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F.A.Z. Einspruch Podcast : Revolte gegen das Bundesverfassungsgericht

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Bild: dpa

Die Stadt Wetzlar lehnt sich gegen das Bundesverfassungsgericht auf. Macht das Beispiel Schule? Außerdem: Ein neues Gesetz könnte Whistleblower das Leben schwerer machen. Auch an der Diesel-Front gibt es Neuigkeiten.

          1 Min.

          Herzlich Willkommen zur 19. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Bundesregierung ist endlich im Amt, jetzt rollen die Gesetzesentwürfe – und die Kritik. Wir besprechen einen neuen Referentenentwurf aus dem Justizministerium zum Schutz der Unternehmen vor Angriffen auf Geschäftsgeheimnisse. Gut gemeint, aber womöglich mit harten Konsequenzen für Whistleblower.

          Die kleines hessische Stadt Wetzlar lehnt sich gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf.  Sie weigert sich standhaft, ihre Stadthalle an die NPD zu vermieten und ignoriert dabei sogar klare Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Das können sich die höchsten deutschen Verfassungsrichter eigentlich nicht bieten lassen, aber an diesem Fall wird (wieder einmal) deutlich: Das Bundesverfassungsgericht musst sich darauf verlassen, dass seine Urteile auch wirklich durchgesetzt werden. Richtig Druck kann es nicht ausüben. Macht die Rebellion jetzt Schule?

          Tausende Diesel-Käufer wühlen sich gerade durch die Instanzen, um ihre manipulierten Fahrzeuge wieder an den Volkswagen-Konzern wieder zurückgeben zu können – gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises versteht sich. Der Autobauer hält das Problem dagegen für gelöst, sobald die Software auf dem neusten Stand ist. Das Oberlandesgericht Köln hat dem nun deutlich widersprochen; das gibt Diesel-Fahrern Hoffnung.

          Das gerechte Urteil wurde in dieser Woche vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gesprochen: Hartz-IV-Empfänger mit einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz müssen ihre staatliche Leistungen wieder zurückbezahlen.

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          Shownotes:

          Gesetzesentwurf zu den Geschäftsgeheimnissen:

          https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/04/entwurf-geschgehg.pdf

          und EU-Richtlinie

          https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2015-0199+0+DOC+PDF+V0//EN

          Wetzlar gegen Karlsruhe:

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/03/qk20180324_1bvq001818.html

          OLG Köln zum Umtausch eines alten Diesel:

          https://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/001_letzte_pressemitteilung/index.php

          Gerechtes Urteil

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/az-l-13-as-77-15-hartz-iv-betrueger-muss-175-000-euro-erstatten-15524635.html

          https://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/hartz-iv-empfaenger-mit-schweizer-schwarzgeldkonto-scheitern-erneut-163079.html

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