ENBW darstellt, wäre der Konzern verpflichtet, die EWE-Anteile zurückzugeben - aber nicht zum früheren Preis, sondern zum aktuellen Wert. Der dürfte mindestens eine halbe Milliarde Euro niedriger liegen, vielleicht weit mehr. „Dies könnte nachteilige Auswirkungen auf die Finanz- und Ertragslage“ haben, warnt ENBW heute selbst.

          Das Milliardenrisiko zeichnete sich ab - für die Anwälte der Kanzlei Gleiss Lutz. Sie wollen die Banker auf das Change-of-Control-Risiko hingewiesen haben. So gaben sie es dem Rechnungshof zu Protokoll, so bestätigten sie es dieser Zeitung. Notheis soll erwidert haben, leider komme man nicht an die Verträge bei ENBW. Als die Anwälte darauf erklärten, dann sei das Risiko nicht absehbar, soll Notheis gesagt haben: Dann nehme eben das Land das Risiko. Morgan Stanley will sich dazu nicht äußern, auch nicht zur Frage, ob Notheis Mappus gewarnt habe. Die Bank teilt nur mit, ihre Arbeit sei „in Übereinstimmung mit geltender Marktpraxis“ erfolgt und habe die „damals aktuelle und erwartete finanzielle Entwicklung“ von ENBW erfasst. Im Umfeld der Bank heißt es, man habe den Wert der EWE-Beteiligung ja auch niedriger angesetzt, als in der Bilanz. Der Rechnungshof sagt: „Es hätte versucht werden müssen, den Kaufpreis zu senken.“

          Das misslang: Der Preis von 40 Euro pro Aktie, den EdF stets wollte, änderte sich bei Abschluss trotz aller Risiken nur geringfügig - nach oben: auf 41,50 Euro pro Aktie.

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