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F.A.Z. Einspruch Podcast : Eine „unverzeihliche“ demokratische Wahl?

Thomas Kemmerich bei seiner Rücktrittserklärung am 8. Februar 2020 Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:36:20

Thomas Kemmerich bei seiner Rücktrittserklärung am 8. Februar 2020 Bild: dpa

Wie geht es nach dem politischen Beben in Thüringen und dem Bund weiter? Und was sind die rechtlichen Implikationen der Ministerpräsidentenwahl? Das und mehr ist Thema im neuen Einspruch-Podcast.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 108. Folge des Einspruch-Podcast, diesmal vor Publikum aus dem Redaktionsgebäude der F.A.Z.!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Nachbeben der Wahl in Thüringen hat insbesondere die CDU in eine Identitätskrise gestürzt. Wir blicken auf die politischen und rechtlichen Implikationen der von Angela Merkel als „unverzeihlich“ bezeichneten Wahlentscheidungen, und erläutern, wie es in dem Freistaat, aber auch auf Bundesebene nun weitergehen kann.

          Der UN-Sonderberichterstatter über Folter erhebt schwere Vorwürfe gegen Schweden und Großbritannien, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Julian Assange rechtsstaatliche Standards mit Füßen getreten haben sollen. Wir fassen seinen Bericht zusammen und stellen ihm im Interview einige kritische Nachfragen.

          Das Landgericht München I hat eine Sammelklage von 3000 Spediteuren gegen die von 1997 bis 2011 im sogenannten LKW-Kartell verstrickten Unternehmen abgewiesen, weil das zur Geltendmachung der Ansprüche eingesetzte Legal Tech Unternehmen Financialright nicht mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar sei. Die Entscheidung könnte auch auf eine Sammelklage gegen VW Auswirkungen haben.

          Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist erwartungsgemäß gescheitert. Weit davon entfernt, sich nun zu mäßigen, hat der amerikanische Präsident sich schon wenige Tage später in ein Strafverfahren gegen seinen Vertrauten Roger Stone eingemischt – woraufhin die mit dem Fall betrauten Staatsanwälte sich empört aus dem Verfahren zurückgezogen haben.

          Anstelle des Gerechten Urteils begrüßen wir am Ende dieser Folge Sandra Klüber, um mit ihr über den Podcast für Deutschland zu sprechen, dem neuen täglichen News-Podcast der F.A.Z.

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          Kapitel:

          Thüringen:

          https://www.faz.net/einspruch/kann-die-afd-die-wahl-ramelows-sabotieren-16622230.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-schliesst-fortsetzung-der-groko-ohne-merkel-aus-16630154.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringens-cdu-der-lange-niedergang-in-erfurt-16629150.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-und-csu-wie-hast-du-s-mit-dem-rechten-rand-16629246.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/markus-soeder-brauchen-grundlegende-neuausrichtung-16629154.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/uebergriffe-auf-fdp-politiker-wer-nicht-zu-anstaendigen-gehoert-16627588.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kemmerich-wird-thueringen-im-bundesrat-nicht-vertreten-16628622.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neuer-ostbeauftragter-wanderwitz-wackelt-in-afd-frage-nicht-16628527.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-akk-gegen-schnelle-entscheidung-ueber-kanzlerkandidatur-16628107.html

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kramp-karrenbauers-rueckzug-zur-zukunft-der-cdu-16627321.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rueckzug-von-akk-merkels-folgenschwerer-fehler-16627098.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ruecktritt-von-thomas-kemmerich-wie-geht-es-weiter-in-thueringen-16627162.html

          Assange:

          https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

          https://www.government.se/4adace/contentassets/f162ced7bbbe41a0b934a94c4acffdf2/response-from-the-swedish-govt-to-ref-ua-swe-2-2019-190712.pdf

          https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665

          https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25249

          https://www.government.se/articles/2019/07/swedish-governments-letter-to/

          https://www.ohchr.org/en/issues/torture/srtorture/pages/srtortureindex.aspx

          LKW-Kartell:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/financialright-unterliegt-im-streit-wegen-lkw-kartell-16621998.html

          https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2020/2.php

          Impeachment & Stone-Prozess:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/donald-trumps-justiz-kritik-im-fall-roger-stone-16630961.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/usa-demokraten-werfen-trump-einmischung-in-gerichtsprozess-vor-16630458.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/wie-trump-nach-dem-freispruch-im-impeachment-abrechnet-16625344.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/gefahren-durch-freispruch-verfassungsrechtler-ueber-trump-16624595.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trump-feuert-schluesselzeugen-nach-impeachment-freispruch-16623576.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trumps-freispruch-auf-dem-weg-zum-imperialen-trumpismus-16620653.html

          Pressesprecher tritt zurück:

          https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpanorama%2Fjustiz%2Faachen-gerichtssprecher-gibt-wegen-aerger-um-launige-meldung-seinen-job-ab-a-a55f1f9e-353a-4744-9a20-ebc17ecbfb97

          FAZ Podcast für Deutschland:

          https://www.faz.net/podcasts/

          Shownotes: 

          Gewinnspiel zur 100. Folge:

          https://faz.net/einspruch-100

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