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Kluge Umweltpolitik : Das Klima kippt, und die soziale Balance kippt mit

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Klimaschutz als Generationenfrage tritt nun so offensichtlich zutage, dass eine Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensgewohnheiten schlicht unvermeidlich wird. Bild: dpa

Die Wahlen waren eine Lektion für die ewigen Blockierer: Umweltschutz lässt sich gerecht gestalten, wenn drei Blockaden politisch gelöst werden. Ein Gastbeitrag.

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          Die Europawahl hat mehr als deutlich gezeigt: Klima- und Umweltschutz sind Topthema und wegweisend für das Wählerverhalten. Kein Wunder, die Analysen von Zehntausenden von Forschern zum Zustand von Klima, Natur und Artenvielfalt sind eindeutig. Zunehmender Konsum, Wirtschaftswachstum auf Basis fossiler Energieträger und Übernutzung der natürlichen Ressourcen verschlechtern den Zustand unserer Ökosysteme massiv. Die Kosten der Verluste an Arten, Natur, Lebensqualität und Wirtschaftsgrundlagen steigen schnell.

          Leidtragende sind wir alle; vor allem aber arme Menschen weltweit, die nicht die Verursacher sind, und die junge Generation, von der viele noch nicht wählen können, die dafür auf der Straße oder in digitalen Medien laut werden. Klimaschutz als Generationenfrage tritt nun so offensichtlich zutage, dass eine Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensgewohnheiten nicht nur naturwissenschaftlich und ökonomisch rational, technisch möglich und ethisch integer erscheint, sondern schlicht unvermeidlich wird.

          Doch der Umbau ist nicht einfach, braucht politische Allianzen und Bürgerwillen sondergleichen, da allein das Energiesystem heute noch zu 75 Prozent fossil funktioniert. Um die Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, muss es gelingen, bis Mitte des Jahrhunderts die Nettonull zu erreichen, das braucht eine große Mission der rasanten Verbreitung technologischer, sozialer und ökonomischer Innovationen. Der derzeitige Pfad führt uns jenseits von vier Grad Erwärmung und damit über Kipppunkte des Erdsystems, die der Mensch seit Beginn seiner Siedlungsgeschichte nicht erlebt hat. Was hat bisher eine solch Mission verhindert?

          1. Preise entsprechen nicht den ökologischen Kosten

          Folgende drei Blockaden fallen auf und müssen vor allem politisch gelöst werden. Preise entsprechen erstens nicht den ökologischen Kosten. Seit fünfzig Jahren wird darüber diskutiert, dass Naturkapital in den Gleichungen von Profit, Brutto-Inlandsprodukt oder Kapitalrendite nicht ausreichend berücksichtigt wird. Die Natur erledigt viele Dienstleistungen für uns: Nahrungsbereitstellung, Reinigung der Luft und des Wassers und die dafür notwendigen klimatischen Bedingungen. Sie kann aber gegen ihre übermäßige Ausbeutung und Zerstörung keine Streiks organisieren oder vor Gericht ziehen. Das muss eine vorausschauend wirtschaftende Gesellschaft stellvertretend tun. Denn ohne dass Preise an die Schöpfung und Zerstörung objektiver Werte gekoppelt sind, können Wachstum und unternehmerische Bilanzierung auch nicht Fortschritt anzeigen und Konsumenten keine informierten Entscheidungen treffen. Also müssen endlich die Kosten von Umweltnutzung in jedes Geschäftsmodell und Haushaltsbudget einfließen, so wie es schon für Müllentsorgung, Abwasser und Brandschutz angelegt ist.

          Damit wird umweltschädliches Handeln teurer und klima- und umweltschonendes günstiger, indem zum Beispiel die Stromsteuer gesenkt wird, aber die Kohlendioxid-Emissionen bepreist werden. Es geht also nicht um noch mehr Steuern, sondern um die Modernisierung eines zukunftsblinden und ungerechten Preis- und Abgabesystems. Jene sollen bezahlen, die übermäßig viel Kohlendioxid erzeugen und damit das Risiko irreversibler Schäden nach oben treiben. Denn zahlen werden wir sonst später immer mehr – zum Beispiel im Katastrophenschutz, Umbau und Wiederaufbau von Infrastruktur zur Anpassung an Klimawandel.

          2. Wir verharren in der Gegenwartsfalle

          Es braucht einfache, klug abgestimmte, sektorenübergreifende Marktinstrumente für die Lösung der zweiten Blockade: der Verharrung in der Gegenwartsfalle. Trotz aller Fakten hören wir in Talkshows, Artikeln und öffentlichen Stellungnahmen nur von wirtschaftlichen Sachzwängen oder Zumutungen für die Bürger. Dabei ist die Gegenwart mit ihren oft unsichtbar gehaltenen Kollateralschäden eine Zumutung par excellence – eine Falle, aus der wir ausbrechen müssen. „Verzicht kann man dem Bürger nicht vermitteln“, „Klimasteuern spielen den Populisten in die Hände.“ Als wären Billig-Fliegen, Billig-Fleisch, Panzer-Autos, Wegwerfmentalität und Überkonsum eine Notwendigkeit, egal, was auf der anderen Seite der Bilanz steht. Als wäre der Erhalt von Regenwäldern, Korallenriffen, und Wildblumenwiesen und menschlichen Lebensräumen ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können.

          Längst arbeiten Wissenschaftler, Unternehmer und Zivilgesellschaft disziplin- und sektorenübergreifend an sozial gerechten Lösungen. Doch dem Aufbruchswillen vieler wird von Politikseite entgegengehalten: „CO2-Bepreisung trifft arme Endverbraucher“, dabei sollen doch besonders die vermögenden Verursacher von Kohlendioxid zur Kasse gebeten und Bürger mit geringen Einkommen per Klimadividende gestärkt werden. „Die Wirtschaft verliert ihre Wettbewerbsfähigkeit“, noch eine Formel, dabei gewinnen Unternehmen, die nachhaltige Innovationen und Investitionen vorantreiben, aktuell aber durch künstlich verbilligte klimaschädliche Lösungen ausgebremst werden.

          Europäische Nachbarn bilden die Koalition der Willigen für den Kohlendioxid-Mindestpreis, doch Deutschland tritt auf die Bremse. „Deutschland erzeugt nur 2 Prozent der Emissionen, da bringt ein Umbau bei uns nichts.“ Pro Kopf gerechnet, steht uns noch viel weniger zu, und einmal emittiertes Kohlendioxidmolekül bleibt gut 120 Jahre in der Atmosphäre. Das heißt, die von Europa und Amerika ausgehende Industrialisierung dominiert noch immer die Kohlendioxidlast in der Atmosphäre. Deshalb haben unsere und viele europäische Regierungen Reduktionsziele unterschrieben und den Wählern versprochen. Wir werden für deren Verfehlung viel Geld zahlen, das lieber in zukunftsgewandte Industrie- und Regionalpolitik fließen sollte. Deutschland hat eine lange Tradition brillanter Ingenieure mit mittelständischen Weltmarktführern in wichtigen Technologien und große Ideen in der Schublade. Diese werden auch dringend gebraucht.

          3. Fehlende Gemeinwohlentwicklung

          Hier steht die dritte Blockade im Weg: fehlende Gemeinwohlorientierung. Gesellschaftliche Umbruchphasen wie diese braucht transparente Verständigung darüber, welche Kosten und Nutzen des Handelns wie Nicht-Handelns anfallen und wie sie gerecht verteilt werden können. Die Verantwortung ist bei denen, die öffentliche Meinung herstellen. Die Wahlen vom Wochenende zeigen: Immer mehr Bürger wollen den Umbau mittragen, wenn ihnen nichts vorgemacht wird und wenn Zusagen eingehalten werden. Noch vor wenigen Jahren gingen Milliarden in die Rettung von kriselnden Industrien und Banken, weitere Milliarden gehen am Staat vorbei, weil Steuern gar nicht erst erhoben werden – nicht für Kerosin zum Fliegen, nicht bei internationalen Internetfirmen, nicht bei denen, die Hinterziehung von Steuern weltweit organisieren.

          Es fehlt also nicht an Geld. Es fehlt an gelebter Verpflichtung gegenüber dem Wohlergehen aller, für das eine gesunde Umwelt und vielfältige Natur Bedingung ist. Nach dieser richtungsweisenden Wahl gilt es also umso mehr, den Blick aus dem Rückspiegel auf den Horizont zu lenken, auf die neuen Pfade, Chancen und Allianzen, die besonders Europa bietet. Es geht um den Mut, sich einer Herausforderung zu stellen, die wissenschaftlich nüchtern betrachtet wirklich bedrohlich ist und die wir nur mit gemeinsamem Gestaltungswillen meistern werden. Die gute Nachricht ist: Auch in sozialen Systemen gibt es Kipppunkte. Wenn zu viele Menschen sich in der Gegenwart gefangen fühlen, können die politischen Blockaden überwunden werden.

          Maja Göpel ist Politökonomin und Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen.

          Antje Boetius ist Meeresforscherin und Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven.

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