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F.A.Z. Einspruch Podcast : AfD gewinnt, Attac verliert

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Bild: Picture-Alliance

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen, und die NGO Attac soll nicht länger in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Das und mehr im neuen Podcast.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 63. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Unsere Befürchtungen aus Folge 57 haben sich bestätigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Kompetenzen überschritten, als es die AfD zum „Prüffall“ erklärte. Diese Stigmatisierung durch einen im Gesetz nicht vorgesehenen Begriff hat das VG Köln gestern als rechtswidrig erklärt.

          Der Brexit wird aller Voraussicht nach verschoben – näher an einer Lösung ist er deshalb nicht.

          Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die globalisierungskritische NGO Attac nicht gemeinnützig ist. Sie sei für Argumente nicht offen und trage somit nichts zur Volksbildung bei – auch sonstige gemeinnützige Zwecke seien nicht erkenntlich.

          Der BGH hat abermals nicht in Sachen Abgasskandal verhandeln können, weil der Kläger und VW sich verglichen haben. Doch diesmal hat der Senat einen unkonventionellen Weg gewählt und einen Hinweisbeschluss veröffentlicht, in dem er seine vorläufige Rechtsauffassung mitteilt.

          Das Bundesverfassungsgericht hält den derzeitigen Wahlrechtsausschluss von vollbetreuten Menschen und schuldunfähigen Straftätern für verfassungswidrig. Die Situation ließe sich auflösen, indem man die entsprechenden Beschränkungen abschafft – oder, indem man sie ausweitet.

          Der Bundesgerichtshof hatte gleich in mehreren Verfahren Gelegenheit, das in der Kunstwelt seit jeher vieldiskutierte Verhältnis zwischen dem Verfügungsrecht des Eigentümers eines Kunstwerks und dem Urheberrecht des Künstlers zu klären.

          Das Gerechte Urteil stammt diese Woche vom Europäischen Gerichtshof, der entschieden hat, dass das Fleisch von „halal“ durch betäubungsloses Durchtrennen der Kehle geschlachteten Tieren nicht als aus „ökologischem/biologischem Landbau“ stammend beworben werden darf.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:

          03:37 AfD gewinnt gegen BfV

          07:46 Verschiebung Brexit

          12:03 Attac nicht gemeinnützig

          32:37 BGH zu Volkswagen

          51:49 BVerfG zu Wahlrechtsausschluss

          58:23 BGH zu zerstörter Kunst

          1:07:53 Das gerechte Urteil

          Die Links zu unseren Themen:

          VG Köln zu AfD:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/verfassungsschutz-darf-afd-nicht-oeffentlich-als-prueffall-bezeichnen/213053.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/ein-erfolg-fuer-die-afd-und-den-rechtsstaat/213045.html

          Verschiebung Brexit:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/austritt-verschoben/213047.html

          Attac nicht gemeinnützig:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/attac-nicht-gemeinnuetzig/213055.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/nicht-bildung-sondern-ideologie/213037.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/parteien-in-camouflage/213025.html

          BGH zu VW:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-23/bundesgerichtshof-macht-diesel-fahrern-hoffnung/211495.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-23/ansage-aus-karlsruhe/211489.html

          BVerfG zu Wahlrechtsausschluss:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-22/wahlgesetz-benachteiligt-vollbetreute-menschen/211111.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-22/mit-allen-rechten/211099.html

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-27/wahlrecht-fuer-alle/212791.html

          BGH zu zerstörter Kunst:

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteile-9817-9917-14-urhg-kaputte-zerstoerte-kunst-urheber/

          https://de.wikisource.org/wiki/Reichsgericht_-_Felseneiland_mit_Sirenen

          https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019020.html?nn=10690868

          „Halal“-Fleisch nicht Bio:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-27/rituelle-schlachtung-ohne-betaeubung-nicht-bio/213019.html

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