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F.A.Z. Einspruch Podcast : Wie weiter mit May?

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Bild: AP

Im aktuellen Podcast erklären wir, nach welchen Regeln das Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin abläuft - und wie Großbritannien doch noch in der EU verbleiben könnte.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 53. Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Großbritannien durch einseitige Erklärung vom Brexit zurücktreten könnte. Derweil sieht sich die Premierministerin Theresa May mit einem parteiinternen Misstrauensvotum wegen des von ihr ausgehandelten Brexit-Abkommens konfrontiert. Wir erklären, wie die Abstimmung abläuft und welche Folgen sie haben könnte.

          Der Europäische Gerichtshof hat das Anleihenkaufprogramm der EZB abermals goutiert. Anders als in seiner ersten Entscheidung zum OMT-Programm finden Anleihenkäufe inzwischen auch tatsächlich statt und belaufen sich inzwischen auf eine Summe von über zwei Billionen Euro.

          Die Angestellten der Bahn haben am Montag einen Warnstreik durchgeführt. Wir erklären, wie sich dieser von regulären Streiks unterscheidet, und unter welchen Voraussetzungen er zulässig ist.

          Der Digitalpakt, im Zuge dessen Geld zur Digitalisierung der Schulen vom Bund an die Länder fließen soll, liegt einstweilen auf Eis. Grund dafür ist ein Streit über die notwendige Grundgesetzänderung, in welcher die Länder einen Eingriff in ihre Souveränität erblicken.

          Die Schauspielerin Antje Mönning wurde wegen eines Striptease auf einem Autobahnparkplatz wegen Belästigung der Allgemeinheit verurteilt. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf den Exhibitionismus-Paragrafen, nach dem sich bizarrerweise nur Männer strafbar machen können.

          Die Open Knowledge Foundation hat das bisher kostenpflichtige Angebot des Bundesanzeiger Verlages kostenfrei online gestellt. Damit ist es nun unter anderem möglich, das Bundesgesetzblatt zu durchsuchen und auszudrucken.

          Das Strafverfahren gegen einen Mann, der in seinem Vorgarten eine Blitzer-Attrappe installiert hatte, wurde eingestellt, obwohl der Straftatbestand der Amtsanmaßung an sich verwirklicht gewesen sei.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören.

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          Kapitel:

          2:34 Misstrauensvotum gegen Theresa May

          09:37 EuGH zu Exit vom Brexit

          15:31 EuGH zu Anleihenkäufen der EZB

          31:42 Legalität des Bahnstreiks

          46:12 Digitalpakt und Grundgesetzänderung

          54:33 Exhibitionismus nur für Männer strafbar

          1:04:15 offenegesetze.de

          1:09:24 Verfahrenseinstellung Blitzer-Attrappe

          Shownotes:

          Misstrauensvotum gegen Theresa May:

          https://www.bbc.com/news/uk-politics-45953182

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-theresa-may-will-sich-gegen-misstrauensvotum-wehren-15937600.html

          Exit vom Brexit:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/jetzt-ist-alles-denkbar/179769.html

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/may-verschiebt-brexit-abstimmung-im-unterhaus/179761.html

          http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=4656373E46FBC328F68ED8E53ADBC134?text=&docid=208636&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=158998 1

          EuGH zu EZB:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/scharfe-kritik-aus-deutschland/180209.html

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/nicht-weiter-so/180235.html

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/sache-der-politik/180229.html

          Bahnstreik:

          https://www.evg-online.org/tarifrunde-2018

          https://www.evg-online.org/fileadmin/Tarifrunde_2018/Verschiedenes/18-10-12-EVG-Forderungsliste_zur_Tarifrunde_DB_AG_2018_-_Update_11.10.2018.pdf

          https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/warnstreik-was-streikende-jetzt-wissen-muessen/

          https://web.archive.org/web/20050120124356/http://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949638735/1161.html

          Digitalpakt:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/digitalpakt-im-vermittlungsausschuss/177595.html

          http://einspruch.faz.net/staat-und-recht/2018-12-06/merkwuerdiges-demokratieverstaendnis-der-ministerpraesidenten/177429.html

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/das-kreuz-mit-dem-digitalpakt/178215.html

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/weiterhin-uneins/178273.html

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/verfassungspatrioten/177577.html

          Antje Mönning / Strafbarkeit Exhibitionismus:

          https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/kaufbeuren/pressemitteilung_terminsergebnis.pdf

          http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/hey-metoo-ich-haette-da-mal-eine-frage/39333.html

          Bundesgesetzblatt / Open Knowledge Foundation:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/gesetzestexte/179637.html

          Blitzer-Attrappe:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/freispruch-fuer-tischler-trotz-blitzer-attrappe/179571.html

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