Herzlich willkommen zur siebenundzwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Zum Anfang reichen wir einige Ergänzungen und neue Entwicklungen nach: Zu den Kollateralschäden der DSGVO, zum Organstreitverfahren der AfD und zum examensrelevanten Urteil.

Anschließend sprechen wir über die druckfrische Entscheidung des OLG Köln, das die Veröffentlichung zahlreicher unautorisierter Zitate des Altkanzlers Helmut Kohl durch seinen früheren Ghostwriter Heribert Schwan ebenso wie die Vorinstanz für rechtswidrig erklärt hat. Allerdings stehe Kohls Erbin Maike Kohl-Richter gleichwohl kein Schadensersatzanspruch zu, da der Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden nicht vererblich sei.

In Amerika hat sich der Filmproduzent Harvey Weinstein, an dessen Verhalten sich die MeToo-Debatte vergangenes Jahr entzündet hatte, der Polizei gestellt. Er wurde gegen eine Million Dollar Kaution von der Untersuchungshaft verschont, muss bis zur Entscheidung über die Anklageerhebung gegen ihn jedoch eine elektronische Fußfessel tragen und darf das Land nicht verlassen.

In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und weitere DFB-Funktionäre erhoben. Anlass dafür sind dubiose Zahlungen im Rahmen der Vergabe der WM 2006 an Deutschland. Vorgeworfen wird den Männern jedoch Steuerhinterziehung und nicht Untreue.

Die Twitter-Eskapaden Donald Trumps beschäftigen nun auch die amerikanische Justiz. Nach einem Urteil darf der Präsident andere Twitter-Nutzer zwar stummschalten, aber nicht blockieren. Eine Klage aus ganz ähnlichem Grund wird auch in Deutschland vorbereitet.

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Shownotes:
Organstreitverfahren der AfD:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-26/konspiration-und-staatsstreich/93361.html

Kollateralschäden der DSGVO:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-29/was-der-neue-datenschutz-angerichtet-hat/94343.html
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-26/amerikanische-zeitungsseiten-nicht-erreichbar/93481.html

OLG Köln zu Unterlassungsanspruch iS Kohl ./. Schwan
https://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2018/021_PM_-29-05-2018—Kohl-gg-Schwan—Unterlassung-von-Zitaten.pdf

OLG Köln zu Schadensersatz iS Kohl ./. Schwan:
https://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2018/022_PM_-29-05-2018—Kohl-gg-Schwan—Geldentschaedigung.pdf

OLG Köln zu Auskunftsanspruch iS Kohl ./. Schwan
https://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2018/023_PM_-29-05-2018—Kohl-gg-Schwan—Tonbandaufnahmen.pdf

Fußfessel für Weinstein:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-26/harvey-weinstein-bekommt-eine-fussfessel/93335.html

Anklage gegen DFB-Funktionäre:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-24/anklage-im-wm-skandal/92377.html

Das gerechte Urteil:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-25/trump-muss-twitterer-zulassen/92815.html