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F.A.Z. Einspruch Podcast : Warum der „Prüffall AfD“ eine Nullnummer ist

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Bild: AFP

Die Jugendorganisation der Partei und der Flügel um Björn Höcke können überwacht werden – für den Rest ändert sich eigentlich nichts. Das und mehr im aktuellen Einspruch-Podcast.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 57. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          In der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen hat sich abgezeichnet, dass das derzeitige System wohl zumindest teilweise verfassungswidrig sein dürfte. Kritik gab es von der Linkspartei insbesondere an der Beteiligung von Stephan Harbarth an dem Verfahren.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum bundesweiten Prüffall erklärt. Doch der Begriff ist ein rechtliches Nullum, und an der Behandlung der Partei ändert sich gar nichts – was auch die Verlautbarung der Verfassungsschützer zweifelhaft erscheinen lässt. Anders sieht es hingegen bei der Jugendorganisation JA und dem Parteiflügel um Björn Höcke aus.

          Die Verurteilung des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung wurde vom BGH aufgehoben. Das Verfahren wirft ein Schlaglicht auf Mauss‘ höchst ungewöhnliche Lebensgeschichte.

          Zwei Klagen der Verbraucherzentralen gegen Amazon wegen der Dash-Buttons sowie der angeblich unzureichenden Erreichbarkeit des Supports geben Constantin Anlass zu einer Wutrede gegen überbordenden Verbraucherschutz und das Geltungsbedürfnis der hierzu berufenen Stellen – Corinna sieht das etwas anders.

          Die SPD will den 13. Abschnitt des SGB mit der Nummer 14 versehen, um die „Unglückszahl“ 13 zu vermeiden. Das reiht sich ein in eine jüngere Tendenz der Partei, ihre Gesetze mit einem positiven Branding zu versehen.

          Die Klage von Angehörigen der Opfer eines Brandes in einer pakistanischen Textilfabrik gegen den deutschen Abnehmer Kik wurde wegen Verjährung abgewiesen. Dennoch können solche Klagen ein wirksames Instrument sein, um deutsche Unternehmen auch international zur Einhaltung eines gewissen Mindestschutzniveaus anzuhalten.

          Sodann beschäftigen uns gleich drei presserechtliche Verfahren: Der AfD-Abgeordnete Jens Maier muss Noah Becker 15.000 Euro Geldentschädigung zahlen, das Portal Buzzfeed News darf den Namen eines Abtreibungsgegners nennen, der reihenweise Strafanzeigen gegen Ärzte erstattet, und die FAZ hat in einem Verfahren wegen „presserechtlicher Informationsschreiben“ vor dem BGH gewonnen.

          Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil – diesmal zur Schulpflicht, die auch durch religiöse Überzeugungen der Eltern nicht außer Kraft gesetzt werden kann.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören.

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          Kapitel:

           03:50 Verhandlung zu Hartz-Sanktionen

          06:20 AfD als Prüffall

          13:35 BGH zu Werner Mauss

          29:30 Wutrede gegen Verbraucherzentralen

          46:20 Branding bei Gesetzesnamen

          50:12 Klage gegen Kik erfolglos

          1:05:13 Geldentschädigung für Noah Becker

          1:08:38 Buzzfeed durfte Abtreibungsgegner nennen

          1:11:28 FAZ gewinnt vor BGH

          1:19:26 Gerechtes Urteil – Schulpflicht

          Die Links zu unseren Themen:

          Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:

          https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html

          Hartz-Sanktionen vor Gericht:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-15/hartz-sanktionen-vor-gericht/193609.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-16/arbeitsminister-leistungsempfaenger-muessen-mitwirken/194241.html

          AfD und Verfassungsschutz:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-16/ein-1069-seiten-langer-verdacht/194281.html

          BGH zu Werner Mauss:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-11/die-sendung-mit-dem-mauss/192305.html

          Verbraucherzentrale und Dash-Buttons:

          http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180050

          https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/amazon-dash-button-gericht-sieht-massive-gesetzesverstoesse-13067

          Verbraucherzentrale und Amazon-Support:

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c64917-erreichbarkeit-kontakt-online-haendler-verbraucherrechte-amazon/

          SGB 13 heißt SGB 14:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-12/frauenquote-gefordert-landgerichte-geraeumt-unglueckszahl-vermieden/192627.html

          Klage gegen Kik:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-11/klage-gegen-kik-abgewiesen/192227.html

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-dortmund-7-o-95-15-kik-brand-textilfabrik-pakistan-ansprueche-verjaehrt-kommentar/

          Jens Maier muss 15.000 Euro zahlen:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/15-000-euro-an-noah-becker-afd-politiker-soll-nach-rassistischem-tweet-zahlen-15990599.html

          BuzzFeed News Deutschland darf Namen von Abtreibungsgegner nennen:

          https://www.buzzfeed.com/de/julianeloeffler/buzzfeed-news-yannic-hendricks-gericht-219a

          FAZ siegt vor BGH – presserechtliche Informationsschreiben:

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-01-16/keine-drohbriefe/194283.html

          https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019005.html?nn=10690868

          Gerechtes Urteil – EGMR zu Heimunterricht:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-12/jenseits-von-papas-welt/192835.html

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