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Auch China stimmt zu : Resolution 1769: Eine UN-Truppe für Darfur

  • -Aktualisiert am

Darfur: eine UN-Friedensmission soll helfen Bild: AP

Nach jahrelangem diplomatischem Armdrücken beschloss der UN-Sicherheitsrat die Schaffung einer Friedensmission für die westsudanesische Region Darfur. 26.000 Soldaten sollen die Lage in der Krisenregion stabilisieren.

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          Seit Jahr und Tag ist von der Krise in der westsudanesischen Region Darfur als der „größten humanitären Katastrophe“ unserer Zeit die Rede. Diesem traurigen Superlativ will die Staatengemeinschaft nun mit einer Art Superlativ der Hoffnung begegnen. Nach jahrelangem diplomatischem Armdrücken beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York in der Nacht zum Mittwoch einstimmig die Schaffung einer UN-Friedensmission, die nach ihrer vollständigen Stationierung bis zum Jahresende die größte derartige Operation der Vereinten Nationen sein wird: 26.000 Soldaten, die überwiegende Mehrzahl aus afrikanischen Ländern, sollen unter UN-Kommando in einer sogenannten Hybridmission von UN und Afrikanischer Union (AU) die Lage in der Krisenregion Darfur stabilisieren und die Versorgung der Vertriebenen gewährleisten helfen. Weitere knapp 6500 internationale Polizisten sollen die „Blauhelme“ in der „United Nations-African Union Mission in Darfur“ (Unamid) unterstützen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Unamid ist die erste gemeinsame Mission der UN und der AU, und sie wird allein schon deshalb und auch wegen ihrer Größe zum Prüfstein, ob es den Afrikanern mit Unterstützung der Staatengemeinschaft gelingt, Völkermord und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent erstmals wenigstens einzudämmen.

          „Dieses tragische Kapitel schließen“

          Denn auch in Darfur wurde der Völkermord an etwa 200.000 muslimischen Schwarzafrikanern durch die ebenfalls muslimischen, ethnisch arabischen Djandjawid-Reitermilizen sowie die „ethnische Säuberung“ von bis zu 2,5 Millionen weiteren Angehörigen der schwarzafrikanischen Stämme nicht verhindert. Ob es der Unamid tatsächlich gelingen wird, „dieses tragische Kapitel in der Geschichte Sudans zu schließen“, wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach der Annahme der Resolution 1769 in New York hoffnungsfroh sagte, wird sich wohl erst im nächsten Jahr zeigen, wenn die Unamid-Mission voll einsatzfähig ist.

          Die Resolution zur Schaffung der Unamid ist aber schon jetzt ein bedeutender diplomatischer Erfolg für die westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, die sich seit Jahren um eine robustere Friedenstruppe in Darfur bemüht haben. Erst der vierte Entwurf für eine Resolution zur Schaffung einer „Blauhelm“-Mission für Darfur fand die Zustimmung Chinas, das im Sicherheitsrat als eine Art Schutzmacht des Regimes in Khartum auftrat.

          Khalilzad: „Wichtig ist, dass wir zugestimmt haben“

          Den ersten Entwurf hatten Großbritannien und die Vereinigten Staaten im August 2006 in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, doch erst jetzt gelang es, nicht nur die Vetodrohung Pekings zu überwinden, sondern auch die von China ebenfalls als Bedingung gesetzte Zustimmung der sudanesischen Regierung zur Stationierung der Unamid-Soldaten und -Polizisten zu erreichen. Den erfolgreichen Entwurf brachten die Vetomächte Frankreich und Großbritannien, dazu nichtständige Mitglieder wie Belgien und Kongo ein.

          Doch der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad wollte dem Umstand, dass Washington nicht mehr als „Sponsor“ der Resolution dabei war, keine große Bedeutung beimessen: „Wichtig ist, dass wir zugestimmt haben und die Durchsetzung der Resolution unterstützen werden.“ Die drei grundlegenden Bedingungen Washingtons seien erfüllt worden, sagte Khalilzad: Es wird in Paragraph 15 ausdrücklich Bezug genommen auf das Kapitel VII der UN-Charta und damit der Einsatz von Waffengewalt durch die Unamid zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Hilfskräften unzweifelhaft legitimiert; Kommando und Kontrolle der Unamid liegen bei den UN und nicht bei der AU; im Schlüsselparagraphen 15 wird auch der Schutz von Zivilisten durch die Unamid, notfalls mit Waffengewalt, festgelegt - wenngleich die Bestimmung mit der „Gummiparagraphen“-Formulierung aufgeweicht wird, wonach das „nicht der Verantwortung der sudanesischen Regierung zuwiderlaufen soll“.

