Herzlich Willkommen zur 54. Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

Das Bundesverfassungsgericht hat das Organstreitverfahren der AfD wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgewiesen. Das Ergebnis mag man überzeugend finden, doch die Begründung der Karlsruher Richter fällt dünn aus.

In der Debatte um eine Reform des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche scheint ein Kompromiss gefunden – doch nicht alle Beteiligten sind damit glücklich.

Der Bundesgerichtshof hält das ausnahmslose Verbot der Anerkennung von Kinderehen für verfassungswidrig. Das Verfahren wirft schwierige Fragen im Verhältnis von Einzelfallgerechtigkeit und öffentlicher Ordnung auf.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat die für Frankfurt verhängten Fahrverbote nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt; es sei gut möglich, dass die Entscheidung im Berufungsverfahren aufgehoben werde.

Das Gericht der Europäischen Union hält den Kulanzaufschlag der bei der Bemessung von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen vorgenommen wird für unzulässig – er war auf Drängen der Autolobby in die Richtlinie eingeführt worden.

Donald Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen muss wegen diverser Delikte für drei Jahre in Haft; verurteilt wurde er unter anderem wegen einer unerlaubten Wahlkampfspende im Zusammenhang mit der Affäre zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Pornostar Stormy Daniels.

Adelstitel, die der Träger durch Ausnutzung der liberalen Gesetze zur Namensänderung in einigen EU-Mitgliedstaaten erworben hat, dürfen nach einem Urteil des BGH in Deutschland nicht anerkannt werden.

Ein amerikanischer Straftäter, der wiederholt gegen Jagdgesetze verstoßen hat, muss während seiner Haftstrafe mindestens einmal monatlich den Disney-Film Bambi schauen.

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Kapitel:

• 04:57 AfD-Organstreitverfahren zur – Flüchtlingspolitik abgewiesen
• 14:13 Kompromiss zu § 219a
• 22:32 BGH legt Kinderehen-Gesetz vor
• 37:58 Vorerst doch keine Fahrverbote in Frankfurt
• 50:15 EuG zu Stickoxid-Grenzwerten
• 56:31 Michael Cohen muss in Haft
• 1:04:25 Gerechtes Urteil: Adelstitel
• 1:15:28 Gerechtes Urteil: Bambi

Shownotes:

AfD-Organstreitverfahren abgewiesen:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-19/karlsruhe-weist-afd-klagen-ab/183353.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-19/wo-war-der-bundestag/183537.html

https://verfassungsblog.de/die-afd-und-ihr-rechtsbruch-mythos-im-felde-unbesiegt/

Kompromiss 219a:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-14/ein-kompromiss-mit-risiken-und-nebenwirkungen/181477.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-17/die-alten-graeben/182483.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-17/frauen-informieren/182457.html

BGH zu Kinderehen:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-15/verbot-von-kinderehen-wird-geprueft/181929.html

DUH unterliegt vor hessischem VGH:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-19/vorerst-keine-fahrverbote-in-frankfurt/183395.html

EuG zu Stickoxid-Grenzwerten:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-14/fahrverbote-bald-auch-fuer-neue-dieselautos/181427.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-14/hatz-auf-die-autofahrer/181493.html

Michael Cohen muss in Haft:

https://www.washingtonpost.com/world/national-security/michael-cohen-scheduled-to-be-sentenced-for-crimes-committed-while-working-for-trump/2018/12/11/57226ff2-fcbf-11e8-83c0-b06139e540e5_story.html?utm_term=.70bee6efc92e

Gerechtes Urteil – Adelstitel:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-18/adel-erdichtet/182733.html

Gerechtes Urteil – Bambi:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/disneyfilm-wilderer-muss-im-gefaengnis-bambi-schauen-15947222.html