https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/was-bringt-das-neue-migrationsrecht-der-bundesregierung-16584916.html
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F.A.Z. Einspruch Podcast : Was bringt das neue Migrationsrecht?

  • -Aktualisiert am

Krise hin oder her, die Bundesregierung ist im Gesetzgebungsrausch. Was bringt das neue Migrationsrecht? Das haben wir den Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym in der 77. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast gefragt.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 77. Folge des F.A.Z. Einspruch-Podcasts!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Regierungsparteien mögen derzeit in der Krise stecken, aber das hinderte sie vergangene Woche nicht,  eine ganze Reihe von neuen Gesetzes zur Einwanderung zu beschließen. Wir stellen die wichtigsten Regeln vor und sprechen im Interview mit dem Juraprofessor Daniel Thym darüber. Außerdem beschäftigen uns die schrecklichen Taten des Oldenburger Pflegers Niels Högel, das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Brötchen-Gutscheinen in Apotheken und die Beschlüsse der Justizministerkonferenz. Im „gerechten Urteil“ der Woche geht es diesmal um die Maßregelung eines „Autoposers“.

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          Die Kapitel der 77. Folge:  

          03:53 Nachtrag zur letzten Sendung Korrektur
          06:40 Die neuen Migrationsgesetze der Bundesregierung
          28:41 Interview mit Prof. Daniel Thym
          46:28 Urteil für den Serienkiller Niels Högel
          01:09:50 Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke
          01:17:45 Jumiko-Beschlüsse
          01:23:45 Das Gerechte Urteil

          Die Links zur Sendung:

          Neue Gesetze zur Migrationspolitik:
          http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-11/169f234cff3a2e9919af74ddbf38b2ff?GEPC=s5
          http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-06-12/cbd13b5f7f8a0a16a104a4a840deb63b?GEPC=s5
          https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/rueckkehr/geordnete-rueckkehr-gesetz.html
          https://www.proasyl.de/pressemitteilung/offener-brief-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz/

          LG Oldenburg gegen Pfleger Högel:
          https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel–das-urteil–177599.html
          https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel–zusammenfassung-zum-verfahren–177337.html
          https://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel—informationen-zu-den-anklagevorwuerfen-und-zum-verfahren-170233.html
          http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-08/f675f4723e03ad8abc99e206ed7f7150?GEPC=s5
          http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-11/f675f4723e03ad8abc99e206ed7f7150?GEPC=s5
          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/559325ebc56df553f303662fa7bf712f?GEPC=s5
          http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=41904&pos=0&anz=1
          https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/07/3-226-07.pdf
          https://www.lawblog.de/index.php/archives/2018/10/30/zum-schweigen-gebracht/

          BGH zu Brötchen-Gutscheinen von Apotheken:
          https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019076.html?nn=10690868
          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/2b8ab915e8e9092be733e2b56dff84ef?GEPC=s5
          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/b4fc42b5dcacba401fd1d0917f0e7d62?GEPC=s5
          https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-10/cp160113de.pdf
          https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2016.475.01.0005.01.DEU
          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteile-izr-20617-6018-apotheken-werbung-gutscheine-wettbewerbsrecht-verstoss-arzneimittel/

          Beschlüsse der Justizministerkonferenz:
          https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/JUMIKO2019/Beschluesse/beschluesse_node.html;jsessionid=E0E1BA623121BA56FC8E2BA83B248DB5
          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/8339ea153d6f81a82b8e960e4506614c?GEPC=s5

          Das Gerechte Urteil:
          http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Autoposer-Fall_+VGH+lehnt+Rechtsmittel+des+Jaguar-Fahrers+ab/?LISTPAGE=1212860

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