F.A.Z. Einspruch Podcast : Deal or no Deal? Wie es mit dem Brexit weitergeht
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Bild: AFP
Das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wurde im Unterhaus abgelehnt, und ihr Plan B dürfte die Stimmung kaum ändern. Welche Handlungsoptionen bleiben den Briten noch?
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Das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wurde im britischen Unterhaus mit deutlicher Mehrheit abgelehnt; ihr Plan B unterscheidet sich vom ursprünglichen Vorschlag kaum. Welche Möglichkeiten verbleiben den Briten jetzt, bevor der Austritt aus der EU endgültig wirksam wird?
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Doch das Vorhaben könnte im Bundesrat am Widerstand der Grünen scheitern – was auch mit den dort herrschenden Regeln zur Mehrheitsbestimmung zusammenhängt.
Horst Seehofer hat angeregt, Abschiebehäftlinge gemeinsam mit regulären Strafgefangenen unterzubringen – doch eben dies hat der Europäische Gerichtshof bereits 2014 auf eine deutsche Vorlage hin verboten.
In Frankreich wurde gegen Google ein Bußgeld von 50 Millionen Euro wegen DSGVO-Verstößen verhängt. Bemerkenswert ist schon die Argumentation, mit der die dortige Datenschutzbehörde sich überhaupt für zuständig erklärt hat.
Die Berliner Polizei darf nach einem im Eilverfahren ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin an den Bahnhöfen der Hauptstadt keine gefährlichen Gegenstände mehr konfiszieren – tut das aber weiterhin. Das gibt Anlass, über die Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen zu sprechen.
Ein Grundschullehrer, der unter dem Pseudonym „Volkslehrer“ auf Youtube rechte Verschwörungstheorien verbreitet, wurde fristlos gekündigt. Das Berliner Arbeitsgericht hat der Schule nun Recht gegeben.
Das Erfrischungsgetränk „Lemonaid“ enthält eigentlich zu wenig Zucker, um sich als Limonade bezeichnen zu dürfen – doch die Lebensmittelbehörde hatte ein Einsehen, und verzichtet einstweilen auf rechtliche Schritte gegen die Hersteller.
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Kapitel:
03:42 Brexit
24:57 Sichere Herkunftsländer
32:59 Abschiebehaft
41:25 DSGVO-Bußgeld gegen Google
52:19 Gefährliche Gegenstände
58:15 Karfreitag
1:05:26 Gerechtes Urteil – Volkslehrer
1:11:17 Gerechtes Urteil – Lemonaid
Die Links zu unseren Themen:
Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:
https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html
Brexit:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/jetzt-wird-er-laestig/196517.html
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/wo-ist-die-mehrheit/196509.html
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/ein-neuer-alter-plan/196903.html
Sichere Herkunftsländer:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/erfolgreiche-blockade/196913.html
Abschiebehaft:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/bleiberecht-fuer-alle/196293.html
Bußgeld für Google:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/millionen-busse-fuer-google/196901.html
Gefährliche Gegenstände:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kontrollen-bundespolizei-gefaehrliche-werkzeuge-berlin/
EuGH zu Karfreitag:
Gerechtes Urteil – Volkslehrer:
Gerechtes Urteil – Lemonaid:
