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Wie erkläre ich’s meinem Kind? : Ob man sich um den Rechtsstaat sorgen muss

Zwischen den Fronten: Polizisten halten zwei Demonstrationen in Köln voneinander getrennt. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 04:45

Zwischen den Fronten: Polizisten halten zwei Demonstrationen in Köln voneinander getrennt. Bild: Picture-Alliance

Ob bei dem, was gerade in Chemnitz passiert ist, oder im Frühjahr in Ellwangen: In letzter Zeit hört man öfter mal, der Rechtsstaat sei in Gefahr. Was ist damit gemeint?

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          Am Sonntag sind in Chemnitz viele Menschen auf die Straßen gegangen. Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen protestierten sie gegen Migranten und die Politik der Regierung. Einige von ihnen bedrohten auch Menschen mit ausländischem Aussehen oder warfen Flaschen auf Polizisten. Dann wurde am Mittwoch im Internet ein Brief öffentlich, den eigentlich nur die kennen sollten, die nach dem oder den Schuldigen für den Tod des Deutschen suchen, wie Richter oder Staatsanwälte. Viele Politiker kritisierten die Gewalt und die illegale Veröffentlichung des geheimen Briefs. Manche, wie Innenminister Horst Seehofer, warnten auch, der Rechtsstaat sei in Gefahr.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Das klingt erst mal bedrohlich – denn das Recht und die Gesetze gibt es ja nicht ohne Grund. Sie legen fest, wie etwas sein soll, zum Beispiel, ab wann jemand Alkohol trinken oder zur Wahl gehen darf. Und sie sichern ein friedliches, geordnetes Zusammenleben.

          Zuletzt haben sich solche Warnungen gehäuft – zum Beispiel als es im Frühjahr in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen zu Unruhen kam, Polizisten angegriffen wurden und ein Mann flüchtete, der aus Deutschland nach Italien zurückgebracht werden sollte. Der Staat könne nicht mehr durchsetzen, dass sich alle an seine Regeln halten, er setze seine Staatsgewalt nicht mehr durch, kritisierten Politiker. 

          „Gewalt“ hat in diesem Fall nichts mit Schlägen oder Tritten zu tun, sondern mit den Möglichkeiten des Staates, die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Also in diesem Fall zu erreichen, dass der Mann Deutschland wirklich verlässt, was bei einem zweiten Versuch auch gelang.

          Auch im Fall von Sami A., einem Mann, der einmal der Leibwächter des inzwischen getöteten Terroristenchefs Usama Bin Ladin gewesen sein soll, wurde von einem Versagen des Rechtsstaats geredet, wenn auch aus einem anderen Grund. Sami A. wurde zurück in seine Heimat Tunesien gebracht, weil er als gefährlich für die Sicherheit in Deutschland eingestuft worden war. Zuvor hatte ein Gericht aber genau das verboten – weil Sami A. in Tunesien Gewalt drohen könnte. In solchen Fällen verbieten es die deutschen Gesetze, Menschen aus Deutschland zurück in ihre Heimat zu schicken. Ein Gericht hat deshalb entschieden, dass Sami A. zurückgeholt werden muss, weil sonst seine Rechte verletzt würden. 

          Das zeigt eigentlich, dass der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert. Denn in einem Rechtsstaat zu leben, bedeutet nicht nur, dass sich alle Menschen, die in ihm leben, an die Gesetze halten müssen, die es gibt. Es bedeutet vor allem auch, dass der Staat und alle seine Vertreter, Polizisten, Beamte, Soldaten, auch an sie gebunden sind. Sie können nicht handeln, wie sie wollen, und wenn sie Regeln verletzten, müssen sie genauso Folgen befürchten wie jeder Bürger. 

          Als Garantie dafür, dass der Staat seine Macht nicht missbraucht, gibt es in Demokratien, wie Deutschland eine ist, außerdem die Gewaltenteilung: Das Parlament macht die Gesetze, die Regierung sorgt mit Hilfe von Polizisten und anderen Beamten dafür, dass sie eingehalten werden, und die Gerichte prüfen, ob es dabei gerecht zugeht, und sie bestrafen Menschen, die gegen Gesetze verstoßen. 

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          Die wichtigsten Regeln für ein gutes Zusammenleben sind in Deutschland im Grundgesetz festgehalten, zum Beispiel auch, dass für alle Menschen die gleichen Rechte gelten. Alle Autofahrer müssen an einer roten Ampel anhalten, egal ob sie reich oder arm sind, ob sie einen wichtigen Beruf haben oder arbeitslos sind. 

          Dass vor dem Gesetz alle gleich sind, bedeutet aber auch, dass alle gleich bestraft werden, wenn sie gegen dasselbe Gesetz verstoßen haben, zum Beispiel nicht genug Steuern bezahlt haben. Und alle haben dasselbe Recht, vor einem Gericht zu klagen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen oder sich vom Staat oder seinen Vertretern ungerecht behandelt fühlen. Dann klären Richter die Situation. Genau wie sie es auch im Fall von Sami A. getan haben, der jetzt zurück nach Deutschland geholt werden muss.

          Im Fall der Ausschreitungen in Chemnitz am Wochenende zeigt sich aber noch eine andere Aufgabe des Rechtsstaats: Er muss seine Bürger schützen, etwa vor Gewalt durch andere. Ob der Staat beziehungsweise die verantwortlichen Politiker das am Wochenende gut genug gemacht hat, muss noch geklärt werden. Aber dass es geklärt werden wird, zeigt: Deutschland ist ein Rechtsstaat, der funktioniert.

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