https://www.faz.net/-gmg-ut6o

Birthler-Behörde beschäftigt Ex-Stasi-Mitarbeiter : Ein Mangel an Fingerspitzengefühl

Die Birthler-Behörde beschäftigt frühere Stasi-Mitarbeiter. „Wir wären sonst am Anfang nicht arbeitsfähig gewesen“, sagt ein Kollege.

          4 Min.

          Der Wachdienst in der Stasi-Unterlagen-Behörde arbeitet streng, aber korrekt. Jahrelang malten die Wachleute die Personalausweise der Besucher ab. Auch Bürgerrechtler der DDR waren darunter. Identifikation gehört zum Auftrag des Sicherheitsdienstes, schließlich lagern sensible Unterlagen im Archiv. Die Wachmannschaft, so heißt es in der Behörde, sei geschickt organisiert. Klagen habe es nie gegeben. Die Dienstpistolen blieben im Schrank.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Alte Schule eben. Der Leiter war schon früher Chef - in der Hauptabteilung Personenschutz des Ministeriums der Staatssicherheit (MfS). Viele seiner Leute brachte er gleich mit. Seit Oktober 1990 waren insgesamt 79 ehemalige Angehörige der DDR-Staatssicherheit in der Behörde beschäftigt, die Geschichte und Wirkungsweise der Stasi aufarbeiten soll. Derzeit sind es noch 56 ehemalige MfS-Bedienstete. Gerade die Institution, die über die Weiterbeschäftigung von Tausenden Personen im vereinigten Deutschland mitentschied, nimmt es mit der Herkunft ihrer Mitarbeiter nicht so genau.

          Dass Wachleute aus der Stasi in der Behörde arbeiten, hatte Ende 2006 ein Artikel in der „Welt“ enthüllt. Das ganze Ausmaß der Affäre deckt nun ein Gutachten auf, das der ehemalige Verfassungsrichter Hans Klein und Klaus Schroeder, Leiter des SED-Forschungsverbundes an der Freien Universität Berlin, erstellt haben und das gerade den Mitgliedern des Kulturausschusses des Bundestages übergeben wurde. In Auftrag gegeben hatte es Bernd Neumann (CDU), der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.

          Dass die Stasi-Unterlagen-Behörde ehemalige MfS-Leute im Archiv einstellte, war bekannt. 18 solcher Mitarbeiter gab es. Man gab ihnen befristete Verträge, wollte ihr Wissen nutzen, sie dann entlassen. Tatsächlich habe man durch sie erheblich profitiert. „Wir wären sonst in der Anfangsphase nicht arbeitsfähig gewesen“, sagt ein Mitarbeiter. Aber aus den befristeten Verträgen wurden unbefristete. Angeblich hatte der erste Behördenleiter Joachim Gauck es übersehen, dass durch Kettenverträge die Stasi-Leute unkündbar wurden. Doch das Gutachten zeigt, dass Gauck sich schon 1991 um eine Entfristung der Verträge beim Bundesinnenministerium bemühte, was abgelehnt wurde. Die befristete, dann dauerhafte Einstellung der Stasi-Wachleute ist nach Auffassung der Gutachter „mit ausdrücklicher Billigung“ Gaucks geschehen - gegen den Widerstand der Personalabteilung der Behörde.

          Die ehemaligen Personenschützer des MfS waren zunächst im DDR-Innenministerium weiterbeschäftigt worden, man legendierte sie dabei flugs zu Angehörigen der „bewaffneten Organe“ der DDR - die Westler glaubten die Legende. Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums soll zwei ehemalige MfS-Personenschützer angesprochen haben, eine Liste von 50 zuverlässigen Wachleuten zusammenzustellen. Im Sommer 1991 wurden die Zeitverträge unterschrieben. So kam die Stasi wieder ins Stasi-Archiv. „Dass dies mit Wissen des BMI geschah, ist wahrscheinlich“, schreiben Klein und Schroeder.

          Damals seien oft Hunderte Leute in einer Woche eingestellt worden, da habe es im Innenministerium manchmal an Fingerspitzengefühl gefehlt, heißt es in der Birthler-Behörde, benannt nach ihrer Leiterin, der Gauck-Nachfolgerin Marianne Birthler (Grüne). Im Bundesinnenministerium sagt man hingegen, einzelne Einstellungsprozesse habe man damals „weder gebilligt noch abgelehnt“.

          Topmeldungen

          Jerome Powell hat seine Einschätzungen zur Inflation inzwischen verändert.

          Geldpolitik : Fed fürchtet hartnäckige Inflation

          Amerikas Notenbank prüft eine raschere Straffung ihrer Geldpolitik. Ihr Präsident Jerome Powell hält den Preisanstieg nicht mehr nur für vorübergehend.