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F.A.Z. Einspruch Podcast : Warum viele Dienstreisen nicht als Arbeitszeit zählen

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Wann gelten Dienstreisen als Arbeitszeit und wann nicht? Bild: AFP

Dienstreisen müssen zwar unter Umständen vergütet werden – zählen aber trotzdem häufig nicht als Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer könne schließlich unterwegs private Bücher lesen oder Musik hören. Ist das gerecht?

          2 Min.

          Herzlich willkommen zur 46. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Interesse an einer Anwalts- oder Wahlstation als Rechtsreferendar im Justiziariat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung? Hier bewerben!

          Im Streit um die polnischen Justizreformen hat der EuGH erstmals ein Urteil gefällt. Die Herabsetzung des Rentenalters für Richter am Obersten Gericht muss danach einstweilen rückgängig gemacht werden. Lenkt die polnische Regierung nicht ein, drohen ihr hohe Geldbußen.

          Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass beruflich veranlasste Reisen zu vergüten sind. Wir besprechen, wann Dienstreisen als Arbeitszeit gelten und wann nicht – und welche Unterschiede es hier bei der arbeitsschutzrechtlichen und bei der monetären Dimension gibt.

          In Österreich werden über 200.000 Klingelschilder abmontiert, weil die DSGVO angeblich das ausdrückliche Einverständnis des Mieters voraussetzt. Zur Akzeptanz des neuen Datenschutzrechts trägt das gewiss nicht bei, zumal die Vereinigung Haus und Grund auch in Deutschland Alarm schlägt.

          Der EuGH hat entschieden, dass Internetanschlussinhaber sich bei Urheberrechtsverletzungen nicht pauschal darauf berufen können, dass der Anschluss auch noch von anderen Familienmitgliedern genutzt wird.

          Der BGH liefert gleich zwei examensrelevante Urteile. Im einen Fall geht es um einen Mieter, der seine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen wollte. Die Karlsruher Richter lehnen ein solches Widerrufsrecht ab, obwohl es sich aus dem Gesetz eigentlich ergibt. Im anderen Fall geht es um ein Montagsauto und die Frage, ob der Käufer, der zunächst mehrfach Nachbesserung verlangt hat, anschließend noch Nachlieferung fordern darf.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu Klassenfahrten, die von Lehrern nicht privat bezuschusst werden müssen.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören.

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          Kapitel:

          9:47 EuGH zu polnischer Justizreform

          19:25 BAG zu Dienstreisen

          35:53 Klingelschilder und die DSGVO

          41:53 EuGH zu File-Sharing

          47:55 BGH zu Widerrufsrecht bei Mieterhöhung

          54:21 BGH zu Montagsfahrzeug

          1:00:02 Das gerechte Urtel

          Shownotes:

          Anwalts- oder Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.:

          https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/station-im-rahmen-eines-rechtsreferendariats-11090894.html

          Fahrverbote in Mainz:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-25/ultimatum-fuer-mainz/158475.html

          EuGH zu Polen:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-20/eugh-polen-muss-richterpensionierung-stoppen/156721.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-22/polnischer-herbst/157267.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-24/stunde-der-wahrheit/158131.html

          BAG zur Vergütung von Reisezeit:

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-17/wenn-jemand-eine-reise-tut/155111.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-18/reisezeit-ist-wie-arbeit-zu-vergueten/155599.html

          DSGVO und Klingelschilder:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-19/klingelschilder-werden-zum-datenschutzrisiko/156213.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-19/dingdong-datenschutz/156207.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-20/datenschuetzer-einigt-euch/156667.html

          EuGH zu Filesharing:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/zugang-von-familie-befreit-nicht-fuer-haftung-fuer-filesharing-15844492.html

          BGH zu Widerruf bei Mieterhöhung:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-18/kein-widerrufsrecht-fuer-mieter/155451.html

          BGH zu Nachlieferung von Pkw:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-25/anspruch-auf-neuwagen/158485.html

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