Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die im Jahr 2018 von der Großen Koalition beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig ist. Wir erklären, wie die Parteienfinanzierung in Deutschland funktioniert, welche Gründe die Entscheidung prägen und warum die Parteien künftig am Ende trotzdem mehr Geld erhalten könnten.

Ein Blick nach Karlsruhe lohnt in diesen Tagen auch noch aus einer anderen Perspektive: Im Jahr 2023 treten sechs neue Richter ihren Dienst am Verfassungsgericht an. Wir besprechen im Podcast, welche Richter aus dem Amt scheiden und was bei ihrer Nachfolge zu beachten ist.

Ebenfalls in der Sendung: Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Waffenrecht und ein „Gerechtes Urteil“ des Bundesgerichtshofs, das sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Corona-Versicherung eines Hotels beschäftigt. Außerdem beantworten wir eine Hörerfrage und informieren über das Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de

Themen der Sendung:

3:18 Interview mit Prof. Dr. Winfried Kluth zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung

25:12 Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht

45:50 Die Pläne der Bundesinnenministerin zum Waffenrecht

57:22 Gerechtes Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Corona-Versicherung

1:03:16 Antwort auf eine Hörerfrage und Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch