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F.A.Z. Einspruch Podcast : Wie das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Flüchtlingspolitik vermieden hat

  • -Aktualisiert am
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Bild: dpa

Die Klage der AfD gegen die Bundesregierung wegen der Politik der offenen Grenzen wurde als unzulässig verworfen. Zur Befriedung des Konflikts dürfte die Entscheidung wenig beitragen.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 54. Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Bundesverfassungsgericht hat das Organstreitverfahren der AfD wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgewiesen. Das Ergebnis mag man überzeugend finden, doch die Begründung der Karlsruher Richter fällt dünn aus.

          In der Debatte um eine Reform des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche scheint ein Kompromiss gefunden – doch nicht alle Beteiligten sind damit glücklich.

          Der Bundesgerichtshof hält das ausnahmslose Verbot der Anerkennung von Kinderehen für verfassungswidrig. Das Verfahren wirft schwierige Fragen im Verhältnis von Einzelfallgerechtigkeit und öffentlicher Ordnung auf.

          Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat die für Frankfurt verhängten Fahrverbote nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt; es sei gut möglich, dass die Entscheidung im Berufungsverfahren aufgehoben werde.

          Das Gericht der Europäischen Union hält den Kulanzaufschlag der bei der Bemessung von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen vorgenommen wird für unzulässig – er war auf Drängen der Autolobby in die Richtlinie eingeführt worden.

          Donald Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen muss wegen diverser Delikte für drei Jahre in Haft; verurteilt wurde er unter anderem wegen einer unerlaubten Wahlkampfspende im Zusammenhang mit der Affäre zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Pornostar Stormy Daniels.

          Adelstitel, die der Träger durch Ausnutzung der liberalen Gesetze zur Namensänderung in einigen EU-Mitgliedstaaten erworben hat, dürfen nach einem Urteil des BGH in Deutschland nicht anerkannt werden.

          Ein amerikanischer Straftäter, der wiederholt gegen Jagdgesetze verstoßen hat, muss während seiner Haftstrafe mindestens einmal monatlich den Disney-Film Bambi schauen.

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          Kapitel:

          • 04:57 AfD-Organstreitverfahren zur – Flüchtlingspolitik abgewiesen
          • 14:13 Kompromiss zu § 219a
          • 22:32 BGH legt Kinderehen-Gesetz vor
          • 37:58 Vorerst doch keine Fahrverbote in Frankfurt
          • 50:15 EuG zu Stickoxid-Grenzwerten
          • 56:31 Michael Cohen muss in Haft
          • 1:04:25 Gerechtes Urteil: Adelstitel
          • 1:15:28 Gerechtes Urteil: Bambi

          Shownotes:

          AfD-Organstreitverfahren abgewiesen:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-19/karlsruhe-weist-afd-klagen-ab/183353.html

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-19/wo-war-der-bundestag/183537.html

          https://verfassungsblog.de/die-afd-und-ihr-rechtsbruch-mythos-im-felde-unbesiegt/

          Kompromiss 219a:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-14/ein-kompromiss-mit-risiken-und-nebenwirkungen/181477.html

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-17/die-alten-graeben/182483.html

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-17/frauen-informieren/182457.html

          BGH zu Kinderehen:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-15/verbot-von-kinderehen-wird-geprueft/181929.html

          DUH unterliegt vor hessischem VGH:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-19/vorerst-keine-fahrverbote-in-frankfurt/183395.html

          EuG zu Stickoxid-Grenzwerten:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-14/fahrverbote-bald-auch-fuer-neue-dieselautos/181427.html

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-14/hatz-auf-die-autofahrer/181493.html

          Michael Cohen muss in Haft:

          https://www.washingtonpost.com/world/national-security/michael-cohen-scheduled-to-be-sentenced-for-crimes-committed-while-working-for-trump/2018/12/11/57226ff2-fcbf-11e8-83c0-b06139e540e5_story.html?utm_term=.70bee6efc92e

          Gerechtes Urteil – Adelstitel:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-18/adel-erdichtet/182733.html

          Gerechtes Urteil – Bambi:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/disneyfilm-wilderer-muss-im-gefaengnis-bambi-schauen-15947222.html

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