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Geflüchtete : „Wir können nicht allen helfen“

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Schließung der Balkanroute kam der Kanzlerin entgegen

Ich versuchte es daher mit einer Frage: „Wer von euch hält die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom letzten Herbst, die Grenze zu öffnen, für moralisch richtig?“ Ausnahmslos alle streckten die Hände hoch. „Und wer hält den Türkei-Deal von Merkel zur Abwehr von Flüchtlingen für richtig?“ Niemand. Dann setzte ich nach: „Wo war die Kanzlerin, als die Flüchtlinge in Lampedusa ankamen? Warum war es moralisch geboten, die Flüchtlinge vom Bahnhof in Budapest nach Deutschland zu lassen, aber nicht vom Lager in Idomeni?“

Die Leibniz-Kollegiaten sahen den Widerspruch, aber sie konnten ihn nicht auflösen. Meine Erklärung, die Kanzlerin habe in beiden Fällen nicht moralisch, sondern realpolitisch entschieden, gefiel ihnen auch nicht. Das aber lässt sich schlüssig begründen: Als die Flüchtlinge auf die österreichische Grenze zumarschierten, um den Übertritt zu erzwingen, fürchtete die Kanzlerin, dass andernfalls die Bilder von einem bewaffneten Konflikt um die Welt gehen könnten. Als sich zeigte, dass der Zustrom ohne Grenzkontrollen nicht mehr abreißen würde und eine weitere Aufnahme auch in Deutschland nicht mehr leistbar war, kam die Schließung der Balkanroute der Kanzlerin entgegen. Dass die Situation der Flüchtlinge in Idomeni ungleich schlechter und damit der Hilfsbedarf ungleich größer war als zuvor in Budapest am Bahnhof, würde niemand bestreiten.

Die Saat ist aufgegangen

In den Gesichtern meiner Zuhörer war Unwillen zu lesen. Der Logik des Arguments konnten sie sich nicht entziehen, aber zustimmen wollten sie auch nicht. Meine Interpretation, Merkels Entscheidung könne nicht ethisch motiviert sein, ging ihnen spürbar gegen den Strich. Der moralische Anstrich ihrer Politik hatte eine Flamme der Begeisterung bei vielen Menschen entzündet. So großartig solcher Idealismus ist, so fahrlässig scheint es mir, seine Enttäuschung zu programmieren.

Die moralische Aufladung der Flüchtlingspolitik ging von der Kanzlerin selbst aus. In ihrer Rede auf dem Karlsruher CDU-Parteitag im Dezember 2015 verteidigte sie die Grenzöffnung als ethisches Gebot: „Ich sage, dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ. Selten zuvor wurden unsere europäischen Werte so herausgefordert.“ In ähnlicher Weise moralisierend erklärte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs damaligem Kanzler Werner Faymann im September 2015, wenige Tage nach der Grenzöffnung: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Es war die Kanzlerin selbst, die aus der Flüchtlingspolitik einen moralisch-patriotischen Lackmustest machte.

Man musste sich entscheiden, zwischen Gut und Böse, zwischen Moral und Amoral, zwischen Merkels Deutschland und dem Land, das nicht mehr ihres sein sollte. Die Saat ist aufgegangen. Im Guten wie im Schlechten. Im Idealismus der Leibniz-Kollegiaten wie im Fremdenhass eines Björn Höcke.

Wir stumpfen ab oder blenden das Elend aus

Ob Angela Merkel überhaupt eine Wahl hatte, als die Flüchtlinge auf die österreichische Grenze zumarschierten, weiß ich nicht. Vermutlich nicht. Das war nicht der Fehler. Der Fehler war, eine Politik, die aus der Not geboren wurde, zum moralischen Imperativ zu erklären und einen großen Teil der deutschen Gesellschaft damit auszugrenzen. Der Fehler war, ein moralisches Gebot zu konstruieren, dem das Land zuvor nicht gerecht geworden war und erkennbar auch nicht auf Dauer gerecht werden konnte.

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