F.A.Z. Einspruch Podcast : Ist eine Geschlechterquote im Wahlrecht verfassungsgemäß?
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Aktivistinnen des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V. demonstrieren im Jahr 2020 für ein Paritätsgesetz. Bild: dpa
Am Weltfrauentag fragen wir die Rechtswissenschaftlerin Laura Volk, ob ein paritätisches Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zudem haben wir F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube und die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zu Gast.
Jedes Jahr wird am Weltfrauentag die geringe Repräsentation von Frauen in Parlamenten beklagt. Manche Politiker favorisieren deshalb ein „paritätisches Wahlrecht“. Es soll die Parteien verpflichten, ihre Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Dieser Vorschlag birgt Risiken: Die Landesverfassungsgerichte von Thüringen und Brandenburg haben im Jahr 2020 entschieden, dass „Paritätsgesetze“ nicht mit den Verfassungen des jeweiligen Bundeslandes vereinbar sind. Aber wie sieht es mit dem Grundgesetz aus? In Folge 246 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir darüber mit Dr. Laura Volk. Die Heidelberger Rechtswissenschaftlerin hat im vergangenen Jahr eine über 430 Textseiten umfassende Dissertation veröffentlicht, in der diese Frage untersucht wird.
Mit F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube sprechen wir über die Entscheidung des Landgerichts Berlin, der staatlich finanzierten Akademie der Künste vorläufig die weitere Herausgabe der Literaturzeitschrift „Sinn und Form“ zu untersagen. Anlass der Entscheidung war eine Klage der Zeitschrift „Lettre International“ und ihres Herausgebers Frank Berberich. Er warf „Sinn und Form“ vor, aufgrund der staatlichen Förderung den Wettbewerb zu verzerren. Die Akademie muss nun ihre Satzung ändern.
Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit der Entscheidung der SPD-Bezirksschiedskommission Hannover gegen einen Parteiausschluss des früheren Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder. Als „Juristischen Literaturtipp“ empfehlen wir diesmal „Demophobie“ – ein Werk der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff. Die Autorin ist in unserer Sendung zu Gast.
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Themen der Sendung:
4:57: Interview mit Dr. Laura Volk zu Geschlechterquoten im Wahlrecht
27:16: Gespräch mit Jürgen Kaube zur Entscheidung des Berliner Landgerichts zu „Sinn und Form“
55:14: Gerechtes Urteil zur SPD-Mitgliedschaft von Gerhard Schröder
1:07:43: Literaturtipp: Demophobie (Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff) – Interview mit der Autorin