          Ein eingeschränktes Mandat

          Im Gegenzug für die Erfüllung ihrer drei Grundbedingungen durch Peking mussten Washington, London und Paris die Drohung mit Sanktionen der Staatengemeinschaft aus dem Resolutionstext streichen. Khalilzad und der britische Premierminister Gordon Brown, der am Dienstag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung verstärkte Bemühung der Staatengemeinschaft zur Armutsbekämpfung vor allem in Afrika gefordert hatte, versuchten diese Schwäche mit der Drohung von „einseitigen und multilateralen“ Sanktionen gegen Khartum wettzumachen. Es war eine Koinzidenz der Ereignisse, dass das amerikanische Repräsentantenhaus in der Nacht zum Mittwoch ein Gesetz verabschiedete, wonach Investmentunternehmen und Banken, die Geld aus Sudan (und aus Iran) abziehen, vor möglichen Klagen von Investoren geschützt werden und damit zum sanften Sanktionsmittel des „divestment“ in Sudan ausdrücklich ermuntert werden.

          Zudem wurde von Fachleuten und Kommentatoren in den amerikanischen Medien bemängelt, dass die „Blauhelme“ der Unamid eine strikt friedenserhaltende Mission hätten, obwohl es trotz des Waffenstillstandsabkommens vom Januar 2007 zwischen der Regierung in Khartum und einer von mehreren Rebellengruppen in Darfur nachweislich keinen Frieden in Darfur gebe und die Gewalt in der Region in den vergangenen Monaten im Gegenteil wieder zugenommen habe.

          So haben die Unamid-Soldaten kein Mandat, schwarzafrikanische Rebellen oder die ethnisch arabischen Dschandschawid-Milizen zu entwaffnen; ganz zu schweigen von von einer Konfrontation mit sudanesischen Soldaten, die die Dschandschawid-Reitermilizen unterstützen. Auch umfasst das jetzt beschlossene Mandat nicht die Befugnis, mutmaßliche Kriegsverbrecher auf beiden Seiten zu verfolgen oder festzunehmen, um sie dem Internationalen Strafgerichtshof im Haag zu überstellen, der wegen der Verbrechen in Darfur schon länger ermittelt und zudem Verdächtige angeklagt hat.

          Kernpunkte der UN-Resolution 1769

          Der Sicherheitsrat beschließt:

          - „die Stationierung einer gemischten AU/UN-Operation in Darfur (Unamid) für zunächst zwölf Monate“

          - „dass Unamid aus bis zu 19 555 Mann Militärpersonal einschließlich 360 militärischen Beobachtern und Verbindungsoffizieren sowie einer angemessenen zivilen Komponente mit bis zu 3772 Polizisten und 19 Polizeieinheiten mit jeweils bis zu 140 Mann bestehen soll“

          - „dass Unamid so schnell wie möglich und nicht später als am 31. Dezember 2007 die Führung von (der bisherigen afrikanischen Friedenstruppe) Amis übernimmt“

          - „dass die Kommando- und Kontrollstrukturen sowie die fachlich-konzeptionelle Begleitung von den Vereinten Nationen gestellt werden“.

          „Unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen handelnd, beschließt (der Sicherheitsrat), dass Unamid im Einsatzgebiet ihrer Truppen und entsprechend den eigenen Fähigkeiten autorisiert ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um (1) ihr Personal, ihre Anlagen und Einrichtungen sowie ihre Ausrüstung zu schützen und die Sicherheit und Bewegungsfreiheit ihrer eigenen Leute sowie der Vertreter von Hilfsorganisationen zu gewährleisten; (2) die baldige und effektive Umsetzung der Darfur-Friedensvereinbarung zu unterstützen und ihre Verzögerung sowie bewaffnete Angriffe zu verhindern und somit Zivilisten zu schützen - ungeachtet der Verantwortlichkeit der sudanesischen Regierung.“

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