https://www.faz.net/aktuell/politik/waffenlieferungen-und-ausbildung-sind-wir-jetzt-kriegspartei-18004977.html

F.A.Z. Einspruch Podcast : Waffenlieferungen und Ausbildung: Sind wir jetzt Kriegspartei?

Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:07:47

Bild: dpa

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen?

          1 Min.

          Willkommen zu Folge 207 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen? Und wenn ja: Dürfte Russland dann Bomben auf Berlin werfen? Der Völkerrechtler Alexander Wentker erklärt, wo die Grenze zum Kriegseintritt verläuft und welche Konsequenzen sich aus dem Status als Kriegspartei ergeben. Soweit das Völkerrecht – das in Putins Welt allerdings bekanntermaßen keine Rolle spielt.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Wir diskutieren außerdem über die Warnung des BSI vor der Virensoftware des russischen Herstellers Kaspersky, die ein Nachspiel vor den Verwaltungsgerichten hatte. Im Gespräch mit dem Berliner Strafverteidiger Ali B. Norouzi geht es um die Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung: Bisher müssen die Richter bei Zeugenvernehmungen selbst mitschreiben, die Ampel will nun Aufzeichnungen in Ton und Bild einführen. Außerdem sprechen wir über die Ermittlungen gegen den Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Verträge über die Pkw-Maut abgeschlossen hat, ohne auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Die Frage ist nun, ob er im Untersuchungsausschuss des Bundestags falsche Angaben dazu gemacht hat.

          Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

          Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de

          **Themen der Sendung:**  
          *02:39 Sind wir jetzt Kriegspartei? Im Gespräch mit dem Völkerrechtler Alexander Wentke*   
          *19:25 Warnung des BSI vor Kaspersky Anti-Viren-Schutz*
          *29:43 Dokumentation der Hauptverhandlung und das Revisionsrecht: Schwerpunktgespräch mit Prof. Dr. Ali. B. Norouzi*  
          *49:02 Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andi Scheuer*  
          *1:01:06 Nachträge*
          *1:02:00 Das gerechte Urteil*





          Topmeldungen

          Wirtschaftsminister Robert Habeck

          Habeck in Washington : Der China Reduction Act

          Wirtschaftsminister Habeck ist zu Gesprächen in Washington. Es geht um die amerikanische Subventionsoffensive und wie europäische Unternehmen stärker davon profitieren können. Der Plan dahinter reicht aber noch weiter.