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F.A.Z. Einspruch Podcast : Bitter, aber richtig: Warum Trumps Einreisesperre verfassungsgemäß ist

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Bild: EPA

Wäre Trumps Einreisesperre nicht überhastet und mit entlarvender Rhetorik in Kraft gesetzt worden, hätte es eine vergleichbare Kontroverse über ihre Rechtmäßigkeit nie gegeben.

          2 Min.

          Herzlich willkommen zur einunddreißigsten Folge des Einspruch Podcasts!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Der Supreme Court hat eine der umstrittensten Maßnahmen von Donald Trump, die Einreisesperre für Bürger einer Reihe mehrheitlich muslimischer Länder, mit knapper Mehrheit als verfassungsmäßig beurteilt. Dabei wäre die Sache politisch und juristisch vermutlich weniger kontrovers verlaufen, wenn die Maßnahme nicht übereilt und mit entlarvender Rhetorik in Kraft gesetzt worden wäre.

          Der 19-jährige Syrer, der einen Kippaträger in Berlin beleidigt und mit seinem Gürtel geschlagen hat, wurde zu einem Monat Arrest verurteilt. Was milde klingt, folgt dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts – und trägt auch der Belastung Rechnung, die dem Verurteilten durch monatelange intensive Berichterstattung zuteilwurde.

          Um den Einfluss der Medien auf die Justiz geht es auch in einer aktuellen Untersuchung der Uni Mainz im Auftrag der Consilium Kommunikationsberatung. Danach verfolgt jeder zweite Richter und Staatsanwalt gezielt die Presseberichte zu „seinen“ Verfahren – und viele räumen ein, dadurch auch beeinflusst zu werden.

          Anschließend blicken wir nach Brüssel, wo die Entscheidung des Europaparlaments – nach Zustimmung des Rechtsausschusses – über die Annahme einer Urheberrechtsreform deutlich bevorsteht. Wir hinterfragen, ob durch die vorgesehenen Upload-Filter wirklich eine Netzzensur droht – und warum man es für sinnvoll hält, das in Deutschland mit Pauken und Trompeten gescheiterte Leistungsschutzrecht nun europarechtlich zu verankern.

          Zehn Jahre ist die Lehman-Pleite her – nun ist das Insolvenzverfahren des deutschen Unternehmensteils abgeschlossen. Corinna berichtet von den Schwierigkeiten bei der Entwirrung des unendlich komplexen Anspruchs- und Schuldengeflechts des Konzerns, welche der CMS-Partner Michael Frege – übrigens der Bruder von Campino – in Deutschland geleitet hat.

          Zum Abschluss gibt es diesmal gleich zwei gerechte Urteile: Vom Bundesverfassungsgericht zur Überlänge der Untersuchungshaft, und vom Finanzgericht Hamburg zur Schenkungssteuerfreiheit einer Kreuzfahrtreise für sage und schreibe 500.000 Euro.

          Corinna verabschiedet sich mit dieser Folge für drei Wochen in den Urlaub – in der nächsten Episode unterhalten sich Constantin van Lijnden und Alexander Haneke aus der Politik-Redaktion der FAZ.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören.

          Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

          Shownotes:

          Nachtrag zu Trumps zero tolerance policy an der mexikanischen Grenze:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-26/dichter-ohne-richter/106551.html

          Nachtrag: Wolfgang Hatz aus Untersuchungshaft entlassen:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-27/frueherer-audi-manager-hatz-gegen-millionen-kaution-frei/107239.html

          Trumps Travel Ban:

          https://www.scotusblog.com/2018/06/opinion-analysis-divided-court-upholds-trump-travel-ban/

          Verfahren gegen Gürtel-Schläger:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-20/das-wort-jude-sei-ihm-rausgerutscht/103963.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-25/ist-jude-fuer-sie-ein-schimpfwort/105931.html

          Studie über Medieneinfluss auf die Justiz:

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-06-27/wonach-sich-richter-richten/106749.html

          Europäische Urheberrechtsreform:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-21/google-soll-fuer-kurze-texte-aus-zeitungen-zahlen/104515.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/musik-plattformen-sollen-raubkopien-filtern/103367.html

          Lehman-Insolvenz:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-25/insolvenz-nimmt-glimpfliches-ende/106113.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-25/was-von-lehman-brothers-bleibt/105937.html

          Gerechtes Urteil zu überlangen Verfahren:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-27/wer-die-last-der-ueberlastung-traegt/107311.html

          Gerechtes Urteil zur Kreuzfahrt:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-26/einladung-zu-kreuzfahrt-nicht-steuerpflichtig/106493.html

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