Ein Ehepaar aus Bayern wendet sich mit einer Klage gegen die kürzlich beschlossenen Regelungen zum Soli-Abbau. Unterdessen äußert die FDP weiterhin Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Soli-Pläne. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 1 2

Kanzlerin Merkel fordert geringere Emissionen in der Luftfahrt, hält aber nichts von Flugverboten. Dafür stößt eine Idee für die Verwendung der Ticketsteuer durchaus auf Sympathien. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 12 4

Olaf Scholz hat sich durchgesetzt: Die Abgabe des Solidaritätszuschlags wird trotz verfassungsrechtlicher Bedenken nicht ganz abgeschafft. Zumindest in dieser Legislaturperiode. Mehr Von Kerstin Schwenn 0

Die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren – so schwärmt Finanzminister Scholz von der Soli-Abschaffung. In der Union sind dagegen einige sehr enttäuscht und glauben: Der Plan könnte gegen die Verfassung verstoßen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 54 32

Soldaten fahren künftig in Uniform kostenlos Zug. Die Konkurrenten der Deutschen Bahn kritisieren die Einigung – der Konzern sei Spielball der Politik geworden. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 37 6

Finanzminister Scholz bleibt hart. Die Soli-Pläne von Wirtschaftsminister Altmaier seien eine „Steuersenkung für Millionäre“, die komme nicht in Frage. Mehr Von Kerstin Schwenn 6 3

Verkehrsminister Scheuer hat sich bei der Kündigung der Maut-Verträge auch auf eine „Schlechtleistung“ des Betreibers berufen - um den Steuerzahler vor Ansprüchen zu schützen. Die Opposition hält dies für vorgeschoben. Mehr Von Kerstin Schwenn 5 1

Der Wirtschaftsminister legt eine Alternative zum Plan des Finanzministers vor. Geht es nach Altmaier, wird der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft – wenn auch nicht sofort. Mehr Von Kerstin Schwenn 1 2

Verkehrsminister Andreas Scheuer will Busspuren für E-Tretroller öffnen. Auch andere Verkehrsteilnehmer sollen die Fahrstreifen nutzen dürfen. Doch nicht alle sind von den Plänen begeistert. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 32 25

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant eine Novelle zur StVO. Danach werden Verkehrssünder künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Mehr Von Kerstin Schwenn 7

Der CDU-Generalsekretär will in einem Deal mit der SPD den Soli und die Grundrente verknüpfen. Die Kanzlerin widerspricht. Eine Einigung in Sachen Grundrente ist damit immer noch nicht abzusehen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 2 2

Vor den anstehenden Landtagswahlen kommt Bewegung in die Koalition: Wechselseitige Zugeständnisse bei den Forderungen um Grundrente und Solidaritätszuschlag könnten die Folge sein. Mehr Von Kerstin Schwenn 0

Saarländer erhalten im Alter viel mehr Rente als Ruheständler in anderen Bundesländern. Dazu kommen große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Woran liegt das? Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 4 16

Die schwarze Null ist kein Fetisch und kein Selbstzweck: Deutschland muss nicht mehr Schulden machen, um den Klimaschutz zu bezahlen. Das geht auch anders. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 56 55

Nutzer von Elektrorollern können weiterhin mit bis zu 0,5 Promille Alkohol im Blut fahren. Ein Minister wirft Andreas Scheuer mit Blick auf die Unfallzahlen vor, sich zu wenig zu kümmern. Ein Verleiher bietet jetzt kostenlose Schulungen an. Mehr Von Kerstin Schwenn und Martin Gropp 11 5

Die Bundesregierung will mit einem milliardenschweren Steuerpaket den Absatz von E-Autos ankurbeln. Die Grünen bezeichnen die Pläne des Verkehrsministers als Etikettenschwindel und fordern Nachbesserung vor allem für Bahnstrecken. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 27 8

Von der CSU bis zu den Grünen wollen Deutschlands Politiker das Bahnfahren billiger machen. Wie viel das wirklich bringen würde, ist umstritten. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 68 21

Die Erstattungen für Verspätungen und Zugausfälle haben sich seit 2014 auf fast 55 Millionen Euro verdoppelt. Die Regierung fordert nun ein Online-Verfahren. Das wird aber noch einige Zeit dauern. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 2 5

Politiker wollen die Bahn billiger machen, um das Klima zu retten. Doch auch so ist der Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur schon gewaltig. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 3 48