https://www.faz.net/-gmg-74xc3

: Altbausanierung

  • Aktualisiert am

Die Europäische Union wird über die nächsten Jahre mit etwas beschäftigt sein, was man die Altbausanierung Europas nennen könnte.

          5 Min.

          Die Europäische Union wird über die nächsten Jahre mit etwas beschäftigt sein, was man die Altbausanierung Europas nennen könnte. An deren Ende könnte in einigen Jahren ein strahlend schöner und geputzter Altbau stehen: außen Geschichte, innen eine dynamische, geschlossene und komplett modernisierte Volkswirtschaft: eine reformierte EU, mit - in ihrer kraftvollen Mitte - einem politisch und fiskalisch tief integrierten Wirtschaftsraum namens Euroland. Dies wird auch keine dauerhafte Spaltung der EU in 17 und 27 Staaten nach sich ziehen, weil über einen Zeitraum von zehn Jahren sowieso viele EU-Länder Mitglied des Euroraums sein dürften, allen voran Polen.

          Dieses Projekt entspringt der Notwendigkeit, in Euroland den Rubikon der Nationalstaatlichkeit zu überschreiten und sich, beginnend mit einer Bankenunion, in Richtung eines fiskalischen und politischen Föderalismus zu bewegen. Es geht darum, mit dem in einer Währungsunion unlogischen Prinzip nationalstaatlicher Haushaltssouveränität zu brechen; und gleichzeitig dem Prinzip „No taxation without representation“ einen konsequent europäischen, parlamentarischen Rahmen zu geben.

          Im Kern ist auch heute noch der Nationalstaat der eigentliche Hemmschuh für eine funktionierende europäische Demokratie. „Entweder“, so der Schriftsteller Robert Menasse in seinem wunderschönen Buch „Der europäische Landbote“, „das Europa der Nationalstaaten geht unter, oder es geht das Projekt der Überwindung der Nationalstaaten unter.“ Ersteres setzt das Eingeständnis voraus, dass - wider eine oft verfochtene, gleichsam biologistische Ontologie - der Nationalstaat keineswegs naturgegeben, sondern ein Artefakt der Geschichte und damit mitnichten unüberwindbar ist. Das heißt: Die europäische Republik ist möglich!

          Denn es geht gar nicht um die Abschaffung der Nation, sondern um die Entkoppelung von Staat und Nation. Im Euroland von morgen muss beides getrennt gedacht werden. Die nationale Grenze ist nicht mehr die Staatsgrenze, im Rahmen derer sich die gemeinsame politische und wirtschaftliche Ordnung vollzieht: Euroland braucht einen gemeinsamen staatlichen Ordnungsrahmen. Es geht also nicht um die Föderation von Nationalstaaten, sondern um eine geteilte europäische Res publica, einen geteilten öffentlichen Raum. Europa als neue Res publica verstehen würde auch helfen, wieder zu einem positiven Verständnis von Staatlichkeit zu gelangen und diese als notwendiges Korrektiv zu einem europäischen Markt wertzuschätzen. Ein positives Verständnis von Staat und seiner regulativen Funktionen in der Gesellschaft wäre im Übrigen auch das europäische Alleinstellungsmerkmal in der Welt, denn das gibt es nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, nicht in Russland, nicht in China. Das genau ist das europäische Modell.

          Indes, wie die französische Psychologin Francoise Dolto einmal sagte: „Toute est langue“, alles ist Sprache: Soll Euroland gelingen, müssen wir die Sprechweise ändern. Euroland ist nicht Ausland! Mit anderen Worten, die politische Sprache hat noch nicht erfasst, was wirtschaftspolitisch längst Realität ist: Die nationalen Grenzen sind abgeschafft. Es geht jetzt um den mentalen Sprung, die Währungsgrenze als Außengrenze wahrzunehmen. Ausland ist, wo der Euro aufhört - das ist die neue Realität. Das heißt aufzuhören, von „Auslandsinvestitionen“ zu sprechen, wenn es um französische Investitionen in Spanien geht. Oder aufzuhören, von deutschen Exporten (und Exporterfolgen) zu sprechen. Wir unterscheiden auch nicht zwischen Exporten von Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Der deutsche BMW ist nicht deutsch! Denn die industrielle Wertschöpfungskette ist längst eine europäische, in einem BMW sind italienische Ledersitze, französische Reifen oder slowenische Schrauben. Ziel müsste sein, den Euroraum als aggregierte Volkswirtschaft zu verstehen und zwischen Wachstumsregionen und Nichtwachstumsregionen zu unterscheiden.

          Topmeldungen

          Viel zu besprechen: Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner (von links nach rechts)

          Verhandlungen über Ampel : Aufbruchstimmung reicht nicht

          SPD, Grüne und FDP verbreiten Aufbruchstimmung. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aber werden sich die unterschiedlichen Ansichten der Parteien früher oder später noch Bahn brechen.
          FDP-Chef Christian Lindner in Berlin

          F.A.Z. Frühdenker : Das Warten auf die FDP

          Die FDP kann den Weg frei machen für Ampel-Koalitionsgespräche. Der Deutsche Buchpreis wird verliehen. Und Facebook baut das „Metaversum“. Der F.A.Z.-Newsletter.